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PDF-DokumentEnergierecht - Leitungsrechte

BGH - LG Schwerin - AG Parchim
28.4.2010
VIII ZR 223/09

Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch nicht dahin eingeschränkt, dass es in Fällen, in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum gleichwertig möglich ist, das öffentliche Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91, WM 1992, 1114).

GG Art. 14 Ba
BGB § 1004
AVBEltV § 8
NAV § 12

Aktenzeichen: VIIIZR223/09 Paragraphen: BGB§1004 GGArt.14 AVBEltV§8 NAV§12 Datum: 2010-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27436

PDF-DokumentEnergierecht - Leitungsrechte Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
11.11.2008
KZR 43/07

Neue Trift

a) Öffentliche Verkehrswege i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentliche Verkehr eröffnet ist. Auf eine straßenrechtliche Widmung kommt es nicht an.

b) Die Verlegung einer Leitung, mit der lediglich Strom in ein vorhandenes Netz eingespeist werden soll, dient nicht der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern und fällt daher nicht unter § 46 Abs. 1 EnWG.

c) Die Weigerung einer Gemeinde, es einem Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien zu gestatten, eine Leitung, mit der der erzeugte Strom in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werden soll, in den öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinde zu verlegen, kann den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB oder eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB darstellen.

EnWG § 46 Abs. 1
GWB §§ 19, 20

Aktenzeichen: KZR43/07 Paragraphen: EnWG§46 GWB§19 GWB§20 Datum: 2008-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25542

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