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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht

BGH - OLG Düsseldorf
24.1.2017
EnVR 36/15

Singulär genutzte Betriebsmittel II

Ein auf der Grundlage von § 19 Abs. 3 StromNEV ermitteltes Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel ist einer Reduzierung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der für die Jahre 2012 und 2013 maßgeblichen, seit 22. August 2013 geltenden Fassung nicht zugänglich.

StromNEV vom 22.08.2013 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 2 S 3, § 19 Abs 3

Aktenzeichen: EnVR36/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation

BGH - OLG Düsseldorf
12.4.2016
EnVR 3/15

Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

1. Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013, EnVR 18/12, RdE 2014, 291 - 50Hertz Transmission GmbH).

2. Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, ist insoweit als Umstrukturierungsmaßnahme anzusehen, als sie vor Ablauf der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als üblich anzusehenden Nutzungsdauer erfolgt.

ARegV § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 1 S 2 Nr 7, § 23 Abs 6

Aktenzeichen: EnVR3/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Steuern

BGH Kartellsenat - OLG Stuttgart
10.11.2015
EnVR 26/14

Stadtwerke Freudenstadt II

1a. Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sind kein betriebsnotwendiges Eigenkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV.

1b. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung entweder als verzinsliches Fremdkapital im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV oder als Abzugskapital nach § 7 Abs. 2 GasNEV zu behandeln.

2. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die Eigenkapitalverzinsung. Eine Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer ("Im-Hundert-Rechnung") ist nach § 8 GasNEV ausgeschlossen.

3. Der von einem Netzbetreiber an den Betreiber eines vorgelagerten Netzes für die Errichtung einer Erdgasleitung gezahlte Investitionskostenzuschuss ist in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 GasNEV über eine Dauer von 20 Jahren linear abzuschreiben.

GasNEV § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2, § 8, § 9 Abs 2
ARegV § 5

Aktenzeichen: EnVR26/14 Paragraphen: GasNEV§7 GasNEV§9 ARegV§5 Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation

BGH Kartellsenat - OLG Dresden
10.11.2015
EnVR 42/14

Energieversorgung Marienberg GmbH

Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV ist für Neuanlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres angeschafft oder fertiggestellt wurden, im Anfangsbestand dieses Jahres der volle Betrag der maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen.

GasNEV § 6 Abs 5 S 3, § 6 Abs 5 S 4, § 7 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: EnVR42/15 Paragraphen: GasNEV§6 GasNEV§7 Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Kalkulation

BGH - OLG Düsseldorf
27.1.2015
EnVR 39/13

Thyssengas GmbH

1. Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen geht.

2. Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV steht der Regulierungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu.

3. Die Entscheidung des Tatrichters, ob sich die Regulierungsbehörde im Rahmen dieses Spielraums gehalten hat, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur dahin überprüft werden, ob erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Betracht geblieben oder offenkundig fehlgewichtet, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt oder der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung sonst unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt worden sind.

EnWG § 21 Abs 2 S 1
GasNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5, § 7 Abs 6

Aktenzeichen: EnVR39/13 Paragraphen: EnWG§21 GasNEV§7 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Regulierung Kalkulation

BGH - OLG Düsseldorf
27.1.2015
EnVR 42/13

Stadtwerke Rhede GmbH

Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich - soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4. August 2011 geltenden Fassung etwas Abweichendes ergibt - nicht nur auf die abschließende Festlegung der Erlösobergrenzen, sondern auch auf Entscheidungen, mit denen über eine für die Festlegung der Obergrenze relevante Frage vorab befunden wird.

EnWG § 54 Abs. 2 S 1 Nr 2
EnWG vom 04.08.2011 54 Abs 3 S 2, § 54 Abs. 3 S 3

Aktenzeichen: EnVR42/13 Paragraphen: EnWG§54 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
13.3.2014
2 U 26/11 (Hs)

"Biomasseanlage"

1. Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009

a) Die Nutzung der in einer KWK-Anlage erzeugten Wärme als Prozesswärme für die industrielle Trocknung von Holzhackschnitzeln und Scheitholz unterfällt nicht der Positivliste nach Abschnitt III. Ziffer 3 der Anlage 3 EEG 2009.

b) Die Voraussetzung der "nachweislichen Ersetzung fossiler Energieträger" in der sog. Generalklausel in Abschnitt I. Ziffer 3 der Anlage 3 EEG 2009 kann auch durch eine nur hypothetische Verdrängung des Einsatzes fossiler Energieträger erfüllt werden.

c) Es bleibt offen, ob hinsichtlich der weiteren Voraussetzung einer Ersetzung "in einem mit dem Umfang der fossilen Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent" die Versagung der Zahlung des KWK-Bonus´ darauf gestützt werden kann, dass ein im Gesetzestext nicht genannter Grenzwert nicht eingehalten wird.

d) Der Anspruch ist unbegründet, wenn dem vom Anlagenbetreiber vorgelegten (und mehrfach nachgebesserten) Umweltgutachten i.S. von Abschnitt II. Ziffer 2 der Anlage 3 EEG 2009 nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, dass die Mehrkosten, welche durch die Wärmebereitstellung entstehen, mindestens 100 € / kWh Wärmeleistung betragen (hier: wegen ungeprüfter Übernahme einer vom Anlagenbetreiber behaupteten Gesamtinvestitionssumme und ohne Auseinandersetzung mit der Frage, ob tatsächlich alle diese Aufwendungen als Mehrkosten i.S. von Abschnitt I. Ziffer der 3 Anlage 3 EEG 2009 anzusehen sind), und selbst ein gerichtlicher Sachverständiger auf der Grundlage der ihm vom Anlagenbetreiber zur Verfügung gestellten Unterlagen eine entsprechende Feststellung nicht zu treffen vermag.

e) Als Mehrkosten können nicht alle Aufwendungen des Anlagenbetreibers in Ansatz gebracht werden, sondern nur diejenigen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Ersetzung der Wärmeerzeugung auf Basis fossiler Energieträger durch eine Wärmebereitstellung auf Basis von Biomasse stehen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013, 2 U 54/13 "KWKBonus", in juris Tz. 45 ff.). Im Fall der Neuerrichtung einer Wärmeerzeugungsanlage ist ein Vergleich der tatsächlichen Aufwendungen für technische Einrichtungen zur Wärmebereitstellung in einer Biomasseanlage mit den fiktiven Kosten der Errichtung einer Heizkraftanlage auf Basis fossiler Brennstoffe anzustellen; berücksichtigungsfähig sind lediglich die überschüssigen Kosten, welche der Anlagenbetreiber auf sich nimmt, um statt konventioneller Technik eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu errichten und zu betreiben.

2. Für die Annahme einer einheitlichen Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 kommt es darauf an, dass alle für die jeweilige Energieerzeugungsanlage charakteristischen, zur Stromerzeugung betriebstechnisch notwendigen Bestandteile vorhanden sind. Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung elektrischer Energie aus Biomasse ist danach nur dann als eigenständige Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu bewerten, wenn es u.a. über eine eigene Versorgungseinrichtung mit dem Energieträger verfügt (vgl. u.a. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2013, 2 U 129/12 "Biogaspark"). Die Genehmigung nach dem BImSchG, welche eine gemeinsame Betriebserlaubnis für mehrere Blockheizkraftwerke auf einem Grundstück enthält, steht der Bewertung dieser Blockheizkraftwerke jeweils als eigenständige Anlagen i.S. des EEG nicht entgegen.

Aktenzeichen: 2U26/11 Paragraphen: Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Kalkulation

BGH - OLG Stuttgart
31.1.2012


Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung:

Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke Schutterwald Gemeindewerke Schutterwald

1. Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden.

2a. Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch im Übrigen wirksam. Sie ist rückwirkend auf die gesamte erste Regulierungsperiode anzuwenden.

2b. Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor ist bereits im ersten Jahr der ersten Regulierungsperiode zu berücksichtigen. Er ist progressiv kumuliert auf einen jeweils konstanten Basiswert anzuwenden.

3. Die Saldierung von Mehrerlösen, die in der Phase vor der ersten kostenbasierten Entgeltgenehmigung angefallen sind, hat entsprechend § 9 StromNEV periodenübergreifend auch noch nach dem Übergang zur Anreizregulierung zu erfolgen, soweit die Mehrerlöse nicht schon zuvor angesetzt worden sind.

ARegV § 6 Abs 2
ARegV vom 22.12.2011 § 9
ARegV § 34 Abs 1
EnWG § 21a Abs 4 S 7, § 21a Abs 6 S 2 Nr 5

Aktenzeichen: EnVR16/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30596

PDF-DokumentEnergierecht - Vertragsrecht Preiskalkulation

OLG Naumburg
05.11.2009
1 W 1/09 (EnWG)

1. Bestimmung des Ausgangsniveaus

1.1. Die Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenzen in der 1. Regulierungsperiode im vereinfachten Verfahren richtet sich nach der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 3 ARegV; deren Anwendung ist nur dann ausgeschlossen, wenn auf Antrag des betroffenen Unternehmens eine Prüfung seiner Gesamtkosten im Wirtschaftsjahr 2006 bereits stattgefunden hat.

1.2. Für die Anwendbarkeit des jährlichen Inflationsfaktors nach § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 ARegV kommt es darauf an, welches Basisjahr i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV bzw. von § 6 Abs. 1 Satz 3 ARegV der letzten Genehmigung nach § 23a EnWG zugrunde liegt. Die Anerkennung von Plankosten in Teilpositionen in einer Gesamtkostenprüfung durch die Regulierungsbehörde hat nicht die Wirkung, das Basisjahr zu verschieben.

2. Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in den Jahren 2006 bis 2008 2.1. Die Verweisung des § 34 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1a ARegV auf den Tatbestand des § 11 StromNEV zur Ermittlung von Mehr- oder Mindererlösen kann nicht dahin korrigierend ausgelegt werden, dass einzelne Kostenpositionen, hier die Kosten der vorgelagerten Netze sowie der Vergütung dezentraler Energieeinspeiser, nicht in ihrer anerkannten, also prognostizierten Höhe, sondern in realer Höhe angesetzt werden.

2.2. Die Verteilung etwaiger Mehrerlöse in Form der Minderung der jeweiligen Gesamtkosten eines Geschäftsjahres hat nach der in § 34 Abs. 1 Satz 2 ARegV selbst bestimmten Rechtsfolge über die gesamte Regulierungsperiode von fünf Jahren zu erfolgen.

3. Härtefallantrag nach § 4 Abs. 4 ARegV

3.1. Es ist zweifelhaft, ob ein Härtefallantrag nach § 4 Abs. 4 ARegV zeitlich schon vor Beginn der Regulierungsperiode und insbesondere vor Festlegung der Erlösobergrenzen zulässig ist.

3.2. Kostenentwicklungen für die Beschaffung von Verlustenergie sind regelmäßig nicht unvorhersehbar i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV.

3.3. Als unzumutbare Härte kommen nur solche Kostensteigerungen in Betracht, die unter wertenden Gesichtspunkten nicht dem Netzbetreiber allein, sondern nur der Gesamtheit der Netznutzer auferlegt werden können.

Aktenzeichen: 1W1/09(EnWG) Paragraphen: Datum: 2009-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26305

PDF-DokumentEnergierecht - Preiskalkulation

OLG Naumburg
05.11.2009
1 W 6/09 (EnWG)

1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 ARegV verstößt gegen § 21a Abs. 5 S. 1 EnWG und ist auch nicht von §§ 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 bzw. 21a Abs. 6 S. 2 Nr. 5 EnWG gedeckt.

2. Im vereinfachten Verfahren der Bestimmung der Erlösobergrenzen kommt die Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ein entsprechender Antrag bereits vor dem 12. April 2008 (dem Tag des Inkrafttretens der Änderung von § 24 Abs. 3 ARegV) gestellt, aber erst nach diesem Zeitpunkt beschieden worden ist.

Aktenzeichen: 1W5/09(EnWG) Paragraphen: ARegV§9 EnWG§21a Datum: 2009-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26306

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