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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Erneuerbare Energien Stromkosten

OLG Bamberg - LG Bayreuth
23.11.2011
8 U 3/11

1. Der Stromnetzbetreiber kann vom Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 35 Abs. 1 EEG 2009 eine unterjährige Vergütung der dem Anlagenbetreiber tatsächlich vergüteten Strommenge verlangen. Auf die vom Stromnetzbetreiber unterjährig tatsächlich an dem Übertragungsnetzbetreiber gelieferte Strommenge kommt es im Hinblick auf die Abrechnung nicht an.

2. Auf die gemäß § 16 EEG 2009 an den Anlagenbetreiber zu leistende Vergütung findet § 39 EEG 2009 analoge Anwendung.

AusglMechV § 3 Abs 4, § 5
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 286 Abs 3

Aktenzeichen: 8U3/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 AusglMechV§3 AusglMechV§5 Datum: 2011-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32426

PDF-DokumentEnergierecht - Erneuerbare Energien

BGH - OLG München - LG Deggendorf
16.3.2011
VIII ZR 48/10

Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799 – auch www.RechtsCentrum.de).

EEG 2004 §§ 3, 8

Aktenzeichen: VIIIZR48/10 Paragraphen: EEG§3 EEG§8 Datum: 2011-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28754

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Erneuerbare Energien Stromkosten

LG Bayreuth
7.12.2010
32 O 123/10

1. Nach § 35 Abs. 1 EEG 2009 hat ein Verteilnetzbetreiber gegenüber einem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Erstattung der von dem Verteilnetzbetreiber an einen EEG-Anlagenbetreiber vergüteten Strommenge unabhängig von der tatsächlich (physikalisch oder bilanziell) an den Übertragungsnetzbetreiber gelieferten Strommenge.

2. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 EEG 2009. Entgegen des Wortlautes des § 5 Abs. 2 S. 1 EEG 2004, der hinsichtlich der Vergütungspflicht noch auf die tatsächlich abgenommene Strommenge abstellte, legt der Wortlaut des § 35 Abs. 1 EEG 2009 lediglich die vergütete Strommenge zugrunde, mit der Folge, dass sich zwischen dem von dem Verteilnetzbetreiber abgenommenen EEG-Strommengen und der an die Anlagenbetreiber ausbezahlten Vergütung ein Gleichlauf ergibt. Im Übrigen entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass dem Verteilnetzbetreiber als reine Verrechnungsstelle nicht das Risiko von unterjährigen Abweichungen, die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 EEG 2009 vorkommen können, aufgebürdet wird.

EEG 2009 § 35 Abs 1, § 47 Abs 1 Nr 1, § 47 Abs 1 Nr 2
EEG 2004 § 5 Abs 2 S 1
BGB § 133

Aktenzeichen: 32O123/10 Paragraphen: EEG§35 EEG§47 EEG§5 BGB§133 Datum: 2010-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32417

PDF-DokumentEnergierecht - Erneuerbare Energien

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
21.5.2008
VIII ZR 308/07

Die Inbetriebnahme einer Biomasseanlage setzt voraus, dass die Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas technisch betriebsbereit ist.

Erforderlich dafür ist, dass die Anlage über eine Einrichtung zur Gewinnung und Aufbereitung des jeweiligen Energieträgers verfügt, was bei einer Biogasanlage einen angeschlossenen Fermenter voraussetzt.

EEG 2004 § 3 Abs. 2 und 4, § 21 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4

Aktenzeichen: VIIIZR308/07 Paragraphen: EEG§3 EEG§21 Datum: 2008-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23987

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