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PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.3.2020
XIII ZR 6/19

Letztverbraucherbelieferung

1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie verpflichtet hat.

2. Wirken bei der vertraglichen Ausgestaltung der Stromlieferung an Letztverbraucher mehrere Unternehmen zusammen und ist danach unklar, welches Unternehmen die Verpflichtung zur Belieferung der Endverbraucher übernommen hat, kann der Übertragungsnetzbetreiber jedes der beteiligten Unternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen.

EEG 2012 § 37 Abs 2

Aktenzeichen: XIIIZR6/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40259

PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.2.2020
XIII ZR 10/19

EEG-Umlage-Verzinsung I

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

EEG 2014 § 74 S 1

Aktenzeichen: XIIIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39947

PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
18.2.2020
XIII ZR 13/19

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres - EEG-Umlage-Verzinsung II

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.(Rn.37)

2. Die auf die entgegen § 74 Satz 1 EEG 2014 nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlende EEG-Umlage hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 ab dem 1. Januar des Folgejahres zu verzinsen, sofern es aufgrund der vom Übertragungsnetzbetreiber erhobenen Abschlagszahlungen die EEG-Umlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht entrichtet hat. Dies gilt auch für Stromlieferungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014.(Rn.42)

1. Es ist nicht zwischen zwischen der Zeit vor und nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 4 EEG 2014 zu unterscheiden hat. § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 ist auch auf vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 gelieferte, aber bis Ende 2014 nicht gemeldete Strommengen anzuwenden (entgegen OLG Karlsruhe, Urt. v. 26. März 2019 - 8 U 140/17).(Rn.24)

2. Einer Differenzierung zwischen der vor dem 1. August 2014 gelieferten, aber nicht gemeldeten Strommenge, der darauf zu entrichtenden EEG-Umlage und der verlangten Zinsen und der ab dem 1. August 2014 gelieferten, aber nicht gemeldeten Strommenge bedarf es jedenfalls nicht (entgegen OLG Dresden, Urteil vom 12. September 2017 - 9 U 455/17).(Rn.28)

3. Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre belastende Wirkung für einen vor ihrer Verkündung liegenden Zeitraum gelten soll (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Dies ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (tatbestandliche Rückanknüpfung), liegt eine unechte Rückwirkung vor. Diese ist nicht grundsätzlich unzulässig. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. (Rn.30)

4. Bei Inkrafttreten der Norm am 1. August 2014 lag der Zeitpunkt, zu dem die Norm erstmals Wirkung entfaltete, noch in der Zukunft. Für die bis 31. Juli 2014 gelieferten, aber noch nicht gemeldeten Strommengen hatte ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen daher noch bis Ende 2014 Zeit, um seinem Übertragungsnetzbetreiber eine Meldung nach § 74 Satz 1 EEG 2014 zu erstatten und damit die Zinszahlungspflicht zu vermeiden. Es liegt daher kein Fall der echten Rückwirkung vor.(Rn.35)

5. Es bestehen gegen die Regelung des § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 EEG 2014, mit der die Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Fälligkeitszinsen belastet werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.(Rn.50)

6. Anlass der Einführung von Fälligkeitszinsen für den Übertragungsnetzbetreiber war eine Gerichtsentscheidung, die einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung der EEG-Umlage mit der Begründung verneinte, dem Der Gesetzgeber ordnete bereits in § 37 Abs. 5 EEG 2012, der Vorgängerregelung zu § 60 Abs. 4 EEG 2014, daher an, dass im Falle der verspäteten Zahlung der EEG-Umlage Fälligkeitszinsen zu zahlen sind, um klarzustellen, dass dem Übertragungsnetzbetreiber sei aus der Verzögerung eigener Schaden entsteht (Fortführung OLG Celle, Urt. v. 21. Januar 2009 - 3 U 133/08).(Rn.53)

EEG 2014 § 60 Abs 4 S 2, § 74 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: XIIIZR13/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

OLG Hamburg - LG Bhamburg
12.8.2014
9 U 119/13

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die sogenannte EEG-Umlage gemäß § 37 EEG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 23. August 2012 (BGBl. I 2012, S 1754; nachfolgend: EEG 2012).

Aktenzeichen: 9U119/13 Paragraphen: EEG§37 Datum: 2014-08-12
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PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2014
VIII ZR 169/13

Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.

EEG 2012 § 37 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR169/13 Paragraphen: EEG§37 Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

OLG Naumburg - LG Halle
16.5.2013
2 U 129/12

Biogaspark

1. Für die Annahme einer Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 kommt es darauf an, dass alle für die jeweilige Energieerzeugungsanlage charakteristischen Bestandteile vorhanden sind. Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Biogas ist danach nur dann als eigenständige Anlage i.S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 zu bewerten, wenn es über eine Versorgungseinrichtung mit Biogas verfügt. Nutzen zwei Blockheizkraftwerke die Anlage zur Erzeugung von Biogas gemeinsam, so führt dies zu einer "Verbindung" beider Antriebseinheiten zu einer einheitlichen EE-Anlage.

2. Zu den Voraussetzungen der vergütungsrechtlichen Anlagenzusammenfassung nach § 19 Abs. 1 EEG 2009. Für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs mehrerer Anlagen ist jeweils auf die Gesamtanlage abzustellen und - bei größerer räumlicher Ausdehnung einer Anlage - grundsätzlich auf den Punkt des äußeren Randes, der am nächsten zu der anderen Anlage belegen ist.

Aktenzeichen: 2U129/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

OLG Hamm - LG Bochum
14.5.2013
19 U 180/12

Die Klägerin, ein Textilunternehmen, begehrt von der Beklagten, ihrer ehemaligen Stromlieferantin, die Rückzahlung der sogenannten EEG-Umlage für den Monat April 2012 in Höhe von 9.990,31 Euro, welche sie unter Vorbehalt der Rückzahlung gezahlt hat. Die Beklagte ihrerseits hat diese Umlage an ihre Streithelferin als übergeordnetem Netzbetreiber gezahlt. Nach der Rechtshängigkeit ist das Vertragsverhältnis von der Beklagten durch Ausgliederung und Neugründung gemäß § 123 III Nr.2 UmwG auf die C GmbH übergegangen.

GG Art 100, Art 110
EEG § 37 Abs 2
BGB § 812 Abs 1

Aktenzeichen: 19U180/12 Paragraphen: EEG§37 BGB§812 Datum: 2013-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32910

PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

LG Chemnitz
22.3.2013
1 HK O 1113/12

Die EEG-Umlage ist nicht Verfassungswidrig.

BGB § 812 Abs 1
EEG 2011 § 35, § 36, § 37

Aktenzeichen: 1HK O 1113/12 Paragraphen: BGB§812 EEG§35 EEG§36 EEG§37 Datum: 2013-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32904

PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

LG Bochum
6.11.2012
12 O 138/12

In einem Zivilrechtsstreit eines Stromverbrauchers gegen ein Stromversorgungsunternehmen über die Rückforderung der vom Stromversorger geforderten vertraglich vereinbarten so genannten EEG-Umlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage nicht entscheidungserheblich, so dass eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht in Betracht kommt.

GG Art 100
BGB § 812 Abs 1
EEG § 14
BVerfGG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 12O138/12 Paragraphen: BGB§812 EEG§14 Datum: 2012-11-06
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