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PDF-DokumentEnergierecht - Förderung Subventionen

BGH - OLG Celle - LG Verden
15.5.2019
VIII ZR 134/18

1. Bei einer Turbine, die im Abgasstrang des Blockheizkraftwerksmotors einer Biogasanlage zur Erzeugung weiteren Stroms im Wege der Nachverstromung eingesetzt wird (sogenannte Abgasturbine), handelt es sich nicht um eine - mit dem Technologie-Bonus geförderte - Gasturbine im Sinne des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009.

2. Der Betreiber einer Biogasanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (hier: Technologie-Bonus) in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung umfassend zu informieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 70 f. mwN).

3. § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 enthält eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 19 ff. mwN, sowie der Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8 und vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b).

EEG 2004 § 8 Abs 4 S 1 Alt 3
EEG 2009 § 16 Abs 1, § 27 Abs 4 Nr 1 Anl 1 Abschn 2 Nr 1 Buchst c
EEG 2012 § 35 Abs 4 S 1, § 35 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: VIIIZR134/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentEnergierecht - Vertragsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
10.4.2019
VIII ZR 56/18

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

EnWG § 41 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR56/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Preisrecht

BGH - OLG Düsseldorf
9.4.2019
EnVR 57/18

KONNI Gas 2.0

1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG eröffnete Entscheidungen durch Festlegung.

2a. Die Regulierungsbehörde ist bei Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss durch Festlegungen zum Bilanzierungssystem nicht darauf beschränkt, lediglich solche Festlegungen zu treffen, die von §§ 22 bis 26 GasNZV oder anderen Vorschriften ausdrücklich genannt werden.

2b. Die Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas stellt eine Festlegung zum Bilanzierungssystem dar.

3. Der mit den Festlegungen zum Bilanzierungssystem nach §§ 22 bis 26 GasNZV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der festzulegenden Bedingungen und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

EnWG § 29 Abs 1, § 29 Abs 2 S 1
GasNZV § 22, § 23, § 24

Aktenzeichen: EnVR57/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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PDF-DokumentEnergierecht - Windenergieanlagen Registrierung

BGH - OLG Düsseldorf
26.2.2019
EnVR 24/18

Registrierungserfordernis

Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit materiell-rechtlicher Ausschlusswirkung dar, in die keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

EEG 2017 § 22 Abs 2 S 2 Nr 2 Buchst b
VwVfG § 32

Aktenzeichen: EnVR24/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentEnergierecht - Investitionen

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
29.1.2019
EnVR 47/17

Umstrukturierungsmaßnahme

1. Die Genehmigung einer Investition nach § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV setzt voraus, dass es sich um eine Umstrukturierungsmaßnahme handelt.

2. Eine Maßnahme, die sich im Wesentlichen in einer Vergrößerung von Umfang oder Übertragungskapazität eines Verteilernetzes erschöpft, kann nicht allein deshalb als Umstrukturierung qualifiziert werden, weil sich die Netzstruktur durch die Erweiterung in gewissen Beziehungen ändert.

ARegV § 23 Abs 1 S 2 Nr 7, § 23 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: EnVR47/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Regulierung Vertragsrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
29.1.2019
EnVR 63/17

Festlegung der Erlösobergrenzen Gas: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag

1a. Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital betriebsnotwendig war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 44 f. - SWU Netze; Beschluss vom 25. April 2017 - EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 36 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).(Rn.18)

1b. Die aus einem Gewinnabführungsvertrag resultierende Pflicht, den im Geschäftsjahr angefallenen Gewinn nach Erstellung der Bilanz zeitnah auszukehren, begründet eine Verbindlichkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 5 GasNEV.(Rn.28)

1c. Zur Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen ist es erforderlich, die Entwicklung von Liquidität und kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten über das gesamte Geschäftsjahr hinweg darzustellen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 - SWU Netze; Beschluss vom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16 Rn. 27 f. - SW Kiel Netz GmbH).(Rn.50)

2a. In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist eine Anschlussrechtsbeschwerde entsprechend den Regeln über die Anschlussrevision im Zivilprozess statthaft (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 1/85, WuW/E BGH 2271, juris Rn. 28 - Taxigenossenschaften; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 132 - Lottoblock I).(Rn.38)

2b. Die Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde hängt davon ab, dass sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Rechtsbeschwerde erfassten Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff.).(Rn.41)

GasNEV § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 S 1, § 7 Abs 2 S 2 Nr 5
EnWG § 88

Aktenzeichen: EnVR63/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38803

PDF-DokumentEnergierecht - Vertragsrecht

OLG Düsseldorf
16.1.2019
VI-3 Kart 117/15 (V)

1. Ein Letztverbraucher, der selbst Netznutzungsverträge abschließt, ist nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 EnWG am Verwaltungsverfahren, das die Einführung eines vollständigen und grundsätzlich abschließenden Vertragswerks für Netznutzungsverträge zum Gegenstand hat, beteiligt.

2. Die Regulierungsbehörde darf aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 Strom-NZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern auch ein vollständiges Vertragswerk (vergleiche nun auch BGH, Beschluss vom 13. November 2018, EnVR 33/17).

3. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde vom 16. April 2015 (BK6-13-042) den Anwendungsbereich des vorgegebenen Mustervertrags nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen und Lieferanten zu beschränken, sondern auch Letztverbraucher, soweit sie als Netznutzer auftreten, einzubeziehen, ist frei von Ermessensfehlern.

EnWG § 29 Abs 1, § 66 Abs 2 Nr 2
StromNZV § 27 Abs 1 Nr 15

Aktenzeichen: 3Kart117/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentEnergierecht - Leitungsrechte Sonstiges

OLG Düsseldorf
9.1.2019
3 Kart 81/16 (V)

Die von der Beteiligten entschädigungslos vorgenommenen Kapazitätsbeschränkungen auf der Verbindungsleitung A. zwischen Deutschland und Schweden verstoßen nicht gegen die energierechtlichen Bestimmungen der §§ 17 bis 28a EnWG oder die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 EnWG.

EnWG § 17, § 18, § 19, § 20, § 21

Aktenzeichen: 3Kart81/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38574

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Energierecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
19.12.2018
3 Kart 117/17 (V)

1. Bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines Kraftwerks nach § 13f EnWG genügt die Bundesnetzagentur ihrem aus § 78 EnWG folgenden Ermittlungs- und Prüfungsauftrag auch durch eine Bezugnahme auf die Ergebnisse der Netzreservebedarfsfeststellung sowie die dieser zugrunde liegenden Systemanalyse der Übertragungsnetzbetreiber.

2. Für die Ausweisung als systemrelevant kommt es nicht darauf an, ob bei dem Kraftwerk die Möglichkeit eines Brennstoffwechsels besteht. Insoweit handelt es sich nicht um eine Voraussetzung, sondern um eine Rechtsfolge der Ausweisung als systemrelevant.

3. Bei der nach § 13f Abs. 1 S. 1 EnWG vorzunehmenden Prognose der Wahrscheinlichkeit einer nicht unerheblichen Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Falle einer Einschränkung der Gasversorgung eines Kraftwerks müssen die infolge eines teilweisen Ausfalls des Übertragungsnetzes zu erwartenden Schäden in ein angemessenes Verhältnis zu dem Eingriff in die Rechte der Anlagenbetreiber gestellt werden. Angesichts der hohen Bedeutung der Versorgungssicherheit und der Schwere der durch einen Netzausfall eintretenden Schäden mit Gefahren auch für Leib und Leben von Menschen genügt für die Gefahrenprognose ein niedriger Wahrscheinlichkeitsgrad.

4. Bezugspunkt dieser Gefahrenprognose ist die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems. Die Einschränkung oder Unterbrechung der Gasversorgung wird dagegen von der Vorschrift vorausgesetzt und ist Ausgangspunkt, nicht Gegenstand der Prognose.

EnWG § 13f

Aktenzeichen: 3Kart117/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38320

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Kalkulation

BGH - OLG Düsseldorf
11.12.2018
EnVR 48/17

Eigenkapitalzinssatz

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden.

StromNEV § 7 Abs 4 S 1
GasNEV § 7 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: EnVR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38382

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