RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 425

PDF-DokumentEnergierecht - Netze

BGH Kartellsenat - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.4.2020
EnZR 75/18

Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruckund Hochspannungsebene sowie der Umspannebene Hochspannung/Mittelspannung - Strom- und Gasnetz Stuttgart

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat.(Rn.23)(Rn.34)

EnWG § 3 Nr 37, § 46 Abs 2 S 2
EGRL 72/2009 Art 2 Nr 5
EGRL 73/2009 Art 2 Nr 5

Aktenzeichen: EnZR75/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40025

PDF-DokumentEnergierecht Grundstücksrecht - Energie/Versorgungsverträge Fernwärme Kontrahierungszwang Wegerecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.3.2020
2 U 82/19

1. Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen - hier: ein Fernwärmetransportsystem - mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine massive Bauart des Bauwerks oder eine lange Dauer des Vertrages entkräftet. Die dingliche Einordnung der eingebauten Sachen als Scheinbestandteile ändert sich nicht schon dadurch, dass das Recht zur Benutzung des Grundstücks später wegfällt. Für den Wechsel der Zweckbestimmung ist vielmehr entsprechend §§ 929 ff. BGB eine Einigung der Beteiligten erforderlich.

2. Ein Vertrag, dessen Regelungsziel alleine in der Gestattung der Wegenutzung für die Zwecke eines Fernwärmetransportsystems liegt und der keine Endschaftsregelung enthält, ist nicht ergänzend dahingehend auszulegen, dass der bisherige Fernwärmenetzbetreiber das Fernwärmenetz an den Wegeeigentümer zu übereignen habe.

3. Ein Anspruch des Wegeeigentümers auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 552 Absatz 1, § 997 Absatz 2 BGB und auch nicht aus § 1004 Absatz 1 BGB.

4. Das Verlangen des Wegeeigentümers, nach Abschluss des Wegenutzungsvertrages die Fernwärmeversorgungsanlagen zu entfernen, verstößt nicht gegen das Schikaneverbot. Das wirtschaftliche Interesse des bisherigen Fernwärmenetzbetreibers, seine Kunden weiterzubeliefern, ist nicht geeignet, mithilfe des gegen die Folgen der Vertragsbeendigung erhobenen Schikaneeinwandes weiterreichende Nutzungsrechte zu erhalten, als sie vertraglich zugesichert wurden.

5. Eine Gemeinde, die in ihrem Gebiet ausschließlich selbst ein Fernwärmetransportsystem betreibt, ist nicht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach Maßgabe des § 19 GWB verpflichtet. Schließt sie mit Dritten keine entsprechenden entgeltlichen Verträge, bietet sie keine gewerblichen Leistungen in Gestalt der Vergabe von Wegenutzungsrechten an und ist daher insoweit auch nicht unternehmerisch tätig.

6. Ein Kontrahierungszwang ergibt sich als Rechtsfolge aus § 33 Absatz 1 GWB nur, wenn es sich bei diesem um den einzigen sachgerechten Weg zur Beseitigung der unbilligen Behinderung handelt und der Abschluss eines solchen Vertrages selbst nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt.

7. Bei der Abwägung der Interessen zur Frage, ob eine Behinderung unbillig ist, ist zu berücksichtigen, ob der geschützte Unternehmer die Belastungen, gegen die er sich wehrt, freiwillig übernommen hat. Er muss sich an den Konditionen eines unter Wettbewerbsbedingungen ausgehandelten Vertrages festhalten lassen.

Aktenzeichen: 2U82/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39922

PDF-DokumentEnergierecht - Eigenkapital

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
3.3.2020
EnVR 26/18

Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde - Eigenkapitalzinssatz III

Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 und EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).(Rn.5)(Rn.29)

GasNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
StromNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5 Nr 1

Aktenzeichen: EnVR26/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39979

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
3.3.2020
EnVR 114/18

Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast - Jahreshöchstlast

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers der im Antragszeitpunkt aktuelle Wert anzusetzen. Eine historische Jahreshöchstlast, die weder im Jahr der Antragstellung noch in dem vorausgegangenen Kalenderjahr erreicht worden ist, darf nicht berücksichtigt werden.(Rn.18)

ARegV § 10

Aktenzeichen: EnVR114/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40088

PDF-DokumentEnergierecht - Energie/Versorgungsverträge Sonstiges

KG Berlin
25.2.2020
1 W 296/19

Soll zur dinglichen Absicherung eines Wärmecontracting-Vertrages dem Energieunternehmen gestattet werden, auf dem Grundstück eine Heizungsanlage zur Versorgung der dort befindlichen Gebäude zu betreiben, und dem Grundstückseigentümer verboten werden, zu demselben Zweck Anlagen zur Erzeugung von Wärme zur Raumheizung und Warmwasserbereitung zu betreiben oder durch Dritte errichten und betreiben zu lassen oder diese Nutzenergien von Dritten zu beziehen, so stellt dies keine als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unzulässige Bezugsbindung dar.
BGB § 1018, § 1090, § 1105

Aktenzeichen: 1W296/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39902

PDF-DokumentEnergierecht - Einspeisevergütung Wettbewerbsrecht

BGH Kartellsenat - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
18.2.2020
KZR 7/17

Einspeiseentgelt III

Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen.

GWB § 1

Aktenzeichen: KZR7/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39930

PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.2.2020
XIII ZR 10/19

EEG-Umlage-Verzinsung I

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

EEG 2014 § 74 S 1

Aktenzeichen: XIIIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39947

PDF-DokumentEnergierecht - EEG-Umlage

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
18.2.2020
XIII ZR 13/19

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres - EEG-Umlage-Verzinsung II

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.(Rn.37)

2. Die auf die entgegen § 74 Satz 1 EEG 2014 nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlende EEG-Umlage hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 ab dem 1. Januar des Folgejahres zu verzinsen, sofern es aufgrund der vom Übertragungsnetzbetreiber erhobenen Abschlagszahlungen die EEG-Umlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht entrichtet hat. Dies gilt auch für Stromlieferungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014.(Rn.42)

1. Es ist nicht zwischen zwischen der Zeit vor und nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 4 EEG 2014 zu unterscheiden hat. § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 ist auch auf vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 gelieferte, aber bis Ende 2014 nicht gemeldete Strommengen anzuwenden (entgegen OLG Karlsruhe, Urt. v. 26. März 2019 - 8 U 140/17).(Rn.24)

2. Einer Differenzierung zwischen der vor dem 1. August 2014 gelieferten, aber nicht gemeldeten Strommenge, der darauf zu entrichtenden EEG-Umlage und der verlangten Zinsen und der ab dem 1. August 2014 gelieferten, aber nicht gemeldeten Strommenge bedarf es jedenfalls nicht (entgegen OLG Dresden, Urteil vom 12. September 2017 - 9 U 455/17).(Rn.28)

3. Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre belastende Wirkung für einen vor ihrer Verkündung liegenden Zeitraum gelten soll (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Dies ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (tatbestandliche Rückanknüpfung), liegt eine unechte Rückwirkung vor. Diese ist nicht grundsätzlich unzulässig. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. (Rn.30)

4. Bei Inkrafttreten der Norm am 1. August 2014 lag der Zeitpunkt, zu dem die Norm erstmals Wirkung entfaltete, noch in der Zukunft. Für die bis 31. Juli 2014 gelieferten, aber noch nicht gemeldeten Strommengen hatte ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen daher noch bis Ende 2014 Zeit, um seinem Übertragungsnetzbetreiber eine Meldung nach § 74 Satz 1 EEG 2014 zu erstatten und damit die Zinszahlungspflicht zu vermeiden. Es liegt daher kein Fall der echten Rückwirkung vor.(Rn.35)

5. Es bestehen gegen die Regelung des § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 EEG 2014, mit der die Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Fälligkeitszinsen belastet werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.(Rn.50)

6. Anlass der Einführung von Fälligkeitszinsen für den Übertragungsnetzbetreiber war eine Gerichtsentscheidung, die einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung der EEG-Umlage mit der Begründung verneinte, dem Der Gesetzgeber ordnete bereits in § 37 Abs. 5 EEG 2012, der Vorgängerregelung zu § 60 Abs. 4 EEG 2014, daher an, dass im Falle der verspäteten Zahlung der EEG-Umlage Fälligkeitszinsen zu zahlen sind, um klarzustellen, dass dem Übertragungsnetzbetreiber sei aus der Verzögerung eigener Schaden entsteht (Fortführung OLG Celle, Urt. v. 21. Januar 2009 - 3 U 133/08).(Rn.53)

EEG 2014 § 60 Abs 4 S 2, § 74 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: XIIIZR13/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40011

PDF-DokumentEnergierecht - Regulierung Prozeßrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.2.2020
EnVR 33/19

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde - Energieversorgung Halle Netz GmbH

Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwerdeführers.(Rn.16)(Rn.18)

EnWG § 83
VwGO § 113 Abs 5 S 2, § 121

Aktenzeichen: EnVR33/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39980

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Preisrecht Regulierung

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.2.2020
EnVR 122/18

Anpassung der Erlösobergrenze

Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückwirkende Anpassung nach Möglichkeit vermieden wird. Erforderlichenfalls soll jedoch eine auch rückwirkende Anpassung erfolgen, um die fortlaufende und gleichmäßige Anpassung der Erlösobergrenze an die tatsächlichen Veränderungen möglichst lückenlos zu gewährleisten. Ob eine rückwirkende Anpassung im Einzelfall insbesondere wegen eines schützenswerten Vertrauens des Netzbetreibers ausscheidet, richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

ARegV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: EnVR122/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39981

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH