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PDF-DokumentEnergierecht AGB-Recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

OLG Dresden - LG Leipzig
27.9.2019
9 U 481/19

Die inhaltliche dem § 17 StromGVV entsprechende Klausel:

"Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und so lange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt."

verstößt bei der Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters gegenüber Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung gegen § 307 Abs. 1 BGB.

StromGVV § 17
BGB § 307 Abs 1, § 315

Aktenzeichen: 9U481/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
12.9.2019
13 U 41/19 (Kart)

Zur Möglichkeit des Auftraggebers, ein Auswahlverfahren zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages nach §§ 46 f. EnWG zur Fehlerkorrektur zurückzuversetzen.

Die zum Kartellvergaberecht entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens zur Korrektur eines erheblichen Verfahrensfehlers durch den Auftraggeber sind entsprechend auf das Auswahlverfahren zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages nach §§ 46 f. EnWG zu übertragen.

Auch eine Unklarheit der Vergabeunterlagen kann im Einzelfall einen nur unerheblichen Fehler darstellen und die Zurückversetzung nicht rechtfertigen, wenn die Unklarheit für jeden Bieter offensichtlich war und als solche hätte gerügt werden können.

EnWG § 46, § 47
GWB § 19, § 33

Aktenzeichen: 13U41/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentEnergierecht Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Brandenburg
23.8.2019
1 AR 18/19 (SA Z)

Nach dieser Vorschrift sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergeben, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.

Aktenzeichen: 1AR18/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39297

PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht Einspeisevergütung

OLG Brandenburg - LG FRankfurt/Oder
30.7.2019
6 U 27/18

Die Klägerin betreibt ein Solarfeld und verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern den Ersatz von Einspeisevergütung, die ihr aufgrund der Abschaltung ihrer Anlage wegen Umbauarbeiten an dem von den Beklagten betriebenen Netz entgangen ist. Sie beruft sich dazu auf die Regelungen über den Ausgleich von Härtefällen bei Einspeisemanagementmaßnahmen (§§ 11, 12 EEG 2012) bzw. auf einen Anspruch wegen schuldhafter Pflichtverletzung der Beklagten (§ 280 Abs. 1 BGB).

Aktenzeichen: 6U27/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39210

PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Verjährung

BGH - LG Flensburg - AG Husum
17.7.2019
VIII ZR 224/18

Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.

EnWG § 40 Abs 4
StromGVV § 17 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR224/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentEnergierecht - Investitionen

BGH - OLG Düsseldorf
9.7.2019
EnVR 6/18

Umspannwerk

§ 23 Abs. 7 ARegV ist auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung nicht entsprechend anwendbar.

ARegV § 23 Abs 7

Aktenzeichen: EnVR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39150

PDF-DokumentEnergierecht - Investitionen Kalkulation Regulierung

BGH - OLG Düsseldorf
9.7.2019
EnVR 52/18

Eigenkapitalzinssatz II

1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten in den für die Beurteilung maßgeblichen Zeiträumen als historisch einzigartig darstellt.

2. Eine Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit seiner eigenen deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss.

GasNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
StromNEV § 7 Abs 4, § 7 Abs 5
EnWG § 86

Aktenzeichen: EnVR52/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.7.2019
EnVR 76/18

Effizienzvergleich

1. In den Effizienzvergleich sind grundsätzlich alle Betreiber von Verteilernetzen einzubeziehen.

2. Für die Frage, ob ein in Hochspannung betriebenes Elektrizitätsnetz als Verteilernetz oder als Übertragungsnetz einzuordnen ist, kommt der Versorgungsaufgabe, der das Netz dient, ausschlaggebende Bedeutung zu.

ARegV § 12 Abs 1
EnWG § 3 Nr 3, § 37

Aktenzeichen: EnVR76/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39186

PDF-DokumentEnergierecht - Eigenkapital

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.7.2019
EnVR 5/18

Lichtblick

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in seinen erheblichen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell.

EnWG § 75 Abs 2
StromNEV § 7 Abs 6

Aktenzeichen: EnVR5/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39260

PDF-DokumentEnergierecht - Schadensrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.6.2019
VIII ZR 95/18

Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352; vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10 und Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 309 Nr 5 Buchst a
StromGVV § 17 Abs 2, § 19 Abs 4
GasGVV § 17 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR95/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39102

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