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PDF-DokumentEnergierecht - Netze

OLG Düsseldorf
13.6.2018
VI-3 Kart 48/17 (V)

Unter Zugrundelegung des sowohl nach den nationalen wie den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anzuwendenden weiten Netzbegriffs bilden die in § 3 Nr. 24a EnWG genannten, der Regulierung nicht unterfallenden Kundenanlagen die rechtlichen wie tatsächlichen Ausnahmen zum regulierten Versorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 16 EnWG. Die Auslegung der in § 3 Nr. 24a EnWG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kundenanlage hat demgemäß unter Beachtung des zwischen reguliertem Netz und Kundenanlage bestehenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses zu erfolgen. Das in § 3 Nr. 24a lit. a) EnWG genannte Merkmal der „räumlichen Zusammengehörigkeit“ setzt in Abgrenzung zu verstreuten, diffundierenden und mit ihrer Umgebung verschmelzenden Gebieten eine von außen wahrnehmbare und durch die innere Verbundenheit geschaffene räumliche Gebietseinheit voraus, die nur vorliegt, wenn sie nicht durch störende oder trennende Unterbrechungen, wie es regelmäßig bei Straßen der Fall ist, aufgehoben wird.

Für die in § 3 Nr. 24a lit. c) genannte Voraussetzung der Unbedeutendheit für den Wettbewerb ist maßgeblich, ob die Anlage angesichts ihres wettbewerblichen Einflusses als Teil des natürlichen Monopols anzusehen und deswegen eine Regulierungsbedürftigkeit zu bejahen ist. Dies ist mittels einer wertenden Gesamtschau derjenigen Kriterien zu beurteilen, die Aufschlüsse über das wirtschaftliche Gewicht und damit über die Ähnlichkeit der Anlage mit einem typischen regulierten Verteilernetz gibt. Der wettbewerbliche Einfluss hängt insbesondere von der Anzahl der an die Anlage angeschlossenen Letztverbraucher, der Menge der durchgeleiteten Energie sowie der geo-grafischen Ausdehnung ab, wobei ein absoluter Maßstab anzulegen ist.

EnWG § 3 Nr. 24a

Aktenzeichen: VI-3Kart48/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37829

PDF-DokumentEnergierecht - Investitionen

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.6.2018
EnVR 31/17

DB Energie GmbH

Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene im Sinne des am 22. August 2013 in Kraft getretenen § 23 Abs. 7 ARegV, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt worden sind und weder über das Instrument der Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 7 ARegV noch durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV in der bis zum 21. August 2013 geltenden Fassung erfasst werden, sind bei der Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten ab dem Jahr 2014 nicht zu berücksichtigen. Für eine entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 7 ARegV fehlt es an einer Regelungslücke.

ARegV § 10, § 23 Abs 7

Aktenzeichen: EnVR31/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37934

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.6.2018
EnVR 53/16

Stadtwerke Essen AG

1a. In den Effizienzvergleich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind alle Netzbetreiber einzubeziehen, die Betreiber von Gasverteilernetzen im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG sind.

1b. Ein gesonderter Effizienzvergleich für bestimmte Arten von Netzen ist nach § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG nur dann zwingend geboten, wenn bestehenden Besonderheiten durch geeignete Ausgestaltung eines gemeinsamen Effizienzvergleichs nicht angemessen Rechnung getragen werden kann.

1c. Die Einbeziehung von Unternehmen, die nach der bis 4. August 2011 geltenden Rechtslage als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehen waren, in den Effizienzvergleich für Betreiber von Gasverteilernetzen für die zweite Regulierungsperiode ist für sich gesehen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

1d. Bei einem solchen Effizienzvergleich wird den bestehenden strukturellen Besonderheiten nicht in der gebotenen Weise Rechnung getragen, wenn der Vergleichsparameter "Fläche des versorgten Gebietes" für die früher als Fernleitungsnetze eingestuften Netze anhand der amtlichen Schlüssel aller Gebiete bestimmt wird, durch die Leitungen verlaufen und in denen zum Netz gehörende Anlagen belegen sind.

2. Der Umstand, dass ein Teil des Leitungsnetzes aufgrund der Konkurrenz durch Anbieter von anderen Energieträgern nicht in dem erwarteten Maß ausgelastet ist, stellt grundsätzlich keine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV dar.

EnWG § 3 Nr 7, § 21a Abs 5 S 1
ARegV § 12 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: EnVR53/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37935

PDF-DokumentEnergierecht - Preisrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
6.6.2018
VIII ZR 247/17

1. § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen.

2. Unterlässt der Grundversorger diese Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

StromGVV § 2 Abs 3 S 1 Nr 5, § 2 Abs 3 S 3, § 5 Abs 2 S 2
UKlaG § 2 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR247/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Energierecht - Schadenersatz Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
8.5.2018
VI ZR 295/17

Ein Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung seiner von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt ("Qualitätselement-Schaden").

BGB § 252, § 823 Abs 1
EnWG § 21a
ARegV § 18, § 19

Aktenzeichen: VIZR295/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37878

PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

OLG Frankfurt
8.3.2018
11 W 40/16 (Kart)

Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG

EnWG § 3 Nr. 16, § 24a

Aktenzeichen: 11W40/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37674

PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht

BGH - OLG Düsseldorf
27.2.2018
EnVR 1/17

Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG.

StromNEV § 18 Abs 1
EnWG § 3 Nr 11

Aktenzeichen: EnVR1/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37680

PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht

BGH - OLG Düsseldorf
27.2.2018
EnVR 55/16

Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, ist durch die Ermächtigungsgrundlage in Art. 39 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 gedeckt und auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden.

EUV 312/2014 Erwägungsgrund 6, Erwägungsgrund 11, Art 11 Abs 4, Art 39 Abs 4

Aktenzeichen: EnVR55/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37681

PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
7.2.2018
VIII ZR 148/17

1. Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (hier: angebliche Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt). Danach berechtigte Einwendungen des Kunden hat der Versorger bereits im Zahlungsprozess zu widerlegen.

2. § 17 Abs. 2 Nr. 2 StromGVV stellt keine abschließende Regelung sämtlicher Fälle von Verbrauchssteigerungen dar.

StromGVV § 17 Abs 2 Nr 1, § 17 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR148/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37718

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.2.2018
2 U 104/17

Fälligkeit von Forderungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG

Abschlagsforderungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 EEG (2014) werden erst nach Zugang eines Zahlungsverlangens und Ablauf eines angemessenen Zeitraums zur Prüfung und Ausführung der Zahlung fällig.

Aktenzeichen: 2U104/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37605

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