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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Unzulässige Werbung e-mail

BGH - OLG Nürnberg
30.1.2020
I ZR 25/19

Inbox-Werbung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Satz 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sowie Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unter-nehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens der passwortgeschützten Internetseite eines E-Mail-Kontos automatisiert von Adservern auf bestimmten dafür vorgesehene Flächen in der E-Mail-Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers angezeigt wird (Inbox-Werbung)?

2. Setzt ein Abrufen einer Nachricht im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG voraus, dass der Empfänger nach Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Nachricht durch ein willensgetragenes Abrufverlangen eine programmtechnisch vorgegebene Übermittlung der Nachrichtendaten auslöst oder genügt es, wenn das Erscheinen einer Nachricht in der Inbox eines E-Mail-Kontos dadurch ausgelöst wird, dass der Nutzer die passwortgeschützte Internetseite seines E-Mail-Kontos öffnet?

3. Liegt eine elektronische Post im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG auch dann vor, wenn eine Nachricht nicht an einen bereits vor der Übermittlung konkret feststehenden individuellen Empfänger verschickt wird, sondern in der Inbox eines nach dem Zu-fallsprinzip ausgewählten Nutzers eingeblendet wird?

4. Liegt die Verwendung einer elektronischen Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG nur dann vor, wenn eine Belastung des Nutzers festgestellt wird, die über eine Belästigung hinausgeht?

5. Liegt eine die Voraussetzungen eines "Ansprechens" erfüllende Individualwerbung im Sinne von Nr. 26 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG nur dann vor, wenn ein Kunde mittels eines herkömmlich zur Individualkommunikation zwischen einem Absender und einem Empfänger dienenden Mediums kontaktiert wird, oder reicht es aus, wenn - wie bei der im Streitfall in Rede stehenden Werbung - ein Individualbezug dadurch hergestellt wird, dass die Werbung in der Inbox eines privaten E-Mail-Kontos und damit in einem Be-reich angezeigt wird, in dem der Kunde individuell an ihn gerichtete Nachrichten erwartet?

EGRL 58/2002 Art 2 S 2 Buchst h, Art 13 Abs 1
EGRL 29/2005 Anh 1 Nr 26
UWG § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR25/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - e-mail WettbewerbsrechtInternet unzulässige Werbung

KG Berlin
11.1.2018
5 W 6/18

Ein Verbotsantrag "Werbeschreiben per E-Mail zu senden ..." (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als "Werbeschreiben" zu qualifizieren ist.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5W6/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentComputerrecht - e-mail

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart - Bad Cannstatt
15.12.2015
VI ZR 134/15

1. Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.

2. Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR134/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentComputerrecht - e-mail Wettbewerbsrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
12.9.2013
I ZR 208/12

Empfehlungs-E-Mail

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
UWG § 7 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR208/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 UWG§7 Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentComputerrecht - e-mail Spam

OLG München - LG München I
27.9.2012
29 U 1682/12

Bestätigungsaufforderung

Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

BGB § 823 Abs 1
UWG § 7 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 29U1682/12 Paragraphen: BGB§823 UWG§7 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentComputerrecht - e-mail Spam

Kammergericht - LG Berlin
3.7.2012
5 U 15/12

Störerhaftung des Admin-C

Zur Störerhaftung des Admin-C einer Domain (hier verneint für unerbetene E-Mail-Werbung unter dieser Domain).

BGB § 823, § 1004

Aktenzeichen: 5U15/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentComputerrecht Honorerecht/RVG - e-mail Spam Streitwert

OLG Hamm - LG Dortmund
6.2.2012
4 W 4/12

1. Bei auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden, die nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, ist ein Streitwert von 5.000 € bis 10.000 € gerechtfertigt, wobei die Beeinträchtigung durch E-Mail-Werbung weniger beeinträchtigend ist als eine solche durch Fax-Werbung.

2. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass unerwünschte E-Mail- oder Fax-Werbung eine unzumutbare Belästigung und erhebliche Beeinträchtigung des Empfängers darstellt. Sie bürdet diesem nicht nur Kosten auf, sondern führt durch eine zeitweilige Blockade des Faxanschlusses auch zu einer Behinderung des Geschäftsbetriebs.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W4/12 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2012-02-06
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PDF-DokumentComputerrecht - Persönlichkeitsrechte e-mail Urheberrecht

LG Saarbrücken
16.12.2011
4 O 287/11

1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme gilt auch bei der Versendung von E-Mails, wenn die Vertraulichkeit des Inhalts bzw. der einer Verbreitung entgegenstehende Wille in der E-Mail zutage tritt.

2. Wird die E-Mail trotz eindeutigen Vertraulichkeitshinweises in einem Webblog veröffentlicht, kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen und beeinträchtigt das Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders, wenn die Meinungsfreiheit des Empfängers und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht überwiegt.

GG Art 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: 4O287/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2011-12-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Computerrecht - Klage Zustellung Klageschrift E-Mail e-mail

BFH - FG Hamburg
26.7.2011
VII R 30/10

Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO

1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht.

2. Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden.

FGO § 52a, § 64, § 120
ERVV HA 2008 § 2, § 3

Aktenzeichen: VIIR30/10 Paragraphen: FGO§52a FGO§64 FGO§120 Datum: 2011-07-26
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PDF-DokumentComputerrecht Honorarrecht/RVG - e-mail Streitwert

AG Mülheim
17.5.2011
27 C 2550/10

Der Streitwert einer Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse, das maßgeblich an den zu schätzenden zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten, die bei Fortsetzung zu erwarten wären, zu orientieren ist; die Streitwertfestsetzung kann nicht auf Gewohnheitsrecht oder eine beabsichtigte Sanktionswirkung gestützt werden.

Im Falle von einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten Werbe-E-Mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sind, ist ein Streitwert von nicht mehr als 500 € anzusetzen.

ZPO § 3
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: 27C2550/10 Paragraphen: ZPO§3 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2011-05-17
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