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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht Markenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.3.2016
I ZR 185/14

grit-lehmann.de

1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 - grundke.de).

2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR185/14 Paragraphen: BBG§12 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
21.1.2016
I ZR 252/14

Kundenbewertung im Internet

1. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.

2. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

3. Wer im Internet mit "garantiert echten Meinungen" wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 2 Abs 1 Nr 6, § 5 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR252/14 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 UWG§8 Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36174

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Versandhandel Suchmaschinen

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
22.12.2015
11 U 84/14 (Kart)

Zur Frage der Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem Verbot des § 1 GWB, wenn die - diskriminierungsfrei angewandten - Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfs und der Signalisation einer hohen Produktqualität erforderlich sind.

2. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen, die Vertragsware über die Verkaufsplattform amazon.de zu vertreiben, weil dort weder eine qualifizierte Beratung noch die Signalisation einer hohen Produktqualität sichergestellt werden kann.

3. Ein generelles Verbot der Bewerbung von Vertragswaren über sog. Preissuchmaschinen ist jedenfalls dann nicht zur Sicherung eines Beratungsbedarfes und zur Signalisierung einer hohen Produktqualität erforderlich, wenn der Nutzer bei Kaufinteresse notwendig auf die eigene Website des Händlers weitergeleitet wird.

GWB § 1

Aktenzeichen: 11U84/14 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2015-12-22
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Telefonwerbung

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
17.12.2015
6 U 30/15

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes "Abmelden" entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht.

2. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung der in Ziffer 1. bezeichneten Art stellt eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung dar.

3. Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden. Zu den insoweit zu fordernden Informationen gehört nicht die Identität der Dritten, die auf Grund der Einwilligung auf Cookies zugreifen können.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
UKlaG §§ 1, 3
BGB § 307
BDSG §§ 4a, 28 Abs. 3a S. 2
TMG §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3

Aktenzeichen: 6U30/15 Paragraphen: UWG§7 UKlaG§1 UKlaG§3 BGB§307 BDSG§4a BDSG§28 Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35888

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Markenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.7.2015
3 W 52/15
In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), rechtfertigt der Umstand, dass in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber hingewiesen wird, nicht schon – auch nicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – die Annahme einer Markenverletzung. Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.

Aktenzeichen: 3W52/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36151

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Wettbewerb Firmenbezeichnung Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.4.2015
3 U 59/11

1. Das Firmenschlagwort "Creditsafe" bzw. "creditsafe" ist im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte hinreichend unterscheidungskräftig.

2. Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.

3. Für die Annahme eines berechtigten Interesses des Domaininhabers an dem Halten des Domainnamens kann es im Rahmen der gemäß § 12 BGB, § 226 BGB sowie § 4 Nr. 10 UWG erforderlichen Abwägung der Interessen des Domaininhabers und des Inhabers der später entstandenen Namensrechte ausreichen, dass der Domaininhaber den Domainnamen zur unternehmensinternen Kommunikation verwenden will.

BGB §§ 12, 226
UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 3U59/11 Paragraphen: BGB§12 BGB§226 UWG§4 Datum: 2015-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35262

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Versandhandel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
2.4.2015
I ZR 167/13

Staubsaugerbeutel im Internet

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

UWG § 6 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: IZR167/13 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2015-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35593

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.4.2014
I ZR 224/12

Flugvermittlung im Internet

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog. "Screen Scraping"), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.

UWG § 4 Nr 10
ZPO § 286

Aktenzeichen: IZR224/12 Paragraphen: UWG§4 ZPO§286 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34280

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Domain Wettbewerbsrecht Internet

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.1.2014
I ZR 164/12

wetteronline.de

1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet.

2. Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der "Tippfehler-Domain" erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.

BGB § 12
UWG § 4 Nr 10

Aktenzeichen: IZR164/12 Paragraphen: BGB§12 UWG§4 Datum: 2014-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33845

PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht Internet

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.11.2013
I ZR 153/12

sr.de

Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR153/12 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2013-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34002

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