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PDF-DokumentComputerrecht - Vertragsrecht Wartung Leistungsstörungen

OLG Köln
31.01.2003 19 U 151/02
24 Std.-Verfügbarkeitsgarantie durch ein IT-Wartungsunternehmen, Verwirkung des Kündigungsrechtes eines IT-Wartungsvertrages

1. Die Übernahme einer 24 Stunden-Verfügbarkeitsgarantie durch ein mit der Wartung von Computersoftware spezialisierte Firma verstößt grds. nicht gegen § 9 AGBG. Denn es ist nicht ersichtlich, daß durch die Übernahme dieser Pflicht eine solche Firma entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werde. Es ist vielmehr einsichtig und deshalb angemessen, daß ein Unternehmen oder wie hier ein Ministerium, dessen an verschiedenen Stellen arbeitende Dienststellen miteinander kommunizieren müssen, sicherstellen muß, daß ein etwaiger Ausfall des Systems kurzfristig behoben wird. Die Wartungsfirma kann als ausgewiesene Spezialistin bei Vertragsschluß dieses Risiko auch sehr genau einschätzen.

2. Die Verwirkung eines Kündigungsrechtes - auch eines außerordentlichen - kann auch bei einem IT-Wartungsvertrag mit 24 Stunden-Verfügbarkeitsgarantie nicht vor Ablauf von 2 Monaten angenommen werden (s. für den Fall eines Quasi-Vertragshändlers: BGH MDR 1994, 457). Insoweit ist auch zu berücksichtigen, daß die Beklagte vor Kündigung des Vertrages die Möglichkeit haben mußte, sich um eine Ersatzlösung zu bemühen.
AGB § 9 BGB § 242

Aktenzeichen: 19U151/02 Paragraphen: AGB§9 BGB§242 Datum: 2003-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7095

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