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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Dienstvertrag Vertragsrecht

LG Kiel
14.1.2013
2 O 292/10

Zahlungsansprüche aus einem IT-Dienstleistungsvertrag, wirksames Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages

BGB § 611, § 164, § 172

Aktenzeichen: 2O292/10 Paragraphen: BGB§611 BGB§164 BGB§172 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-Recht - Versandhandel Vertragsrecht Internet

OLG Bremen - LG Bremen
5.10.2012
2 U 49/12

1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist unwirksam.

2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click (r)") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.

BGB § 308 Nr 1 Halbs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 2U49/12 Paragraphen: BGB§308 Datum: 2012-10-05
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

LG Berlin
6.3.2012
16 O 551/10

Freunde-Finder

Wettbewerbsverstoß im Internet durch unerbetene Werbung sozialer Netzwerke: Werbecharakter von Einladungs- und Erinnerungsmails durch "Facebook"; Einwilligungserfordernis des Empfängers; Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts; Inhaltskontrolle für einzelne Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Werden im Rahmen des Registrierungsprozesses für ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet, so handelt es sich um Werbung des Netzwerkbetreibers, da sie über den sozialen Zweck hinaus auf eine Förderung des Absatzes der Dienstleistungen des Betreibers und auf eine Vergrößerung seiner Nutzerschaft gerichtet sind.

2. Diese Werbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig, da es an der Einwilligung des Empfängers fehlt.

3. Da deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, genügt die Einwilligung des Nutzers in die Nutzung seiner Kontaktdaten durch den Netzwerkbetreiber nicht den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG, da die Nutzer nicht hinreichend über den Zweck der Verwendung informiert werden. Die Einwilligung betrifft auch E-Mail-Kontakte des Nutzers, die nicht zum Nutzerkreis des beklagten Betreibers des sozialen Netzwerkes zählen.

4. Bei § 4a Abs. 1 BDSG handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da die Nutzung der Daten zu kommerziellen Zwecken geschieht.

5. Die Klausel "Über Werbung auf Facebook" ist wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil sie den Verbraucher nicht umfassend über Art und Weise der Nutzung der Daten sowie über die Reichweite der in der Klausel vorformulierten Erklärung informiert.

6. Die vom Netzwerkbetreiber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Änderungsermächtigungen sind unwirksam, da sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.

7. Die Klausel "Beendigung" ist wegen Verstoßes gegen § 314 BGB gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Abmahnung und wichtigen Grund vorsieht.

8. Die Klauseln "Informationen von anderen Webseiten" und "Informationen, die du mit Dritten teilst" sind gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil im vorgesehenen Einwilligungstext zu den Datenschutzrichtlinien der Nutzer nicht über den Umstand und den Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten informiert wird.

BDSG § 4a Abs 1
UWG § 3, § 4 Nr 11, § 7 Abs 2 Nr 3
BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 16O551/10 Paragraphen: BDSG§4a UWG§3 UWG§4 UWG§7 BGB§307 Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Computerrecht - Vertragsrecht Internet EG-Recht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Aachen
1.2.2012
XII ZR 10/10

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen oder setzt Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?

2. Falls Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO i.V.m. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?

AEUV Art. 267
Brüssel IVO Art. 15 Abs. 1 lit. c, 17, 23 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR10/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Fernabsatzverträge Widerrufsrecht eBay Vertragsrecht

OLG Hamm - LG Dortmund
10.1.2012
4 U 145/11

Die Widerrufsbelehrung wird bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay auch dann unverzüglich nach Vertragsschluss i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, wohl aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eingetretene Auktionsende erfolgt.

BGB § 355 Abs 2 S 2
BGBEG Art 246 § 1 Nr 10
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 5

Aktenzeichen: 4U145/11 Paragraphen: BGB§355 UWG§3 UWG§4 UWG§5 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Vertragsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.12.2011
4 U 85/11

Stellt der Provider auf dem Serverspeicherplatz Rechnerleistungen und die zur Vertragserfüllung notwendige webbasierte Software zur Verfügung, um mittels der Zugangssoftware die Bearbeitung von Vorlagen für E-Mails, E-Mailerstellung und E-Mailversand sowie die Auswertung des Antwortverhaltens zu ermöglichen, liegt ein ASP(Application Service Providing)- Vertrag vor, bei dem es sich um einen typengemischten Vertrag mit dienst-, werkund mietvertraglichen Elementen handelt, wobei der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung im Bereich des Mietrechts liegt, weshalb Mietrecht anzuwenden ist (Anschluss BGH, 15. November 2006, XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394).

BGB § 535, § 536

Aktenzeichen: 4U85/11 Paragraphen: BGB§535 BGB§536 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentAGB-Recht Computerrecht - Internet Vertragsrecht

LG Berlin - AG Lichtenberg
21.10.2011
50 S 143/10

Ist die Entgeltpflicht für eine Dienstleistung auf einem Anmeldeformular im Internet und den später übersandten AGB so versteckt, dass der durchschnittlich aufmerksame Internetnutzer diese nicht erkennt, so kommt kein Vertrag zustande.

BGB § 155, § 305c

Aktenzeichen: 50S143/10 Paragraphen: BGB3155 BGB§505c Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-Recht - Software Vertragsrecht Sonstige Verträge

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.7.2011
6 U 18/10

In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.

Aktenzeichen: 6U18/10 Paragraphen: BGB§305 Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentComputerrecht Vertragsrecht - eBay Allgemeines Vertragsrecht

Kammergericht - LG Berlin
17.6.2011
7 U 179/10

Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag daher zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Hat er dabei auf eine bestimmte Beschaffenheit hingewiesen, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar.

BGB § 434 Abs 1

Aktenzeichen: 7U179/10 Paragraphen: BGB§434 Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

AG Kempten
25.5.2011
1 C 542/11

1. Ein Internetdienstleister, der unter dem Wort "Tarif" günstige Preise für einen dauernden Internetzugang anbietet, die allerdings nur für einen kurzen Zeitraum gelten und dann auf eine andere Nummer verschoben werden, während der Dienstleistungspreis für die vorher geltende Nummer um ein Vielfaches erhöht wird, macht sich wegen Betrugs strafbar, da durch die Verwendung des Wortes "Tarif" bei dem Verbraucher wahrheitswidrig der Eindruck erweckt wird, eine bestimmte Leistung für einen längeren Zeitraum zu einem bestimmten angegebenen Preis erwerben zu können.

2. Das Einrichten einer Nummer, hinter der täglich oder stündlich wechselnde Angebotspreise stehen, stellt einen hinter den Worten "Tarif" und "Einrichten" versteckten geheimen Änderungsvorbehalt des Verwenders bezüglich des zu zahlenden Preises gem. §§ 316 und 308 Nr. 4 BGB dar.

3. Ein derartiger Dienstleistungsvertrag verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig.

StGB § 263
BGB § 138 Abs 1, § 242, § 305, §§ 305ff

Aktenzeichen: 1C542/11 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§305 StGB§263 Datum: 2011-05-25
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