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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Versandhandel Internet

BGH - OLG Frankfurt
25.2.2016
I ZR 238/14

Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer Mehrwertdienstenummer

1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. (Rn.18)

2. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.(Rn.26)

UWG § 3a
EGRL 31/2000 Art 5 Abs 1 Buchst c
TMG § 5 Abs 1 Nr 2
EURL 83/2011 Art 6 Abs 1 Buchst c, Art 6 Abs 1 Buchst f

Aktenzeichen: IZR238/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Versandhandel Suchmaschinen

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
22.12.2015
11 U 84/14 (Kart)

Zur Frage der Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem Verbot des § 1 GWB, wenn die - diskriminierungsfrei angewandten - Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfs und der Signalisation einer hohen Produktqualität erforderlich sind.

2. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen, die Vertragsware über die Verkaufsplattform amazon.de zu vertreiben, weil dort weder eine qualifizierte Beratung noch die Signalisation einer hohen Produktqualität sichergestellt werden kann.

3. Ein generelles Verbot der Bewerbung von Vertragswaren über sog. Preissuchmaschinen ist jedenfalls dann nicht zur Sicherung eines Beratungsbedarfes und zur Signalisierung einer hohen Produktqualität erforderlich, wenn der Nutzer bei Kaufinteresse notwendig auf die eigene Website des Händlers weitergeleitet wird.

GWB § 1

Aktenzeichen: 11U84/14 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2015-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35890

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Versandhandel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
2.4.2015
I ZR 167/13

Staubsaugerbeutel im Internet

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

UWG § 6 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: IZR167/13 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-Recht - Versandhandel Vertragsrecht Internet

OLG Bremen - LG Bremen
5.10.2012
2 U 49/12

1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist unwirksam.

2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click (r)") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.

BGB § 308 Nr 1 Halbs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 2U49/12 Paragraphen: BGB§308 Datum: 2012-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32148

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Versandhandel Vertragsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2007
5 U 152/06

Internetversandhandel II

1. Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004 , GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).

2. Eine nur unerhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG kann bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV dann vorliegen, wenn die danach erforderlichen Angaben bezüglich der Umsatzsteuer noch vor Abgabe der zum Vertragsabschluss führenden Willenerklärung des Verbrauchers gemacht werden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1
PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6

Aktenzeichen: 5U152/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 PAngV§1 Datum: 2007-02-14
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