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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Perönlichkeitsrecht Unterlassungsanspruch

LG Amberg
22.8.2012
14 O 417/12

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Verfassen privatsphärebezogener Blog-Kommentare durch einen Suchmaschinenoptimierer

Verfasst ein Internet-Suchmaschinenoptimierer Blog-Kommentare, um darin Backlinks zu Kundenwebseiten zu plazieren, so besteht ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Kunden, wenn die Kommentare privatsphärebezogene Inhalte aufweisen und der Kunde als Urheber der Inhalte erscheint.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 14O417/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Perönlichkeitsrecht Unterlassungsanspruch Provider

LG Berlin
24.5.2012
27 O 864/11

Persönlichkeitsverletzende Äußerung in einem finnischen Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch des deutschen Website-Betreibers gegen den finnischen Host-Provider

1. Der finnische Host-Provider eines finnischen Bewertungsportals kann nicht als Störer auf Unterlassung der Verbreitung der persönlichkeitsverletzenden Äußerung eines Dritten in deutscher Sprache in Anspruch genommen werden, weil er nach finnischem Recht nicht zur Unterlassung der angegriffenen Veröffentlichung verpflichtet ist und es somit an der Voraussetzung des § 3 Abs. 2 TMG fehlt, durch den Art. 3 Abs. 3 der RL 2000/31/EG (E-Commerce-RL) in deutsches Recht umgesetzt wurde.

2. Die Bewertung einer Webseite hinsichtlich "Datenschutz" und "Jugendschutz" als "sehr schlecht" verletzt als Werturteil nach deutschem Recht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betreibers der Webseite, wenn die Bewertung mangels Tatsachengrundlage als willkürlich erscheint.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823, § 1004
TMG § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 27O864/11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§823 BGB§1004 TMG§3 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentComputerrecht - Persönlichkeitsrechte Unterlassungsanspruch Haftung Provider

LG Berlin
5.4.2012
27 O 455/11

Störerhaftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Erfahrungsbericht enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

1. Ein Arzt, der durch den "Erfahrungsbericht" eines angeblichen Patienten im Internet in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieses "Erfahrungsberichts" in Anspruch nehmen.

2. Die Haftung des Hostproviders als Störer setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus (Anschluss BGH, 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, NJW 2012, 148).

3. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Nutzer hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

4. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 27O455/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Haftung Wettbewerbsrecht Unterlassungsanspruch

LG Stuttgart
28.7.2011
17 O 73/11

Wenn ein Wettbewerber eine offensichtlich seine Namens -und Markenrechte beeinträchtigende Tippfehlerdomain unter Hinweis auf die Einblendung von Werbung eines direkten Konkurrenten beanstandet, ist der Domainparking-Anbieter verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, nämlich zu überprüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und ggf. für eine Löschung der Domain Sorge zu tragen. Durch Unterlassung dieser Handlungen wird er zum Störer. Eine Zeitspanne von über zwei Wochen reicht zum Abstellen der Störung aus.

BGB § 670, § 683
MarkenG § 4, § 14 Abs 1, § 14 Abs 5

Aktenzeichen: 17O73/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§683 MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Domain Wettbewerbsrecht Unterlassungsanspruch

OLG Düsseldorf
8.6.2011
VI-U (Kart) 2/11

1. Fordert ein Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen (hier. Deutsche Telekom AG) von dem Anbieter auf dem nachgelagerten Markt für Telefonauskunftsdienstleistungen für die Überlassung von Teilnehmerdaten ein Entgelt, so begründet dies bereits für sich genommen eine Marktzutrittsschranke in Gestalt von Investitionen, die der Anbieter für Telefonauskunftsdienstleistungen für die Beschaffung der Teilnehmerdaten aufbringen muss, um Auskunftsdienstleistungen und Teilnehmerverzeichnisse gewerblich anbieten zu können.

2. Übersteigt das geforderte Entgelt das angemessene Entgelt im Sinne von § 12 Abs. 2 TKG 1996 bzw. die Kosten einer effizienten Bereitstellung in Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 TKG 1996, beeinflusst der Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Auskunftsdienstleistungen zum Nachteil seiner dortigen Wettbewerber. Denn durch seinen Preis für die Überlassung von Teilnehmerdaten amortisiert er bereits auf der vorgelagerten Wirtschaftsstufe jedenfalls teilweise Kosten, welche er oder mit ihm verbundene Unternehmen ansonsten im Wettbewerb mit den Datennachfragern auf dem nachgelagerten Markt für Auskunftsdienstleistungen im Verhältnis zum Endkunden hätte ausgleichen müssen. Durch diese Kostenverteilung erlangt der Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen gegenüber dem Anbieter von Telefonauskunftsdienstleistungen einen Wettbewerbsvorteil.

3. Der Behinderungserfolg ist dem marktbeherrschenden Unternehmen (hier: Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen) trotz nach Maßgabe der §§ 13, 14 PTRegG genehmigter Leistungsentgelte zuzurechnen, da für den streitgegenständlichen Zeitraum bis Ende 1997 die Entgeltgenehmigung zwar formal noch bestand, ihr aber mit Inkrafttreten des TKG 1996 am 1. August 1996 ersichtlich die sachlich-rechtliche Grundlage entzogen war. Macht das marktbeherrschende Unternehmen weiterhin von der Entgeltgenehmigung Gebrauch, stellt sich dieser Umstand als Ausnutzung einer allenfalls formalen Rechtsstellung dar, was in Anbetracht der besonderen Verhaltensanforderungen, die das kartellrechtliche Behinderungsverbot dem marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt, einer kartellrechtlichen Verhaltenskontrolle unterliegt.

4. Die Einforderung eines die Preisgrenze des § 12 TKG übersteigenden Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten ist unbillig.

GWB vom 26.08.1998 § 19 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2 Nr 2, § 20 Abs 1
WettbewG vom 20.02.1990 § 22 Abs 1 Nr 1, § 22 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VI-U(Kart)2/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Unterlassungsanspruch Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.10.2007
I ZR 143/04

Versandkosten

Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 PAngV Bezug nimmt.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
PAngV § 1 Abs. 2

Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

PAngV § 1 Abs. 2 und 6
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR143/04 Paragraphen: ZPO§253 PAngV§1 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Internet Unterlassungsanspruch

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2007
9 W 115/07

Ob ein Schuldner gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot verstoßen hat, bestimmt sich nach dem Inhalt des Verbotstenors. Vom Schutzumfang des Unterlassungstitels werden hierbei auch alle Handlungen und Behauptungen erfasst, die mit der im Tenor beschriebenen Handlung oder Behauptung im Kern überstimmen, d.h. die mit der verbotenen Verletzungshandlung zwar nicht identisch sind, die aber lediglich solche Abweichungen aufweisen, dass sie den Kern der verbotenen Handlung oder Behauptung unberührt lassen und deshalb als gleichwertig angesehen werden. Zur Auslegung des Unterlassungstitels sowie zur Ermittlung des Kerns der konkreten Verletzungshandlung sind die Entscheidungsgründe und mangels dieser die in Bezug genommene Antragsschrift der Gläubigerin heranzuziehen.

Kern einer konkreten Verletzungshandlung sind hierbei die Elemente, die eine Berichterstattung zur Verletzungshandlung machen, also die Gesamtheit dessen, was für den Unrechtsgehalt der konkreten Verletzungshandlung rechtlich charakteristisch ist, weswegen eine Wiederholung dieser Handlung zu unterlassen ist. Eine kerngleiche Verletzungshandlung teilt quasi das rechtliche Schicksal der konkreten, verbotenen Verletzungshandlung, als wäre auch die kerngleiche Verletzungshandlung ihrerseits bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9W115/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22494

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Unterlassungsanspruch Wettbewerbsrecht

Kammergericht - LG Berlin
24.03.2006
9 U 126/05

Zum Unterlassungsanspruch wegen einer österreichischen Internet-Veröffentlichung.

Aktenzeichen: 9U126/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17477

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Unterlassungsanspruch Internet Domain Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg
18.12.2003 3 U 117/03
1. Bei einem gegen die Verwendung einer Internet-Domain gerichteten Unterlassungsanspruch ist grundsätzlich auch auf den Inhalt der so adressierten Website abzustellen.

2. Ist die Internet-Domain aus einer fremden Marke bzw. Firmenkurzbezeichnung und einer kritisch-beschreibenden Angabe gebildet (hier: awd-aussteiger.de), liegt in deren Verwendung kein marken- bzw. namensmäßiger Gebrauch, wenn der Verkehr den Domainnamen insgesamt nicht dem Dritt-Unternehmen zuordnet. Eine Markenverletzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn auf der so adressierten Website ein Informationsforum unterhalten wird, das sich negativ-kritisch mit dem Dritt-Unternehmen befasst.

3. Die Verwendung dieser Domain kann nur unter besonderen Umständen eine unlautere Behinderung (§ 1 UWG) darstellen, bei einer Website mit einem unternehmenskritischen Forum fehlt es insoweit am Handeln zu Wettbewerbszwecken.
BGB § 12
MarkenG §§ 14,15, 23 Nr. 3
UWG § 1

Aktenzeichen: 3U117/03 Paragraphen: BGB§12 MarkenG§14 MarkenG§15 MarkenG§23 UWG§1 Datum: 2003-12-18
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