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PDF-DokumentComputerrecht - e-mail Spam

OLG München - LG München I
27.9.2012
29 U 1682/12

Bestätigungsaufforderung

Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

BGB § 823 Abs 1
UWG § 7 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 29U1682/12 Paragraphen: BGB§823 UWG§7 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentComputerrecht - e-mail Spam

Kammergericht - LG Berlin
3.7.2012
5 U 15/12

Störerhaftung des Admin-C

Zur Störerhaftung des Admin-C einer Domain (hier verneint für unerbetene E-Mail-Werbung unter dieser Domain).

BGB § 823, § 1004

Aktenzeichen: 5U15/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentComputerrecht Honorerecht/RVG - e-mail Spam Streitwert

OLG Hamm - LG Dortmund
6.2.2012
4 W 4/12

1. Bei auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden, die nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, ist ein Streitwert von 5.000 € bis 10.000 € gerechtfertigt, wobei die Beeinträchtigung durch E-Mail-Werbung weniger beeinträchtigend ist als eine solche durch Fax-Werbung.

2. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass unerwünschte E-Mail- oder Fax-Werbung eine unzumutbare Belästigung und erhebliche Beeinträchtigung des Empfängers darstellt. Sie bürdet diesem nicht nur Kosten auf, sondern führt durch eine zeitweilige Blockade des Faxanschlusses auch zu einer Behinderung des Geschäftsbetriebs.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W4/12 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2012-02-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Computerrecht - Zuständigkeiten e-mail Spam

OLG München
30.10.2007
31 AR 252/07

SPAM, Unterlassungsanspruch, zutändiges Gericht

Zuständig ist das Amtsgericht München. Dort befindet sich der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. § 32 ZPO, der im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ebenfalls anwendbar ist (Art. 31 EuGVVO). Danach ist, wenn eine unerlaubte Handlung den Gegenstand des Verfahrens bildet, das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Der Geschädigte hat damit die Wahl zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort (Ort des Primärschadens). Unter Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch Unterlassungsansprüche. Der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist derjenige, an dem die (behauptete) Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist. Das ist hier jedenfalls auch München. Denn der Antragsteller stützt seinen Unterlassungsanspruch auf §§ 1004, 823 BGB mit der Begründung, die Flut an Werbe-E-Mails müsse unterbunden werden, weil durch sie E-Mails im Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Tätigkeit unterzugehen drohten und dadurch Haftungsfälle entstehen könnten. Er geht folglich gegen die Antragsgegnerin als mittelbare Störerin vor, da sie durch die Veräußerung seiner E-Mail-Adresse mittelbar die "Flut an Werbe-E-Mails" verursacht. Der Erfolg der schädigenden Handlung tritt deshalb dort ein, wo der Antragsteller im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sein E-Mail-Konto nutzt. Auf ein EMail-Konto kann zwar von jedem beliebigen Ort aus zugegriffen werden, typischerweise erfolgt die Nutzung im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit jedoch am Sitz der Kanzlei des Antragstellers in München. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 32

Aktenzeichen: 31AR252/07 Paragraphen: ZPO§32 Datum: 2007-10-30
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - e-mail Unzulässige Werbung Spam

LG Münster
13.07.2007
15 O 281/07

Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung - Unterlassungsanspruch gegen Spam-E-Mails

Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gem. § 937 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptssache zuständig. Im Hauptsacheverfahren wäre die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach §§ 71, 23 GVG nicht gegeben, da der Streitwert nach Auffassung des Gerichtes jedenfalls ganz deutlich unter 5.000 € liegen würde. Eine abweichende Zuständigkeitsregelung ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere greift nicht die Sonderzuständigkeitsregelung des § 13 UWG, da es hier mangels Klagebefugnis gem. § 8 Abs. 3 UWG nicht um unmittelbare Ansprüche aus dem UWG geht.

GVG §§ 71, 23
ZPO § 3

Aktenzeichen: 15O281/07 Paragraphen: GVG§71 GVG§23 ZPO§3 Datum: 2007-07-13
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