RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 96

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.1.2016
5 Sa 657/15

Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets - Browserverlauf - Beweisverwertungsverbot - nachgeschobener Kündigungsgrund

1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht auch dann zur außerordentlichen Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen erlaubt ist.

2. Im Kündigungsschutzprozess können zu Lasten des Arbeitnehmers die vom Arbeitgeber ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner des Arbeitnehmers installierten Internet-Browsers zum Beweis einer exzessiven Internetnutzung verwertet werden. Obwohl es sich dabei um personenbezogene Daten handelt und auch wenn eine wirksame Einwilligung in die Kontrolle dieser Daten nicht vorliegt, besteht kein Beweisverwertungsverbot, weil das Bundesdatenschutzgesetz auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle erlaubt. Unabhängig davon besteht jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn dem Arbeitgeber ein mit anderen Mitteln zu führender konkreter Nachweis des Umfangs des Missbrauchs des dienstlichen Internets nicht zur Verfügung steht.

3. Auch aus § 88 Abs. 3 TKG folgt in diesem Falle kein Beweisverwertungsverbot, weil das TKG nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern eine private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses erlaubt.

4. Zur Abgrenzung von nachgeschobenen Kündigungsgründen zur Konkretisierung bereits mitgeteilter Kündigungsgründe bei der Betriebsratsanhörung.

BGB § 626
BDSG 1990 § 32 Abs 1 S 1
TKG § 88 Abs 3
ZPO § 286

Aktenzeichen: 5Sa657/15 Paragraphen: BGB§626 BDSG§32 Datum: 2016-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36540

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
24.1.2013
III ZR 98/12

Ausfall des Internetzugangs

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BGB § 249, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR98/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§280 Datum: 2013-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32359

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Persönlichkeitsrechte Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.10.2012
16 U 25/12

Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zur Frage von Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bei einer als "Gegendarstellung" bezeichneten und im Internet veröffentlichten Kritik einer Politikerin an der Berichterstattung durch einen Journalisten

BGB § 823 Abs 1, § 1004

Aktenzeichen: 16U25/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2012-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32457

PDF-DokumentComputerrecht Insolvenzrecht - Homepage Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.9.2012
6 U 241/11

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.

BGB § 667 Alt 1, § 675
InsO § 47
BDSG § 3, § 11

Aktenzeichen: 6U241/11 Paragraphen: BGB§667 BGB§675 InsO§47 BDSG§3 BDSG§11 Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32156

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
21.9.2012
5 W 204/12

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 5a Abs 2
TMG § 5 Abs 1 Nr 1
BGB § 312c Abs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5W204/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5a TMG§5 BGB§312c Datum: 2012-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32144

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Persönlichkeitsrechte Sonstiges

BVerfG
17.9.2012
1 BvR 2979/10

Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung

1a. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl BVerfG, 09.10.1991, 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1 <14>).

1b. Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor (vgl BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91, BVerfGE 93, 266 <294>). Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl BVerfG, 26.06.1990, 1 BvR 1165/89, BVerfGE 82, 272 <284>).

2. Eine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl BVerfG, 19.02.2004, 1 BvR 417/98, BVerfGK 2, 325 <329>). Wer sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl BVerfG, 13.05.1980, 1 BvR 103/77, BVerfGE 54, 129 <138> BVerfG, 08.04.1999, 1 BvR 2126/93, NJW 1999, 2358).

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 1BvR2979/10 Paragraphen: Datum: 2012-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32202

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges

LG Köln
11.9.2012
33 O 353/11

1. Erfolgt im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes über eine Internettauschbörse, so ist hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit zu beachten, dass die Zugänglichmachung hierbei über das Internet bundesweit erfolgt (Vergleiche: OLG Köln; Beschluss vom 21. April 2011; I-6 W 58/11; MMR 2012, 184).

2. Die Ansprüche des verletzten Urheberrechteinhabers richten sich in erster Linie gegen den Verletzer, also denjenigen, der die Rechtsverletzung als Täter begeht (Vergleiche: OLG Köln; Urteil vom 16. Mai 2012; I-6 U 239/11; ZUM 2012, 579).

3. Bezüglich der Täterschaft gilt hierbei eine tatsächliche Vermutung, ähnlich dem Beweis des ersten Anscheins, hinsichtlich einer Rechtsverletzung durch eine bestimmte Person, wenn ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt dieser Person zugeteilt ist. Diese Vermutung ist aber schon dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht, wie etwa eine Täterschaft durch einen anderen Haushaltsangehörigen.

4. Den Anschlussinhaber trifft hinsichtlich der tatsächlichen Vermutung eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, die Rechtsverletzung sei durch eine andere Person erfolgt (Vergleiche: BGH; Urteil vom 12. Mai 2010; I ZR 121/08; BGHZ 185, 330), wobei aber in der Regel nicht verlangt ist, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (Vergleiche: OLG Hamm; Beschluss vom 27. Oktober 2011; I-22 W 82/11; MMR 2012, 40).

5. Eine Störerhaftung nach § 1004 BGB analog bezüglich der Verletzung absoluter Rechte mit einem Anspruch auf Unterlassung wird dann begründet, wenn jemand - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (Vergleiche: BGH; Urteil vom 22. Juli 2010; I ZR 139/08; GRUR 2011, 152). Hierbei müssen aber zumutbare Verhaltenspflichten des Störers verletzt sein (Vergleiche: BGH; Urteil vom 12. Mai 2010; I ZR 121/08; BGHZ 185, 330).

UrhG § 97a Abs 2
ZPO § 32, § 138 Abs 1, § 138 Abs 2, § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 33O353/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32136

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Computerrecht Berufsrecht - Sonstiges Internethandel Sachverständiger

OLG Celle - LG Hannover
6.9.2012
13 U 188/11

Internetrestwertbörse

Verbindet ein Haftpflichtversicherer eine Aufforderung an einen Kfz-Sachverständigen, sein Einverständnis mit der Veröffentlichung von Kfz-Schadensgutachten inkl. Lichtbildern in Internet-Restwertbörsen zu erklären, für den Fall der Nichteinwilligung mit dem Hinweis "Allerdings hat dies für uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen", so liegt darin eine nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG unzulässige Handlung, da die Entscheidungsfreiheit der Sachverständigen mittels Ausübung von Druck beeinträchtigt wird.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 13U188/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32455

PDF-DokumentComputerrecht - Sonstiges

BVerfG
22.8.2012
1 BvR 199/11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC greift zwar in die Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) ein; der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Die angegriffenen Entscheidungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen bzgl der Auslegung eines allgemeinen Gesetzes iSd Art 5 Abs 2 GG (vgl dazu BVerfG, 15.01.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 <208>; BVerfG, 19.04.1990, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <50>).

GG Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2, Art 5 Abs 2, Art 12 Abs 1, Art 23 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 1BvR199/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32201

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges Haftung

LG Frankfurt
14.5.2012
5-28 Qs 15/12

Der Angestellte (Geschäftsführer) eines Diensteanbieters, der zusammen mit anderen Firmen Webseiten betreibt, auf denen Nutzer Inhalte hochladen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen können, ist bei Nutzung der Webseite zur illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in großem Umfang nicht wegen Beihilfe zu einer unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 UrhG, § 27 StGB strafbar, solange er keine positive Kenntnis davon hat, dass die gespeicherten Daten für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Nach § 7 Abs. 2 TMG besteht auch keine Pflicht eines Diensteanbieters, der fremde Informationen für seine Nutzer speichert, die Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (hier: Rechtshilfeersuchen von US-Behörden um Anordnung des dinglichen Arrestes gegen den Angestellten/Geschäftsführer).

UrhG § 106 Abs 1
StGB § 27, § 73
TMG § 7 Abs 2, §§ 7ff

Aktenzeichen: 5-28Qs15/12 Paragraphen: UrhG§106 StGB§27 StGB§73 TMG§7 Datum: 2012-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32133

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH