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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
I ZR 8/13

UsedSoft III

1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

2. Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

3. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.

4. Das dem Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

UrhG § 69 Nr 3 S 2, § 69d Abs 1

Aktenzeichen: IZR8/13 Paragraphen: UrhG§69 UrhG§69d Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Leistungsstörungen Gewährleistungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
5.6.2014
VII ZR 276/13

Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

BGB § 633 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR276/13 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2014-06-05
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht

BGH - OLG München - LG München I
6.2.2013
I ZR 124/11

Videospiel-Konsolen

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt?

EGRL 29/2001 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst c
UrhG § 69a Abs 5, § 95a Abs 3 Nr 3
EGRL 24/2009 Art 7 Abs 1 Buchst c

Aktenzeichen: IZR124/11 Paragraphen: UrhG§69a UrhG§95a Datum: 2013-02-06
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht

LG Frankfurt
Leitsatz
27.9.2012
2-03 O 27/12

Urheber- und Markenrecht

Einen gewerblichen Gebrauchtsoftwarehändler, der im Internet selbst gebrannte CDs mit Windows XP und USB-Sticks für die Installation von Windows XP vertreibt, trifft die Darlegungslast, dass die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellers in den Verkehr gebracht wurden, oder dass die darauf enthaltenen Programmkopien von Kopien stammen, die mit Zustimmung des Softwareherstellers unkörperlich in den Verkehr gebracht wurden. Vertreibt der Händler daneben Echtheitszertifikate für Windows XP mit unregistriert verwendbarem Produkt-Key (Certificates of Authenticity - CoA) ohne Datenträger, Handbücher oder Lizenzverträge, hat er auch insoweit darzulegen, dass die CoA mit Zustimmung des Herstellers angeboten wurden.

UrhG § 69a, § 69c Nr 1
MarkenG § 14 Abs 4 Nr 2, § 24

Aktenzeichen: 2-03O27/12 Paragraphen: UrhG§69a UrhG§69c MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht

BGH - OLG München - LG München I
20.9.2012
I ZR 90/09

UniBasic-IDOS

Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

BGB § 809

Aktenzeichen: IZR90/09 Paragraphen: BGB§809 Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht Wettbewerbsrecht

LG Hamburg
30.7.2012
327 O 396/12

Die Werbung eines Softwareherstellers mit den folgenden Angaben stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar und ist unzulässig:

1. Die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software hängt von dem individuellen Lizenzvertrag und den darin getroffenen Übertragungsregelungen ab.

2. Grundsätzlich ist ein Handel mit Volumenlizenzen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht erlaubt. Nur in den im individuellen Volumenlizenzvertrag geregelten Ausnahmefällen ist eine Übertragung von Volumenlizenzen auf Dritte erlaubt.

3. Nach der aktuellen Rechtslage ist der Zweitverkauf von Softwarepaketen durch den Ersterwerber grundsätzlich möglich, wenn die Übertragung nach EULA zulässig ist und der Erwerber sich mit den Lizenzbedingungen der EULA schriftlich einverstanden erklärt.

4. Nach der aktuellen Rechtslage ist die Weiterübertragung von Lizenzen aus dem Volumenlizenzvertrag an Dritte nicht zulässig.

UWG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 327O396/12 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2012-07-30
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht

EuGH
3.7.2012
C-128/11

Vorabentscheidung auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms; Begriff des rechtmäßigen Erwerbers

1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat.

2. Die Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 sind dahin auszulegen, dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind, die vom Vervielfältigungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch machen dürfen, wenn der Weiterverkauf dieser Lizenz mit dem Weiterverkauf einer von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist und die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wurde, das es diesem ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen.

EGRL 24/2009 Art 4 Abs 2, Art 5 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-128/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Software Urheberrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.5.2012
11 U 86/11

Bearshare

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.

BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 4
BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: 11U86/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht

EuGH
2.5.2012
C-406/10

SAS Institute

Vorabentscheidungsersuchen aus Großbritannien: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.

2. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass diese Person die Ausschließlichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts an diesem Programm nicht verletzt.

3. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist - diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

EWGRL 250/91 Art 1 Abs 2, Art 5 Abs 3
EGRL 29/2001 Art 2 Buchst a
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-406/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32207

PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.4.2012
20 U 176/11

1. Das Bewerben eines mit der Benutzeroberfläche Enigma 2 versehenen Gerätes unter der Verwendung der Angabe "Enigma 2" verstößt nicht gegen die Rechte des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "Enigma", da keine markenmäßige Benutzung des Zeichens vorliegt, sondern lediglich eine Verwendung zur Bezeichnung einer bestimmten Open-Source-Software und damit als Werktitel vorliegt.

2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr in der Bezeichnung einer Software, also in einem Werktitel, auch einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses sieht. Dies liegt hier jedoch deswegen nicht nahe, weil eine Open-Source-Software unter Einhaltung der Bedingungen von jedermann vervielfältigt, verbreitet und benutzt werden kann.

EGV 40/94 Art 9 Abs 1 Buchst b, Art 12 Buchst b

Aktenzeichen: 20U176/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
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