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PDF-DokumentComputerrecht - Provider Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.3.2016
VI ZR 34/15

1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt.

2. Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.

3. Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers.

4. Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.

BGB § 823, § 1004
TMG § 7, § 10
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR34/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 TMG§7 TMG§10 ZPO§138 Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36021

PDF-DokumentComputerrecht - Provider Haftung

LG Frankfurt am Main
5.8.2015
2-03 O 306/15

Die Rechtsprechung hat für die Haftung des Host Providers, der entsprechend § 10 TMG lediglich fremde Informationen speichert, festgestellt, dass er nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er soll aber verantwortlich sein, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider daher als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. (Leitsatz der Redaktion)

TMG § 10
BGB § 1004

Aktenzeichen: 2-03O306/15 Paragraphen: TMG§10 BGB§1004 Datum: 2015-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35548

PDF-DokumentComputerrecht - Provider Schadensrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
11.7.2013
2 U 4/13

Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.

Aktenzeichen: 2U4/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33388

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Perönlichkeitsrecht Unterlassungsanspruch Provider

LG Berlin
24.5.2012
27 O 864/11

Persönlichkeitsverletzende Äußerung in einem finnischen Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch des deutschen Website-Betreibers gegen den finnischen Host-Provider

1. Der finnische Host-Provider eines finnischen Bewertungsportals kann nicht als Störer auf Unterlassung der Verbreitung der persönlichkeitsverletzenden Äußerung eines Dritten in deutscher Sprache in Anspruch genommen werden, weil er nach finnischem Recht nicht zur Unterlassung der angegriffenen Veröffentlichung verpflichtet ist und es somit an der Voraussetzung des § 3 Abs. 2 TMG fehlt, durch den Art. 3 Abs. 3 der RL 2000/31/EG (E-Commerce-RL) in deutsches Recht umgesetzt wurde.

2. Die Bewertung einer Webseite hinsichtlich "Datenschutz" und "Jugendschutz" als "sehr schlecht" verletzt als Werturteil nach deutschem Recht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betreibers der Webseite, wenn die Bewertung mangels Tatsachengrundlage als willkürlich erscheint.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823, § 1004
TMG § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 27O864/11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§823 BGB§1004 TMG§3 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32127

PDF-DokumentComputerrecht - Persönlichkeitsrechte Unterlassungsanspruch Haftung Provider

LG Berlin
5.4.2012
27 O 455/11

Störerhaftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Erfahrungsbericht enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

1. Ein Arzt, der durch den "Erfahrungsbericht" eines angeblichen Patienten im Internet in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieses "Erfahrungsberichts" in Anspruch nehmen.

2. Die Haftung des Hostproviders als Störer setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus (Anschluss BGH, 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, NJW 2012, 148).

3. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Nutzer hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

4. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 27O455/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2012-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32126

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Provider Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
21.11.2011
29 W 1939/11

Die Mitteilung eines Rechteinhabers an einen Internet-Provider, dass er einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG gestellt habe, begründet grundsätzlich keinen Anspruch des Rechteinhabers gegen den Internet-Provider auf Aufrechterhaltung einer Speicherung von Verkehrsdaten.

UrhG § 101 Abs 9

Aktenzeichen: 29W1939/11 Paragraphen: UehG§101 Datum: 2011-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31279

PDF-DokumentComputerrecht - Urheberrecht Provider

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.11.2009
11 W 41/09

Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

Es besteht kein Anspruch gegen den Internet-Provider, dass dieser die Löschung von Verbindungsdaten nach Beendigung einer Internetverbindung auf Zuruf unterlässt, wenn ihm vor Ende der Internetverbindung durch Übersendung eines Ermittlungsberichts tatsächliche Umstände mitgeteilt werden, wonach über die Internetanschlüsse, denen die IP-Adressen zugewiesen waren, geschützte Tonträger widerrechtlich zugänglich gemacht werden.

§ 101 UrhG

Aktenzeichen: 11W41/09 Paragraphen: UrhG§101 Datum: 2009-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26979

PDF-DokumentComputerrecht - Provider Sonstiges

BGH - LG München I
31.3.2009
1 StR 76/09

Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.

StPO §§ 99, 95 Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR76/09 Paragraphen: StPO§99 StPO§95 Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25513

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Provider Sonstiges Denic

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.04.2005 5 U 117/04
"günstiger.de"
1. Ein Internet-Provider und Denic-Mitglied, der schon vor dem 1.3.2004 Registrierungsanträge für Umlaut-Domains bei der Denic entgegennahm, war verpflichtet, alle Anträge am 1.3.2004 an die Denic weiterzuleiten und dabei keinen von mehreren Antragstellern für dieselbe Domain zu bevorzugen. Weiterreichende Verpflichtungen hätten einer besonderen Vereinbarung bedurft.

2. Ein Kennzeicheninhaber, der durch die Versendung von "Warnschreiben" an die Mitglieder der Denic und die Denic selbst verhindern will, dass eine bestimmte Domain für jemanden anders registriert wird, kann hierdurch Prüfungspflichten allenfalls für offensichtliche Kennzeichenverletzungen begründen.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG § 14 Abs. 5
MarkenG § 15 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 3
MarkenG § 15 Abs. 4

Aktenzeichen: 5U117/04 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2005-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13648

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Provider Haftung

VG Arnsberg
26.11.2004 13 K 3173/02
1. Ordnungsverfügung gegen Internet-Service-Provider wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte.

2. Rechtliche Grundlage des ordnungsbehördlichen Einschreitens war § 22 Abs. 3 MDStV in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages (6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20. Dezember 2001 (GV NRW 2001 S. 179), der der Bezirksregierung E. als Sonderordnungsbehörde die Befugnis vermittelte, im Bereich der Mediendienste Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Einschränkungen dieser Befugnis der Länder als Annexkompetenz für den Rundfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG sind nicht ersichtlich und folgen besonders nicht aus internationalem oder Völkerrecht. Die Tatbestände, die zum Tätigwerden berechtigen, treten im Inland zu Tage, und ihnen kann auch nur dort entgegen getreten werden. Übernationale Regelungen zur Regulierung des Internets existieren nicht. Deswegen wird die ordnungsrechtliche Kompetenz der Länderbehörden im Bereich der Mediendienste auch nicht verdrängt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13K3173/02 Paragraphen: Datum: 2004-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12315

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