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PDF-DokumentComputerrecht - Internet-Auktion

BGH - LG Braunschweig - AG Wolfsburg
8.1.2014
VIII ZR 63/13

Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

BGB § 119, § 145, § 157

Aktenzeichen: VIIIZR63/13 Paragraphen: BGB§119 BGB§145 BGB§157 Datum: 2014-01-08
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PDF-DokumentComputerrecht Familienrecht - Urheberrecht Internet-Auktion Aufsicht

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.11.2012
I ZR 74/12

Morpheus

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

BGB § 832 Abs 1
UrhG § 19a, § 78 Abs 1 Nr 1, § 85 Abs 1 S 1, § 97

Aktenzeichen: IZR74/12 Paragraphen: BGB§832 UrhG§19a UrhG§78 UrhG§85 UrhG§97 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet-Auktion

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
28.3.2012
VIII ZR 244/10

1. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters.

2. Aus einem geringen Startpreis (hier: 1 €) bei einer Internetauktion ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Wert des Versteigerungsobjekts.

3. Ob und mit welchem Inhalt bei einer Internetauktion durch die Angebotsbeschreibung des Anbieters eine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Meistbietenden zustande kommt, ist unter umfassender Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

4. Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von der Unechtheit eines im Internet unter Angabe des Markennamens versteigerten Luxusobjekts kann nicht mit der Begründung bejaht werden, es sei erfahrungswidrig, dass ein solcher Gegenstand mit einem Startpreis von nur einem Euro angeboten werde.

BGB § 138, § 280, § 281, § 434, § 442

Aktenzeichen: VIIIZR244/10 Paragraphen: BGB§138 BGB§280 BGB§281 BGB§434 BGB§442 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet-Auktion

BGH - LG Fulda - AG Bad Hersfeld
8.6.2011
VIII ZR 305/10

Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion.

BGB § 157

Aktenzeichen: VIIIZR305/10 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet-Auktion

BGH - OLG Köln - LG Köln
30.4.2008
I ZR 73/05

Internet-Versteigerung III

a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter gewürdigt ist.

b) Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die gefälschte Markenprodukte auf der Internet-Plattform anbieten. Hat er einen Sachverhalt dargelegt und bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt (hier: mehr als 25 sogenannte Feedbacks bei den Anbietern), kann der Betreiber der Internet-Plattform nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast seinerseits gehalten sein, zum Handeln der Anbieter substantiiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will.

c) Das Angebot der vollständigen Nachahmung eines Produkts, an dem die Marke des Originalprodukts angebracht ist, stellt auch dann eine rechtsverletzende Verwendung der Marke dar, wenn in dem Angebot darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Produktfälschung handelt.

MarkenG § 14 Abs. 2 und 5
TMG § 10 Satz 1

Aktenzeichen: IZR73/05 Paragraphen: MarkenG§4 TMG§10 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet-Auktion

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.4.2007
I ZR 35/04

Internet- Versteigerung II

a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet- Versteigerung I).

b) Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.

c) Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1
Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3

Aktenzeichen: IZR35/04 Paragraphen: TMG§10 2004/48/EG Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet-Auktion

OLG Hamm - LG Essen
27.02.2007
21 W 8/07

Zustandekommen eines Werkvertrages im Wege einer Internet-Auktion

Aktenzeichen: 21W8/07 Paragraphen: Datum: 2007-02-27
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