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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 495/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR495/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39831

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 496/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR496/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39832

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 497/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR497/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39833

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Unzulässige Werbung Influenzer Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.10.2019
6 W 68/19

Die Empfehlung fremder Leistungen durch den "Influencer" in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der "Influencer" vom Erbringer der empfohlenen Leistung Vorteile erhalten hat.

UWG § 5a Abs 6

Aktenzeichen: 6W68/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39472

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Computerrecht - Internet Kartellrecht Wettbewerbsrecht

BGH Kartellsenat - OLG München - LG München I
8.10.2019
KZR 73/17

Werbeblocker III

1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

2. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.

GWB § 18 Abs 1, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: KZR73/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-recht - Pflichtangaben Verbraucherschutz Internet

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.8.2019
VIII ZR 265/18

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

VSBG § 36 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR265/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechgebiete - Internet Medienrecht

OLG Nürnberg
17.7.2019
3 W 1470/19

Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.

Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.

TMG § 14 Abs 3, § 14 Abs 4, § 14 Abs 5
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3W1470/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39149

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
21.2.2019
I ZR 153/17

YouTube-Drittauskunft

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG soweit angebracht erstrecken, auch

a) die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

b) die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

c) die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien

genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens?

2. Falls die Frage 1 c bejaht wird: Erstreckt sich die nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/You- Tube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden?

EGRL 48/2004 Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: IZR153/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38725

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Suchmaschinen Wettbewerbsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
7.1.2019
4 W 1149/18

Unterlassungsverpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers als mittelbarer Störer: Bezeichnung des Verletzten als "Erpresser"; Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen den Suchmaschinenbetreiber

1. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung, die einen Suchmaschinenbetreiber als mittelbaren Störer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet, liegt dann nicht vor, wenn der Verletzte als "Erpresser" bezeichnet wird, aber zugleich ein Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung vorliegt. Anders ist dies aber bei einer Bezeichnung als "Kinderschänder", die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Formalbeleidigung darstellt.(Rn.18)

2. Die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber fällt in den Anwendungsbericht der Datenschutzgrundverordnung. Ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen.(Rn.21)

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
EUV 2016/679 Art 2, Art 3, Art 17

Aktenzeichen: 4W1149/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38516

PDF-DokumentArztrecht Computerrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht Internet

LG Braunschweig
28.11.2018
9 O 2616/17

Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § 305 SGB V

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB V vorzulegen um zu prüfen, ob der Patient tatsächlich bei dem Arzt in Behandlung war.

BGB § 823
SGB 5 § 305

Aktenzeichen: 9O2616/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38166

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