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PDF-DokumentComputerrecht Insolvenzrecht - Homepage Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.9.2012
6 U 241/11

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.

BGB § 667 Alt 1, § 675
InsO § 47
BDSG § 3, § 11

Aktenzeichen: 6U241/11 Paragraphen: BGB§667 BGB§675 InsO§47 BDSG§3 BDSG§11 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
21.9.2012
5 W 204/12

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 5a Abs 2
TMG § 5 Abs 1 Nr 1
BGB § 312c Abs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5W204/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5a TMG§5 BGB§312c Datum: 2012-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32144

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
3.4.2012
2 HK O 14/12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erfordernis der Pflichtangaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit bei einem noch nicht vollständig abgeschlossenen und aufgebauten Internetauftritt

Auch bei einem Internetauftritt, der noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossenen ist und über den selbst noch keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, sind die Pflichtangaben des § 5 TMG zu machen. Entscheidend ist, dass der Internetauftritt erkennbar den Zweck hat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

TMG § 5
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 2HKO14/12 Paragraphen: TMG§5 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32125

PDF-DokumentComputerrecht - Homepage Urheberrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.11.2006
5 W 168/06

Fehlende aktuelle Beeinträchtigung

1. Eine gegenwärtig nicht (mehr) mit einer Homepage verknüpfte Rechtsverletzung durch das Vorhalten einer im Außenverhältnis nicht genutzten urheberrechtswidrigen Bilddatei, auf die der Verletzte stößt, indem er im Internet auch „tiefer liegende Seiten“ auf Web-Servern und deren Unterverzeichnissen systematisch nach Rechtsverletzungen „durchkämmt“, rechtfertigt im Regelfall keine Anspruchsdurchsetzung im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO.

2. Es fehlt in diesem Fall an einer aktuellen Rechtsbeeinträchtigung, zu deren Behebung die Rechte des Verletzten ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten, wenn die rechtsverletzenden Verletzungsstücke unbeteiligten Dritten nicht zugänglich sind.

ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: 5W168/06 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21143

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Domain Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges

LG Köln
27.07.2004 33 O 55/04
Namensanmaßung durch Internetadresse

1. Indem der Beklagte diesen Namen als Internet-Adresse hat registrieren lassen, hat er eine Namensanmaßung begangen. Er hat unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.

2. Schon jeder private Gebrauch des fremden Namens durch einen Nichtberechtigten führt zu einer Zuordnungsverwirrung. Hierfür reicht aus, dass der Dritte, der diesen Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt. Eine derartige Identifizierung tritt auch dann ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Denn der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts. Auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht dabei für die Namensanmaßung bereits aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 12

Aktenzeichen: 33O55/04 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Homepage Domain

LG Oberhausen
27.5.2004 10 O 79/04
Da der Durchschnittsbürger den Begriff "Rathaus" mit dem offiziellen Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude der Stadt verbindet, erwartet er auch unter dem Domain Namen "rathaus-oberhausen.de eine offizielle Seite der Stadt Oberhausen mit entsprechenden Informationen und Angeboten zu finden.
BGB § 12

Aktenzeichen: 10O79/04 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10551

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Homepage

OLG Celle - LG Hannover
08.04.2004 13 U 213/03
Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die Internet-Domain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.

Aktenzeichen: 13U213/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9297

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Homepage

OLG Braunschweig
19.12.2003 2 W 233/03
„fh-wf.de“, Fachhochschule Wolfenbüttel
Mit seiner rechtzeitig eingelegten sofortigen Beschwerde macht der Beklagte geltend, dass das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Domain „fh-wf.de“ als Abkürzung für den Namen der Klägerin dem Schutz des § 12 BGB unterliege und dass der Beklagte durch die Reservierung und Einrichtung dieser Domain eine Namensleugnung der Klägerin vorgenommen habe. Die Klägerin trage den Namen „Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel“ und nicht die Bezeichnung „Fachhochschule Wolfenbüttel“. Der Beklagte verwende die Abkürzung „fh“ für „file hosting“.
BGB § 12

Aktenzeichen: 2W233/03 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2003-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9092

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Homepage

Landgericht Braunschweig
29.10.2003 9 O 1358/03 (165)
„fh-wf.de“, Fachhochschule Wolfenbüttel
Entgegen der Ansicht des Beklagten erfüllt die als Internetdomain gewählte Abkürzung „fh-wf“ auch Namensfunktion. Grundsätzlich erstreckt sich der Namensschutz auch auf Bestandteile oder Abkürzungen, wenn diese selbst unterscheidungskräftig und ihrer Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheinen, sich im Verkehr als ein schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Diese Voraussetzungen werden bei der Abkürzung fh-wf erfüllt. Die Abkürzung FH wird im allgemeinen Sprachgebrauch als Kurzbezeichnung für den Begriff Fachhochschule verwandt. Die Benutzung der Abkürzung ist allgemein üblich, um kenntlich zu machen, dass die Ausbildung an einer Fachhochschule absolviert worden ist. Die Berufsbezeichnung wird in diesen Fällen mit dem Zusatz FH versehen, beispielsweise Betriebswirt (FH). Ferner wird die Verwendung der Abkürzung FH für Fachhochschulen im Verkehr belegt durch die unstreitige Tatsache, dass andere Fachhochschulen unter dieser Abkürzung im Internet auftreten. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 12

Aktenzeichen: 9O1358/03 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2003-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9090

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Homepage

OLG Hamburg
25.9.2003 5 U 178/02
Die Benutzung der Internetdomain „holzmann-bauberatung.de“ für eine Einzelfirma, die einen Geschäftsbetrieb für Bauberatung, Bauplanung und den Handel mit Baubedarf unterhält, verletzt die Kennzeichenrechte der in Insolvenz befindlichen Philipp Holzmann AG aus § 15 MarkenG. Die Berechtigung zur Benutzung dieser domain für einen solchen Geschäftsbetrieb folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Firmeninhaber mit bürgerlichem Namen Holzmann heißt ( Abgrenzung zu BGH WRP 2002, 691 „vossius.de“ )
MarkenG § 15

Aktenzeichen: 5U178/02 Paragraphen: MarkenG§15 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8415

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