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PDF-DokumentComputerrecht - Hardware

LG Düsseldorf
9.2.2012
14c O 292/11

Nachahmung eines Tablet-PCs der Firma Apple durch die Firma Samsung

1. Die äußere Gestaltung und der Vertrieb des Samsung Galaxy Tab 10.1 verletzen nicht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Firma Apple, Registernummer 000181607-0001, weil es bei einem informierten Benutzer nicht den gleichen Gesamteindruck erweckt wie das Geschmacksmuster der Firma Apple und den Schutzbereich des Apple Geschmacksmusters daher nicht berührt. Es ist besonders zu beachten, dass das Galaxy Tab 10.1 im Unterschied zum Gerät der Firma Apple über keine schmale Display-Einfassung, sondern über einen breiteren Rand an den Querseiten verfügt und darüber hinaus Unterschiede bei den Anschlüssen und Proportionen bestehen.

2. Die äußere Gestaltung des Samsung Galaxy Tab 10.1 stellt auch keine unangemessene Nachahmung gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b Alt. 1 UWG dar und begründet keinen Unterlassungsanspruch der Firma Apple dahingehend, das Produkt weiterhin zu vertreiben. Das Gerät der Firma Samsung verfügt über eine eigene Gestaltung, die sich vom (minimalistischen) Design der Firma Apple abgrenzt und die nicht geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen. Durch die Nachahmung nutzt die Firma Samsung die Wertschätzung der Produkte der Firma Apple nicht in unlauterer Weise, da davon auszugehen ist, dass auch der flüchtige Betrachter die Unterschiede der betreffenden Geräte deutlich erkennt.

EGV 6/2002 Art 10 Abs 1, Art 10 Abs 2, Art 19 Abs 1, Art 89 Abs 1 Buchst a, Art 90 Abs 2

Aktenzeichen: 14cO292/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31204

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht Hardware

BGH
Pressemitteilung
2. Oktober 2008
I ZR 18/06

PCs

Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind.

Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagte vertreibt in Deutschland PCs, die sie selbst herstellt oder importiert oder von Dritten bezieht. Die Klägerin hat von der Beklagten Auskunft über die Anzahl der von ihr in Verkehr gebrachten PCs verlangt und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr für jedes dieser Geräte eine Vergütung von 30 € zu bezahlen hat. Das Berufungsgericht hat dem Auskunftsantrag vollständig und dem Feststellungsantrag in Höhe eines Betrages von 12 € stattgegeben. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der BGH hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Mit einem PC können weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden. Soweit mit einem PC Vervielfältigungen erstellt werden, geschieht dies auch nicht in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung. Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. sind – wie der BGH bereits entschieden hat (BGHZ 174, 359 Tz. 16 ff. – Drucker und Plotter) – nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen. Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegeräte und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch – wie der BGH gleichfalls bereits entschieden hat (BGHZ 174, 359 Tz. 9 ff. – Drucker und Plotter) – nur der Scanner im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig. Eine entsprechende Anwendung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. auf PCs kommt – so der BGH – gleichfalls nicht in Betracht. Einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung steht entgegen, dass der Urheber digitaler Texte oder Bilder anders als der Autor von Druckwerken häufig mit deren Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch einverstanden ist. Insofern besteht keine Veranlassung, dem Urheber einen Vergütungsanspruch zu gewähren, der lediglich einen Ausgleich für Vervielfältigungen schaffen soll, die ohne seine Zustimmung erfolgt sind. Es wäre auch deshalb nicht gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der Regelung über ihren Wortlaut hinaus auf Drucker auszudehnen, weil ansonsten die Hersteller, Importeure und Händler sowie letztlich die Erwerber die wirtschaftliche Last der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte zu tragen hätten, die im Vergleich zu den von der gesetzlichen Regelung erfassten Geräten nur zu einem wesentlich geringeren Anteil für urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen eingesetzt werden.

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Regelung, die im entschiedenen Fall noch nicht anzuwenden war, besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Gerätetypen, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt demnach nicht mehr davon ab, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen.

Urteil vom 2. Oktober 2008 – I ZR 18/06 – PCs

LG München I – Urteil vom 23. Dezember 2004 – 7 O 18484/03 – www.RechtsCentrum.de
OLG München – Urteil vom 15. Dezember 2005 – 29 U 1913/05 – www.RechtsCentrum.de

Karlsruhe, den 2. Oktober 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR18/06 Paragraphen: Datum: 2008-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24404

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht Hardware

OLG München - LG München
15.12.2005
29 U 1913/05

Gerätevergütung für PCs

1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. PCs sind nach dieser Vorschrift vergütungspflichtige Geräte.

2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gemäß § 54a Abs. 1, § 54d Abs. 1 UrhG bei PCs.

UrhG § 54a Abs 1
UrhG § 54d Abs 1
UrhG § 54h Abs 1
GG Art 2 Abs 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 29U1913/05 Paragraphen: UrhG§54a UrhG§54d UrhG§54h GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24386

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht Hardware

LG München I
23.12.2004
7 O 18484/03

Geräteabgabe für PCs

Aktenzeichen: 7O18484/03 Paragraphen: Datum: 2004-12-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24366

PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Hardware Leistungsstörungen Gewährleistungsrecht Computer/Software Gewährleistung/Garantie

OLG Hamm - LG Essen
31.08.2004 29 U 19/04
Computerrecht, Ablieferung, Untersuchung, Rüge

1. Zeichnet sich der "Vermieter" in einem "Mietkaufvertrag" gegenüber dem unternehmerischen "Mieter" von seiner Sachmängelhaftung unter Abtretung der Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag und Übertragung Untersuchungs- und Rügeobliegenheit frei, erlöschen die Gewährleistungsansprüche nach § 377 II HGB, wenn weder "Vermieter" noch "Mieter" Mängel unverzüglich rügen.

2. Eine Verpflichtung zur Installation und Konfiguration eines Thermodruckers und zur Lieferung von Farbbändern besteht bei einem Kaufvertrag nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung.

3. Die Frist zur Untersuchung und Rüge beginnt mit der Ablieferung, bei einem Drucker also spätestens mit der Lieferung der bestellten Farbbänder; die Prüfungsfrist beträgt bei einem Thermodrucker höchstens 3 Wochen.

4. Eine Mängelrüge, die lediglich bemängelt, das Gerät sei "nicht einsatzbereit" bzw. "nicht funktionsfähig", ist zu unbestimmt.
HGB §§ 1 Abs. 1, 343, 377
ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Zi. 1

Aktenzeichen: 29U19/04 Paragraphen: HGB§1 HGB§343 HGB§377 ZPO§540 Datum: 2004-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12278

PDF-DokumentComputerrecht - Hardware Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.1.2004 I ZR 163/01
Computergehäuse
a) Auf dem Warengebiet der Computergehäuse ist der taiwanesische Markt bei der Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes von den inländischen Fachkreisen in Betracht zu ziehen.

b) Allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift kann nicht geschlossen werden, daß diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört.
GeschmMG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR163/01 Paragraphen: GeschmMG§1 Datum: 2004-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8997

PDF-DokumentComputerrecht - Hardware Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
03.06.2003 9 U 10/03
Zu den Anforderungen an eine manuell auszulösende Datensicherung

Aktenzeichen: 9U10/03 Paragraphen: Datum: 2003-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8399

PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Hardware Werkvertragsrecht Zugesicherte Eigenschaft Leistungsstörungen

OLG Köln
07.03.2003 19 U 142/02
1. Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache im Falle der unberechtigten Verwendung einer sog. „CE-Kennzeichnung“.

2. Ein Käufer und zugleich weiterverarbeitender Betrieb von Hardwareartikeln (hier: Computergehäuse mit eingebauten Netzteilen) genügt seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB nicht, wenn er von 840 gelieferten Netzteilen nicht eines zum Zwecke der stichprobenartigen Kontrolle öffnet. Weisen die gelieferten Netzteile allesamt grobe handwerkliche Verarbeitungsmängel auf, welche bei einem Öffnen für einen Fachmann ohne weiteres erkennbar gewesen wären, trifft den Käufer ein anspruchausschließendes Mitverschulden, wenn er die Teile zu fertigen Computern weiterverarbeitet, diese ausliefert und erst danach vom Verkäufer unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer angeblich zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache (mangelnde elektromagnetische Verträglichkeit der Netzteile) Schadensersatz verlangt.
nicht rechtskräftig
BGB a.F. §§ 459 Abs. 2, 463 BGB § 254 HGB § 377

Aktenzeichen: 19U142/02 Paragraphen: BGB§459 BGB§463 BGB§254 HGB§377 Datum: 2003-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7094

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