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PDF-DokumentComputerrecht - Provider Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.3.2016
VI ZR 34/15

1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt.

2. Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.

3. Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers.

4. Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.

BGB § 823, § 1004
TMG § 7, § 10
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR34/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 TMG§7 TMG§10 ZPO§138 Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36021

PDF-DokumentComputerrecht - Provider Haftung

LG Frankfurt am Main
5.8.2015
2-03 O 306/15

Die Rechtsprechung hat für die Haftung des Host Providers, der entsprechend § 10 TMG lediglich fremde Informationen speichert, festgestellt, dass er nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er soll aber verantwortlich sein, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider daher als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. (Leitsatz der Redaktion)

TMG § 10
BGB § 1004

Aktenzeichen: 2-03O306/15 Paragraphen: TMG§10 BGB§1004 Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.6.2015
I ZR 74/14

Haftung für Hyperlink

1. Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.

2. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.

3. Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.

4. Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.

UWG § 8 Abs 1

Aktenzeichen: IZR74/14 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35804

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
24.1.2013
III ZR 98/12

Ausfall des Internetzugangs

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BGB § 249, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR98/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§280 Datum: 2013-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32359

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

LG Köln
24.10.2012
28 O 391/11

Zur Störerhaftung des Inhabers des Internetanschlusses

1. Die Inanspruchnahme des Inhabers des Internetanschlusses, welcher weder Täter noch Teilnehmer ist, als Störer, setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich nach der Zumutbarkeit der Prüfung bestimmt. Eine derartige Prüf- und Kontrollpflicht ist bei Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder zu bejahen.

2. Soweit sämtliche Personen, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Auslandsurlaub befunden haben, ist eine Störerhaftung nicht begründet. Eine Störerhaftung ließe sich danach nur noch damit begründen, dass die Rechtsverletzung durch einen rechtsmissbräuchlichen Zugriff Dritter auf den Internetanschluss erfolgt ist und der Anschlussinhaber diesen Zugriff ermöglicht hat, indem er den Internetanschluss nicht ausreichend gegen Zugriffe durch Dritte gesichert hat. Eine Störerhaftung scheidet aber - unabhängig von einer Sicherung des Routers - aus, wenn der Router in dem fraglichen Zeitraum vom Stromnetz getrennt war.

UrhG § 97
BGB § 823, § 832

Aktenzeichen: 28O391/11 Paragraphen: UrhG§97 BGB§823 BGB§832 Datum: 2012-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32135

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

OLG Köln - LG Köln
14.9.2012
6 U 73/12

Kirschkerne

1. Wer auf seiner Internetseite durch einen Link auf die in einem Frame sichtbaren Inhalte einer fremden Seite verweist, macht diese mangels kontrollierter Bereithaltung in der eigenen Zugriffssphäre nicht öffentlich zugänglich; in Betracht kommt jedoch eine Haftung als Störer, wenn ihm angesichts rechtsverletzender Inhalte der fremden Seite eine Einwirkung auf deren Betreiber oder ein Abschalten des Links zuzumuten ist.

2. Die Inanspruchnahme des Linksetzers als Störer kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verletzte den unmittelbaren Rechtsverletzer bereits erfolgreich in Anspruch genommen hat und deshalb über effektivere Mittel zur Unterbindung weiterer Verstöße verfügt als der Störer.

UrhG § 19a, § 23, § 24, § 72
UWG § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 6U73/12 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§23 UrhG§24 UrhG§72 UWG§3 Datum: 2012-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32172

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Urheberrecht Haftung

OLG Köln - LG Köln
4.6.2012
6 W 81/12

Filesharing - Haftung für volljährigen Sohn

1. Die Inhaberin eines Internet-Anschlusses haftet auf Unterlassung und den Ersatz von entstandenen Abmahnkosten, wenn ihr volljähriger Sohn im Wege des Filesharing an Tauschbörsen teilnimmt und sie bei der Überlassung des genutzten Anschlusses keine Maßnahmen ergriffen hat, dies zu verhindern. Der erforderliche Umfang der Einwirkung bleibt offen.

2. Die Abmahnung kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn aus ihr nicht hervorgeht, an welchen von 2164 zum Herunterladen angebotenen Titeln dem Abmahnenden die Nutzungsrecht zustehen.

UrhG § 19a, § 97a UrhG

Aktenzeichen: 6W81/12 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97a Datum: 2012-06-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32180

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges Haftung

LG Frankfurt
14.5.2012
5-28 Qs 15/12

Der Angestellte (Geschäftsführer) eines Diensteanbieters, der zusammen mit anderen Firmen Webseiten betreibt, auf denen Nutzer Inhalte hochladen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen können, ist bei Nutzung der Webseite zur illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in großem Umfang nicht wegen Beihilfe zu einer unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 UrhG, § 27 StGB strafbar, solange er keine positive Kenntnis davon hat, dass die gespeicherten Daten für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Nach § 7 Abs. 2 TMG besteht auch keine Pflicht eines Diensteanbieters, der fremde Informationen für seine Nutzer speichert, die Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (hier: Rechtshilfeersuchen von US-Behörden um Anordnung des dinglichen Arrestes gegen den Angestellten/Geschäftsführer).

UrhG § 106 Abs 1
StGB § 27, § 73
TMG § 7 Abs 2, §§ 7ff

Aktenzeichen: 5-28Qs15/12 Paragraphen: UrhG§106 StGB§27 StGB§73 TMG§7 Datum: 2012-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32133

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Haftung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.5.2012
13 U 50/10

1. Zum Verhältnis der Haftungsprivilegierungen des Betreibers einer Internetplattform nach § 8 TMG und § 10 TMG.

2. Zur Haftung des Betreibers eines Internetportals nach den Grundsätzen zu einem Vertrag zugunsten Dritter.

TMG § 8 Abs 1 S 1, § 10

Aktenzeichen: 13U50/10 Paragraphen: TMG§8 TMG§10 Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32147

PDF-DokumentComputerrecht - Persönlichkeitsrechte Unterlassungsanspruch Haftung Provider

LG Berlin
5.4.2012
27 O 455/11

Störerhaftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Erfahrungsbericht enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

1. Ein Arzt, der durch den "Erfahrungsbericht" eines angeblichen Patienten im Internet in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung dieses "Erfahrungsberichts" in Anspruch nehmen.

2. Die Haftung des Hostproviders als Störer setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus (Anschluss BGH, 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10, NJW 2012, 148).

3. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Nutzer hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

4. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 27O455/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2012-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32126

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