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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Markenrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.4.2016
I ZR 82/14

profitbricks.es

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.

BGB § 12 S 1
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1
MarkenG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IZR82/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht Markenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.3.2016
I ZR 185/14

grit-lehmann.de

1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 - grundke.de).

2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR185/14 Paragraphen: BBG§12 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Domain Wettbewerbsrecht Internet

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.1.2014
I ZR 164/12

wetteronline.de

1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet.

2. Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der "Tippfehler-Domain" erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.

BGB § 12
UWG § 4 Nr 10

Aktenzeichen: IZR164/12 Paragraphen: BGB§12 UWG§4 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht Internet

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.11.2013
I ZR 153/12

sr.de

Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR153/12 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2013-11-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Computerrecht - Vollstreckungsschutz Domain

LG Mühlhausen
13.12.2012
2 T 222/12

Schuldnerschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei Pfändung einer Internet-Domain

Die Kammer sieht Internet-Domains zumindest für Erwerbstätige als unpfändbar an, die im fraglichen Unternehmen selbst tätig sind und von diesem Einkommen leben bzw. auch (neben Grundsicherungsleistungen) leben müssen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 811 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 2T222/12 Paragraphen: ZPO§811 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentComputerrecht - Domainrecht Namensschutz

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
25.10.2012
VII ZR 146/11

1. Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt.

2. Schließt die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain ab, so ist die Frage, welchen Vertrag sie erfüllen muss, grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu Gunsten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat.

BGB § 133, § 157, § 275

Aktenzeichen: VIIZR146/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§275 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentComputerrecht - Domainrecht Namensschutz

EuGH
19.7.2012
C-376/11

Pie Optiek

Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Registrierung einer Internet-Domäne oberster Stufe "eu"; Begriff des "Lizenznehmers früherer Rechte" im Falle der vom Inhaber einer Marke erlaubten Registrierung einer mit dessen Marke verwechslungsfähigen Marke durch den Lizenznehmer

Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen.

EGV 874/2004 Art 12 Abs 2 UAbs 3
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-376/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentComputerrecht - Domainrecht Namensschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.4.2012
2 U 91/11

Toleranzgrenze

Ein Domainparkinganbieter, der von einer Markenverletzung aufgrund einer konkurrierenden Tippfehlerdomain Kenntnis erlangt, ist grundsätzlich zur Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, ein Tätigwerden erst von der Übersendung einer Kopie der Markenurkunde abhängig zu machen.

BGB § 670, § 677, § 683 Abs 1
MarkenG § 14 Abs 1, § 14 Abs 5

Aktenzeichen: 2U91/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§14 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentComputerrecht - Domainrecht Namensschutz

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
18.1.2012
I ZR 187/10

Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de

1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

2. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

BGB § 823 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: IZR187/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§812 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
18.11.2010
I ZR 155/09

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

Aktenzeichen: IZR155/09 Paragraphen: SedoMarkenG§14 SedoMarkenG§15 Datum: 2011-11-18
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