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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Dienstleistungen Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.3.2011
III ZR 69/10

Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08).

BGB §§ 134, 138 Ba, Cf
Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte vom 10. Juni 2005 §§ 2, 7, 20

Aktenzeichen: IIIZR69/10 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Fernabsatzverträge Internet Kaufverträge Dienstleistungen Vertragsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
16.03.2006
10 W 3/06

Bezeichnet sich ein Verkäufer im Rahmen seines Internetauftritts lediglich als „fachhandel 1a“, liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG vor.

TDG § 6

Aktenzeichen: 10W3/06 Paragraphen: TDG§6 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Dienstleistungen Wettbewerbsrecht

Übermittelt von der Rechtsanwaltskanzlei Kai Kähler, Thielbek 6. D-20355 Hamburg,FON: +49 (40) 344 344 FAX: +49 (40) 345 345 www.kkk.de ask-me@i-law-u.de

OLG Hamburg
8.9.2005
3 U 49/05

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Werbung für ein verbotenes Glücksspiel in Anspruch, da diese mit ihrer Website ein in Deutschland nicht konzessioniertes Online-Casino beworben habe.

1. Haftung und Überprüfungspflichten von Betreibern eines Webkataloges für rechtswidrige Angebote auf ihren Plattformen.

2. Den Betreibern eines Webkataloges trifft sie mit Bezug auf die erfolgten Eintragungen in ihre Plattform auch eine Prüfungspflicht. Die Besonderheiten, die im Hinblick auf die Prüfungspflichten für reine Suchmaschinenbetreiber gelten, können für Betreiber eines Webkataloges nicht in Anspruch genommen werden. § 11 Satz 1 TDG steht einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen.

3. Überdies ist durch die BGH-Entscheidung „Internet-Versteigerungen" inzwischen geklärt, dass das Haftungsprivileg aus § 11 Satz 1 TDG nicht den Unterlassungsanspruch betrifft. Den Betreibern ist es zumutbar und auch möglich, für jedermann zugänglich bereitgestellten Webkatalog jedenfalls auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße zu kontrollieren. (Leitsatz der Redaktion)

TDG § 11

Aktenzeichen: 3U49/05 Paragraphen: TDG§11 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Allgemeines Vertragsrecht Internet eBay Dienstleistungen

Kammergericht - LG Berlin
05.08.2005
13 U 4/05

Zulässigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung eines gewerblichen Nutzers durch eBay;

Voraussetzung für Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen durch eBay;

Zweifel an grundsätzlicher Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzers ohne vorherige Abmahnung.

Aktenzeichen: 13U4/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Computerrecht Honorarecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht Internet Dienstleistungen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.09.2004 I ZR 89/02
a) Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem - zur Steuerberatung nicht befugten - Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt.

b) Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Insbesondere verstößt es nicht gegen § 13 Nr. 2 StBGebV, wenn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht näher bekannten Mandanten um telefonische Beratung gebeten wird, hierfür eine im Minutentakt berechnete Zeitgebühr vereinbart.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 1
StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1
BOStB § 45 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IZR89/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 StBerG§2 StBerG§5 StBerG§64 StBGebV§4 StBGebV§13 StBGebV§21^BOStB§45 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Computerrecht Honorarrecht - Rechtsanwälte Dienstleistungen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.09.2004 I ZR 261/02
Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder -überschreitung (im Anschluß an BGHZ 152, 153 - Anwalts-Hotline). Er muß jedoch in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf nicht selbstverständliche Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen (hier: Streitwertgrenze für Minutenpreis; Berechnung des Minutenpreises auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens).
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5
BRAO § 49b Abs. 1
RVG §§ 4 Abs. 1, 4 Abs. 2
VV 2100 zu § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR261/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§11 BRAO§49b RVG§4 Datum: 2004-09-30
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