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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenschutz Datenbanken

OLG Celle - LG Lüneburg
29.12.2016
13 U 85/16

Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der Klägerin veröffentlichten Presse-Interview

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere sein Interesse, davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht.

BDSG § 29 Abs 2 S 1 Nr 2, § 35 Abs 2 S 2
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13U85/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36832

PDF-DokumentComputerrecht - Datenschutz

EuGH
22.11.2012
C-119/12

Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist in dem Sinne auszulegen, dass danach ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) im Hinblick auf die Einziehung seiner Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln und dieser Zessionar diese Daten verarbeiten darf, sofern er erstens in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich zweitens auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

Unabhängig von der Einstufung des Abtretungsvertrags ist davon auszugehen, dass der Zessionar im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2002/58 auf Weisung des Diensteanbieters handelt, wenn er für die Verarbeitung von Verkehrsdaten nur auf Anweisung dieses Diensteanbieters und unter dessen Kontrolle handelt. Der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen.

Aktenzeichen: C-119/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32204

PDF-DokumentComputerrecht - Datenschutz

EuGH
16.10.2012
C-614/10

Vertragsverletzung Österreichs; Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr; Schutz natürlicher Personen; nationale Kontrollstelle; Unabhängigkeit; Kontrollstelle und Bundeskanzleramt; persönliche und organisatorische Bindungen

EGRL 46/95 Art 28 Abs 1 UAbs 2
AEUV § 258

Aktenzeichen: C-614/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32209

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenschutz

BVerfG
24.1.2012
1 BvR 1299/05

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.

5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 § 95 Abs. 3 und 4, §§ 111, 112, 113 BGBl I S. 1190

Aktenzeichen: 1BvR1299/05 Paragraphen: TKG§95 TKG§111 TKG§112 TKG§113 Datum: 2012-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30160

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.8.2011
7 U 134/10

1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des Internetforums ist eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle, wenn das Betreiben des Internetforums im eigenen unternehmerischen Interesse des Betreibers erfolgt.

2. Der Betreiber des Internetforums kann dem Anspruch entgegenhalten, dass der Verfasser des Forenbeitrags in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG gehandelt hat, wenn der Verfasser die Daten des Betroffenen für die Erörterung eines Themas von öffentlichem Interesse genutzt hat und der Mitteilung dieser Daten keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

3. Das BDSG ist auch dann anwendbar, wenn die Forenbeiträge zwar ausschließlich auf Servern gespeichert sind, die sich außerhalb der EU befinden, sie aber in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können und sollen.

Aktenzeichen: 7U134/10 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 BDSG§28 Datum: 2011-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29276

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Persönlichkeitsrechte Datenschutz Haftung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.11.2009
7 W 125/09

1. Auch der Betreiber einer Suchmaschine, der weiß, dass es Internetauftritte gibt, in denen in rechtswidriger Weise über eine Person berichtet wird, ist aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass beständig alle Internetauftritte, die seine Suchmaschine bei Eingabe des Namens der Person findet, daraufhin zu untersuchen, ob sie einen Inhalt haben, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person verletzt.

2. Wenn dem Betreiber einer Suchmaschine der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalt eines Internetangebotes mitgeteilt worden ist, trifft ihn hinsichtlich eines gleichartigen Inhalts weiterer Internetangebote jedenfalls dann keine Prüfpflicht, wenn er nicht von diesem Inhalt des weiteren Internetauftritts Kenntnis erlangt und nicht anhand der Domainbezeichnung oder des generierten Kurztextes erkennen kann, dass auch das weitere Internetangebot den konkreten persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt hat.

3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der bloße Nachweis von Inhalten ohne eigenes Speichern durch die Suchmaschine ist keine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Sinne von §§ 3, 4 BDSG. Für die Zulässigkeit des kurzfristigen Speicherns von der Suchmaschine gefundener Inhalte nach § 29 Abs. 1 BDSG gelten die zu Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelten allgemeinen Grundsätze.

Aktenzeichen: 7W125/09 Paragraphen: BDSG§3 BDSG§4 BDSG§29 Datum: 2009-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26397

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Datenschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
19.5.2009
6 A 2672/08.Z

Dienstanbieter; e-mail; Fernmeldegeheimnis

Schutz des Fernmeldegeheimnisses bei E-Mails auf Betriebsrechnern

1. Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder -ausgang zu belassen oder in anderen auf lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abzuspeichern, unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.

2. Schutz gegen die rechtswidrige Auswertung dieser erst nach Beendigung des Übertragungsvorgangs angelegten Daten wird durch die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährt.

GG Art. 10 Abs. 1
TKG § 88

Aktenzeichen: 6A2672/08 Paragraphen: GGArt.10 TKG§88 Datum: 2009-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26950

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenschutz

LG Darmstadt
06.06.2007
10 O 562/03

Internetnutzungsvertrag: Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen und des Datenvolumens

1. Die Speicherung einer IP-Adresse ist für die Dauer von 7 Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zur Behebung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG erforderlich und zulässig.

2. Die Speicherung des Volumens der übertragenen Daten ist zu Abrechnungszwecken nicht länger als einen Tag nach Ende der Internetverbindung erlaubt.

TKG § 96
TKG § 97
TKG § 100 Abs 1

Aktenzeichen: 10O562/03 Paragraphen: TKG§96 TKG§97 TKG§100 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24533

PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Datenschutz

AG Berlin-Mitte
27.03.2007
5 C 314/06

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei Speicherung einer dynamischen IP-Adresse; Anforderungen an die Wiederholungsgefahr

1. Bei einer dynamischen IP-Adresse handelt es sich im personenbezogene Daten im Sinne des Telemediengesetzes, da es sich um Einzelangaben über eine bestimmbare natürliche Person handelt. Darauf, ob diese Bestimmbarkeit dabei nur mit legalen Mitteln möglich ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

2. Grundsätzlich rechtfertigt bereits eine rechtswidrige Speicherpraxis die einen Unterlassungsanspruch begründende Wiederholungsgefahr, auch wenn diese Praxis zwischenzeitlich geändert wurde.

BGB § 823 Abs 2
BGB § 1004
TDDSG § 6 Abs 1
TMG § 15 Abs 1
TMG § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 5C314/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 TDDSG§6 TMG§15 Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22487

PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Sonstiges Persönlichleitsrecht Datenschutz Medienrecht

AG Darmstadt
30.6.2005 300 C 397/04
Dynamische IP-Adressen dürfen nicht über den Zeitpunkt der Ermittlung der Abrechnungsdaten hinaus gespeichert werden.
TKG §§ 97, 100 Abs. 1
BDSG § 9
TDDSG §§ 4, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 300C397/04 Paragraphen: TKG§97 TKG§100 BDSG§9 TDDSG§4 TDDSG§6 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14329

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