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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenschutz Datenbanken

OLG Celle - LG Lüneburg
29.12.2016
13 U 85/16

Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der Klägerin veröffentlichten Presse-Interview

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere sein Interesse, davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht.

BDSG § 29 Abs 2 S 1 Nr 2, § 35 Abs 2 S 2
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13U85/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Datenbanken Urheberrechtsschutz Urheberrecht

OLG München - LG München I
28.01.2016
29 U 2798/15

Allegro barbaro, Allegro barbaro

Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers der Videoplattform "Youtube"

Der Betreiber der Internetplattform YouTube ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, welche durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden.

UrhG § 19a, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: 29U2798/15 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 Datum: 2016-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36710

PDF-DokumentComputerrecht - Suchmaschinen Datenbanken Persönlichkeitsrechte

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.7.2015
7 U 29/12

1. Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden.

2. Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze.

Aktenzeichen: 7U29/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35534

PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Datenbanken Urheberrecht Presserecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
28.8.2012
6 U 78/11

Onlinearchivierung

Ein freier Journalist, der für die Printausgabe einer Zeitung Artikel verfasst, erklärt seine Einwilligung in die Veröffentlichung seiner Artikel in einem Online-Archiv nicht dadurch, dass er über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine Einwände gegen die Veröffentlichung erhebt. Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in einem Online-Archiv stellt eine gesonderte Nutzungsart dar, die vom vorliegenden Vertragszweck nicht gedeckt ist.

UrhG § 31 Abs 5, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 6U78/11 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§97 Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32146

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenbanken Urheberrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.3.2012
5 U 87/09

Die im Streit befindlichen Musikwerke sind in dem Moment i.S.v. § 19 a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden, in dem die jeweiligen RapidShare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden sind. Allein das Einstellen in den Dienst RapidShare reicht für ein öffentliches Zugänglichmachen noch nicht aus (Aufgabe OLG Hamburg, 2. Juli 2008, 5 U 73/07, MMR 2008, 823 ff).

UrhG § 19a, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 5U87/09 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32164

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenbanken Urheberrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
12.7.2011
14 U 801/07

save.tv

Online-Videorecorder: Verletzung des Weitersendungsrechts des Sendeunternehmens

Das Angebot eines "Online-Videorecorders", mit dem ein Kunde aus den über Antennen frei empfangbaren Fernsehprogrammen Sendungen auswählen, abspeichern lassen und über das Internet jederzeit beliebig oft ansehen oder herunterladen kann, verletzt nicht das Leistungsschutzrecht eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf das Vervielfältigungsrecht und auch nicht dessen Recht, seine Funksendungen öffentlich zugänglich zu machen. Es liegt jedoch eine Verletzung des Rechts des Sendeunternehmens, seine Funksendungen weiterzusenden, vor.

UrhG § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 2 Nr 3, § 16, § 19a

Aktenzeichen: 14U801/07 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§16 UrhG§19a Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32155

PDF-DokumentComputerrecht - Datenbanken Urheberrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.6.2011
I ZR 159/10

Automobil-Onlinebörse

1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.

2. Wiederholte und systematische Vervielfältigungen nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile einer Datenbank, die nicht darauf gerichtet sind, durch ihre kumulative Wirkung die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, laufen einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG.

3. Das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, stellt nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen.

UrhG § 87b Abs 1 S 1, § 87b Abs 1 S 2
UWG § 4 Nr 10

Aktenzeichen: IZR159/10 Paragraphen: UrhG§87b UWG§4 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenbanken Persönlichkeitsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
17.12.2010
V ZR 44/10

Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich.

BGB § 1004 Abs. 1
TMG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: VZR44/10 Paragraphen: BGB§1004 TMG§7 Datum: 2010-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28407

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht Wettbewerbsrecht Datenbanken

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.8.2010
5 U 62/09

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Rechte als Datenbankherstellerin und wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Schutz von Datenbanken (§ 87 a UrhG)

Aktenzeichen: 5U62/09 Paragraphen: UrhG§87a Datum: 2010-08-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27956

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Sonstiges Datenbanken

BGH - OLG München - LG München I
19.5.2010
I ZR 158/08

a) Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk für Briefmarken als Referenz die im Verkehr durchgesetzte Systematik aus dem Konkurrenzprodukt des Marktführers übernimmt und jedem Eintrag zuordnet, um es dem Benutzer auf diese Weise zu ermöglichen, im Verkehr mit Dritten auch ohne Erwerb des Konkurrenzprodukts auf dessen als Standard akzeptierte Referenznummern Bezug zu nehmen.

b) Die Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk kann nicht schon deshalb verneint werden, weil keine individuelle eigenschöpferische Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten getroffen worden ist.

UWG § 4 Nr. 9 lit. b
UrhG § 4 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: IZR158/08 Paragraphen: UWG§4 UrhG§4 Datum: 2010-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28061

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