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PDF-DokumentComputerrecht - Bewertungsportale

BGH - OLG Hamm - LG Essen
20.2.2020
I ZR 193/18

Kundenbewertungen auf Amazon

1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Dieser Maßstab gilt auch im Heilmittelwerberecht.

2. Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abwägung.

3. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

4. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes.

GG Art 5 Abs 1 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR193/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39895

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 495/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR495/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39831

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 496/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR496/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39832

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 497/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR497/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39833

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Bewertungsportale

OLG Köln - LG Bonn
14.11.2019
15 U 126/19

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für Ärzte mit monatlich über sechs Millionen Nutzern betreibt, die Löschung seiner auf diesem Portal ohne seine Einwilligung veröffentlichten Daten sowie die Unterlassung der Veröffentlichung dieser Daten im Zusammenhang mit einer abweichenden, in den Klageanträgen im Einzelnen beschriebenen Darstellung bei zahlenden Kunden.

Aktenzeichen: 15U126/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39541

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