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PDF-DokumentComputerrecht - Arbeitsrecht

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
19.4.2012
2 AZR 186/11

Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis

Der Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot jeglicher privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen von pornografischem Bildmaterial schaffen keinen absoluten Kündigungsgrund. Auch bei einem solchen Sachverhalt ist die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu prüfen.

BGB § 626 Abs 1
KSchG § 1 Abs 2 S 1 Alt 2, § 9 Abs 1 S 2, § 10 Abs 1, § 10 Abs 3

Aktenzeichen: 2AZR186/11 Paragraphen: BGB§626 KSchG§1 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32472

PDF-DokumentComputerrecht - e-mail Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.2.2011
4 Sa 2132/10

1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen.

2. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden EMails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.

TKG § 3, § 88
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 4Sa2132/10 Paragraphen: TKG§3 TKG§88 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2011-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28870

PDF-DokumentComputerrecht - Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
31.5.2010
12 SA 875/09

Exzessiver, privater, E-Mail-Verkehr, Datenschutz, Verwertungsverbot

Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.

BGB § 626

Aktenzeichen: 12SA875/09 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2010-05-31
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PDF-DokumentComputerrecht - Arbeitsrecht

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
07.07.2005
2 AZR 581/04

Außerordentliche Kündigung, "Surfen" im Internet

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

BGB § 626

Aktenzeichen: 2AZR581/04 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16373

PDF-DokumentComputerrecht - Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
09.12.2004 6 Sa 409/04
Unerlaubtes Installieren einer Web-Camera
DÜG § 1
KSchG § 9
KSchG § 10

Aktenzeichen: 6Sa409/04 Paragraphen: DÜG§1 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14252

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