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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
26.7.2018
I ZR 64/17

Dead Island

1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Drittenn begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann.

2. Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, sondern auch gegen Anbieter drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden, bestehen gegen die Anwendung des Ausschlusses von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken.

3. Wird in einem vor Inkrafttreten der § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF anhängig gemachten, nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften andauernden Rechtsstreit der Internetzugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über den von ihm bereitgestellten Internetanschluss begangen haben, auf Unterlassung in Anspruch genommen, so ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Klageantrag an die Erfordernisse eines möglichen Sperranspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG nF anzupassen.

4. Soweit für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF abzustellen ist, haftet der gewerbliche Betreiber eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises darauf, dass über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen worden sind. Für die Annahme der Haftung ist nicht erforderlich, dass das vom Hinweis erfasste und das durch die erneute Verletzung betroffene Werk identisch sind.

EGRL 29/2001 Art 8 Abs 3
EGRL 48/2004 Art 11 S 3
TMG § 7 Abs 4 nF, § 8 Abs 1 S 2 nF

Aktenzeichen: IZR64/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Homepage Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
24.7.2018
13 U 158/17

Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren;

Pflicht zum Hinweis auf zuständige Schlichtungsstelle

Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus.

UKlaG § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 Nr 12
VSBG § 36 Abs 1 Nr 1, § 36 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.07.2018
III ZR 183/17

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

BGB § 1922 Abs. 1; § 307 Abs. 1 und 2 Cl
TKG § 88
DS-GVO Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR183/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.7.2018
11 U 96/14 (Kart)

Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte (Verkaufsplattformen) einzuschalten, stellt keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. b) und c) der Verordnung Nr. 330/2010 (VertikalGVO) dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von Suchmaschinen/Preisvergleichsseiten zulässt.

Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

AEUV Art. 101
VertikalGVO Art. 3, Art. 4
GWB § 1, § 19, § 20

Aktenzeichen: 11U96/14 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
22.3.2018
VII ZR 71/17

1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien - nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

BGB § 631

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentComputerrecht - Homepage Internethandel

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 W 39/18

1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar, der nach der Verordnung hergestellt werden muss.

2. Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17). Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.

3. Der Umstand, dass bei den Angeboten von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf einem Online-Marktplatz zwar keine elektronische Verlinkung auf die Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 erfolgt, die Internetadresse der OS-Plattform aber textlich wiedergegeben ist, wirkt sich streitwertmindernd aus.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1, 3a, 5a Abs. 4, 8 Abs. 1
VO (EU) Nr. 524/2013Art. 14 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 3W39/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.4.2018
8 U 69/16

Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten

Ein Internet Service Provider, der im Rahmen eines Hostingvertrages Kundendaten speichert, handelt grob fahrlässig, wenn er diese Daten auf einen anderen account verschiebt und die Daten auf dem ursprünglichen account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben.

BGB § 280 Abs.1

Aktenzeichen: 8U69/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37925

PDF-DokumentComputerrecht - Suchmaschinen Persönlichkeitsrechte

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.2.2018
VI ZR 489/16

Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
BDSG § 4 Abs 1, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 29 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR489/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentComputerrecht - Internethandel

BGH - LG Krefeld - AG Kempen
16.1.2018
VI ZR 474/16

1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15).

2. "Als Unternehmen" handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet.

BGB § 823 Abs 2
ZAG § 1 Abs 1 Nr 5, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR474/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37712

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - e-mail WettbewerbsrechtInternet unzulässige Werbung

KG Berlin
11.1.2018
5 W 6/18

Ein Verbotsantrag "Werbeschreiben per E-Mail zu senden ..." (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als "Werbeschreiben" zu qualifizieren ist.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5W6/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37510

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