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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht

KG Berlin - LG Berlin
12.12.2019
2 U 12/16 Kart

Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 5, § 72

Aktenzeichen: 2U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39653

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Bewertungsportale

OLG Köln - LG Bonn
14.11.2019
15 U 126/19

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für Ärzte mit monatlich über sechs Millionen Nutzern betreibt, die Löschung seiner auf diesem Portal ohne seine Einwilligung veröffentlichten Daten sowie die Unterlassung der Veröffentlichung dieser Daten im Zusammenhang mit einer abweichenden, in den Klageanträgen im Einzelnen beschriebenen Darstellung bei zahlenden Kunden.

Aktenzeichen: 15U126/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39541

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
28.10.2019
3 U 1387/19

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

UrhG § 97, § 97a Abs 3, ZPO § 287, EGRL 48/2004 Art 14

Aktenzeichen: 3U1387/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39544

PDF-DokumentComputerrecht - Urheberrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg/Fürth
28.10.2019
3 U 1387/19

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

UrhG § 97, § 97a Abs 3, ZPO § 287, EGRL 48/2004 Art 14

Aktenzeichen: 3U1387/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39632

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Unzulässige Werbung Influenzer Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.10.2019
6 W 68/19

Die Empfehlung fremder Leistungen durch den "Influencer" in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der "Influencer" vom Erbringer der empfohlenen Leistung Vorteile erhalten hat.

UWG § 5a Abs 6

Aktenzeichen: 6W68/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39472

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Computerrecht - Internet Kartellrecht Wettbewerbsrecht

BGH Kartellsenat - OLG München - LG München I
8.10.2019
KZR 73/17

Werbeblocker III

1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

2. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.

GWB § 18 Abs 1, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: KZR73/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-recht - Pflichtangaben Verbraucherschutz Internet

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.8.2019
VIII ZR 265/18

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

VSBG § 36 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR265/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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PDF-DokumentComputerrecht - Prozeßrecht Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
14.8.2019
9 B 13.19

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird.

AO §§ 309, 316, 321
SächsVwVG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 9B13.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechgebiete - Internet Medienrecht

OLG Nürnberg
17.7.2019
3 W 1470/19

Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.

Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.

TMG § 14 Abs 3, § 14 Abs 4, § 14 Abs 5
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3W1470/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39149

PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH - LG FRankfurt/Oder - AG Strausberg
22.5.2019
VIII ZR 182/17

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

BGB § 242

Aktenzeichen: VIIIZR182/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39065

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