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PDF-DokumentComputerrecht Internationales Recht - Wettbewerbsrecht Prozeßrecht Zuständigkeiten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.2.2019
6 U 3/18

Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine im Internet verbreitete Werbung ist gegeben, wenn es sich um eine "de"-Top-Level-Domain handelt und der Internetauftritt keine Hinweise darauf enthält, dass das Angebot sich nicht an deutsche Interessenten richtet; ein solcher Hinweis kann nicht allein in der Verwendung der englischen Sprache gesehen werden.

2. Die in Bezug auf Gepäckstücke verwendete Angabe "World's Lightest" ist irreführend (§ 5 UWG), wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen und ähnlichen Maßen nicht die leichtesten der Welt sind. Der erforderliche Produktbezug in diesem Sinn ist auch dann gegeben, wenn sich die genannte Angabe blickfangmäßig hervorgehoben an einem Messestand befindet, auf dem mehrere Gepäckstücke ausgestellt werden.

3. Die in Ziffer 2. genannten Messewerbung ist auch dann irreführend, wenn es sich im eine internationale Fachmesse handelt und der Aussteller selbst die ausgestellten Gepäckstücke nicht nach Deutschland liefert, der inländische Fachbesucher jedoch tatsächlich die Möglichkeit, sich die Gepäckstücke auf anderem Weg aus dem Ausland zu beschaffen.

4. Als Beauftragter (§ 8 II UWG) bzw. Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) eines Herstellers ist auch ein Vertriebsunternehmen anzusehen, an dem der Hersteller jedenfalls die Mehrheit der Gesellschaftsanteile besitzt und dessen Geschäftstätigkeit er maßgeblich beeinflussen kann.

UWG § 5
EuGVVO Art. 7 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U3/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Suchmaschinen Wettbewerbsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
7.1.2019
4 W 1149/18

Unterlassungsverpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers als mittelbarer Störer: Bezeichnung des Verletzten als "Erpresser"; Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen den Suchmaschinenbetreiber

1. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung, die einen Suchmaschinenbetreiber als mittelbaren Störer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet, liegt dann nicht vor, wenn der Verletzte als "Erpresser" bezeichnet wird, aber zugleich ein Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung vorliegt. Anders ist dies aber bei einer Bezeichnung als "Kinderschänder", die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Formalbeleidigung darstellt.(Rn.18)

2. Die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber fällt in den Anwendungsbericht der Datenschutzgrundverordnung. Ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen.(Rn.21)

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
EUV 2016/679 Art 2, Art 3, Art 17

Aktenzeichen: 4W1149/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Presse/Medienrecht Persönlichkeitsrechte Datenschutz

EuGH
19.12.2018
C-40/17

Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer von Webseiten – Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes – Haftung des Betreibers einer Webseite – Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte – Eingebundenes Plugin – Facebook-,Gefällt mir‘-Button – Berechtigte Interessen – Einwilligung der betroffenen Person – Informationspflicht“

Aktenzeichen: C-40/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentArztrecht Computerrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht Internet

LG Braunschweig
28.11.2018
9 O 2616/17

Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § 305 SGB V

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB V vorzulegen um zu prüfen, ob der Patient tatsächlich bei dem Arzt in Behandlung war.

BGB § 823
SGB 5 § 305

Aktenzeichen: 9O2616/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Haftung Sonstiges

OLG München - LG München
13.11.2018
18 U 1281/16 Pre

Haftung des irischen Betreibers einer Internet-Bewertungsplattform als unmittelbarer Störer: Veröffentlichung der Gesamtbewertung eines Unternehmens aus dem Durchschnitt von ausgewählten Einzelbewertungen; Untersagung nach irischem Recht

1. Der Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten aus allen Einzelbewertungen errechneten Durchschnitt veröffentlicht, sondern unter den abgegebenen Bewertungen diejenigen auswählt, die er für vertrauenswürdig und nützlich hält, und den Durchschnitt nur aus diesen errechnet.(Rn.50)

2. Jedenfalls dann, wenn sich die Auswahl nicht auf die Aussonderung offensichtlich gefälschter Bewertungen beschränkt, führt sie zu einer verzerrten Gesamtbewertung, die zum Wesen eines Bewertungsportals im Widerspruch steht, weil sie nicht das Gesamtbild der abgegebenen Bewertungen widerspiegelt und deshalb nicht repräsentativ ist.(Rn.66)

3. Eine Bewertung im Internet kann auch nach irischem Recht untersagt werden, wenn es sich um eine rufschädigende Äußerung im Sinne des Defamation Act 2009 handelt und der Bewertende sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.(Rn.89)

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
TMG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 18U1281/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentComputerrecht - Denic Domain

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.10.2018
VII ZR 288/17

1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005, VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353).

2. Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG (im Anschluss an BFH, Urteil vom 20. Juni 2017, VII R 27/15, BFHE 258, 223).

3. Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber.

ZPO § 829, § 835, § 844 Abs 1, § 857 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR288/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38256

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
13.9.2018
I ZR 140/15

YouTube

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10), Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"; ABl. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1) sowie Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Nimmt der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn
- er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt,
- der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
- der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,
- der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
- der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können,
- der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt,
sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt?

2. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
Fällt die Tätigkeit des Betreibers einer Internetvideoplattform unter den in Frage 1 beschriebenen Umständen in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG?

3. Für den Fall, dass die Frage 2 bejaht wird:
Muss sich die tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen?

4. Weiter für den Fall, dass die Frage 2 bejaht wird:
Ist es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist?

5. Für den Fall, dass die Fragen 1 und 2 verneint werden:
Ist der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in Frage 1 beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen?

6. Für den Fall, dass die Frage 5 bejaht wird:
Darf die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1, Art 8 Abs 3
EGRL 31/2000 Art 14 Abs 1, Art 15
EGRL 48/2004 Art 11 S 1

Aktenzeichen: IZR140/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38100

PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Suchmaschinen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.9.2018
16 U 193/17

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen der Ausgabe wahrer Tatsachenbehauptungen einschließlich Gesundheitsdaten des Betroffenen unter Berücksichtigung des "Rechts auf Vergessen".

1. Das Begehren auf Unterlassung, beanstandete Inhalte auf bestimmte Internetseiten durch Anzeige in den Suchergebnissen einer Suchmaschine mit entsprechender Verlinkung auffindbar zu machen, wird von der Rechtsfolge des Art. 17 DS-GVO erfasst.

2. Über die Rechtmäßigkeit der Verlinkung von Inhalten mit Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DS-GVO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a) DS-GVO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, wobei sich die Abwägung an Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO orientieren kann.

3. Die von dem EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, zu einem "Recht auf Vergessen" festgelegten Abwägungskriterien sind im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 lit. a) lit. d) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO nicht schematisch anzuwenden, sondern es ist den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

DS-GVO Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 17, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
EUGrCh Art. 7, Art. 8, Art. 11

Aktenzeichen: 16U193/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38234

PDF-DokumentComputerrecht - Vertragsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ulm
6.9.2018
4 W 63/18

Die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (Facebook).

Aktenzeichen: 4W63/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38339

PDF-DokumentComputerrecht - Haftung

OLG Köln - LG Köln
31.8.2018
6 U 4/18

Störerhaftung: Verletzung von Prüf- und Handlungspflichten durch einen Registrar

1. Im Grundsatz ist jeder Tatbeitrag ausreichend, um eine Störerhaftung zu begründen. Die Registrierung durch die Beklagte wirkt noch fort, da sie weiterhin als Registrar zur Verfügung steht und daher auch noch Einfluss auf den Inhalt der Registrierung hat.(Rn.110)

2. Unstreitig war die Beklagte in der Lage, die Dekonnektierung, d.h. die Trennung der Verbindung zwischen Domainnamen und IP-Adresse, zu veranlassen, indem sie an die Vergabeorganisation (Registry) herantritt.(Rn.112)

3. Dem Registrar sind weitergehende Prüfungspflichten als der Vergabeeinrichtung von Domainnamen zuzumuten, da er geschäftlich tätig wird, in einer vertraglichen Beziehung zu dem Registranten steht und mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.(Rn.118)

GG Art 12

Aktenzeichen: 6U4/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38220

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