RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 622

PDF-DokumentComputerrecht - Bewertungsportale

BGH - OLG Hamm - LG Essen
20.2.2020
I ZR 193/18

Kundenbewertungen auf Amazon

1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Dieser Maßstab gilt auch im Heilmittelwerberecht.

2. Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abwägung.

3. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Handelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

4. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes.

GG Art 5 Abs 1 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR193/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39895

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Löschung

OLG Dresden - LG Leipzig
12.2.2020
4 U 2198/19

Die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen in dem Post eines sozialen Netzwerkes kann durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen "Hassrede" verbietet, auch dann gelöscht werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Nutzer sie nicht ernst gemeint hat.

GG Art 5 Abs 2
StGB § 130 Abs 1, § 130 Abs 2 Nr 1 Buchst c, § 130 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 4U2198/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39855

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Unzulässige Werbung e-mail

BGH - OLG Nürnberg
30.1.2020
I ZR 25/19

Inbox-Werbung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Satz 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sowie Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unter-nehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens der passwortgeschützten Internetseite eines E-Mail-Kontos automatisiert von Adservern auf bestimmten dafür vorgesehene Flächen in der E-Mail-Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers angezeigt wird (Inbox-Werbung)?

2. Setzt ein Abrufen einer Nachricht im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG voraus, dass der Empfänger nach Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Nachricht durch ein willensgetragenes Abrufverlangen eine programmtechnisch vorgegebene Übermittlung der Nachrichtendaten auslöst oder genügt es, wenn das Erscheinen einer Nachricht in der Inbox eines E-Mail-Kontos dadurch ausgelöst wird, dass der Nutzer die passwortgeschützte Internetseite seines E-Mail-Kontos öffnet?

3. Liegt eine elektronische Post im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG auch dann vor, wenn eine Nachricht nicht an einen bereits vor der Übermittlung konkret feststehenden individuellen Empfänger verschickt wird, sondern in der Inbox eines nach dem Zu-fallsprinzip ausgewählten Nutzers eingeblendet wird?

4. Liegt die Verwendung einer elektronischen Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG nur dann vor, wenn eine Belastung des Nutzers festgestellt wird, die über eine Belästigung hinausgeht?

5. Liegt eine die Voraussetzungen eines "Ansprechens" erfüllende Individualwerbung im Sinne von Nr. 26 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG nur dann vor, wenn ein Kunde mittels eines herkömmlich zur Individualkommunikation zwischen einem Absender und einem Empfänger dienenden Mediums kontaktiert wird, oder reicht es aus, wenn - wie bei der im Streitfall in Rede stehenden Werbung - ein Individualbezug dadurch hergestellt wird, dass die Werbung in der Inbox eines privaten E-Mail-Kontos und damit in einem Be-reich angezeigt wird, in dem der Kunde individuell an ihn gerichtete Nachrichten erwartet?

EGRL 58/2002 Art 2 S 2 Buchst h, Art 13 Abs 1
EGRL 29/2005 Anh 1 Nr 26
UWG § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR25/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39814

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 495/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR495/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39831

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 496/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR496/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39832

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Bewertungsportale

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2020
VI ZR 497/18

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

EGV 44/2001 Art 7 Nr 2
EGV 864/2007 Art 1 Abs 1 S 1, Art 1 Abs 2 Buchst g
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR497/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39833

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht

KG Berlin - LG Berlin
12.12.2019
2 U 12/16 Kart

Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 5, § 72

Aktenzeichen: 2U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39653

PDF-DokumentComputerrecht - Urheberrecht

KG Berlin - LG Berlin
12.12.2019
2 U 12/16 Kart

Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 5, § 72

Aktenzeichen: 2U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39768

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Bewertungsportale

OLG Köln - LG Bonn
14.11.2019
15 U 126/19

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für Ärzte mit monatlich über sechs Millionen Nutzern betreibt, die Löschung seiner auf diesem Portal ohne seine Einwilligung veröffentlichten Daten sowie die Unterlassung der Veröffentlichung dieser Daten im Zusammenhang mit einer abweichenden, in den Klageanträgen im Einzelnen beschriebenen Darstellung bei zahlenden Kunden.

Aktenzeichen: 15U126/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39541

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
28.10.2019
3 U 1387/19

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

UrhG § 97, § 97a Abs 3, ZPO § 287, EGRL 48/2004 Art 14

Aktenzeichen: 3U1387/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39544

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH