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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Computerrecht - Internet Kartellrecht Wettbewerbsrecht

BGH Kartellsenat - OLG München - LG München I
8.10.2019
KZR 73/17

Werbeblocker III

1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

2. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.

GWB § 18 Abs 1, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: KZR73/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-recht - Pflichtangaben Verbraucherschutz Internet

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.8.2019
VIII ZR 265/18

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

VSBG § 36 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR265/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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PDF-DokumentComputerrecht - Prozeßrecht Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
14.8.2019
9 B 13.19

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird.

AO §§ 309, 316, 321
SächsVwVG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 9B13.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechgebiete - Internet Medienrecht

OLG Nürnberg
17.7.2019
3 W 1470/19

Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.

Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.

TMG § 14 Abs 3, § 14 Abs 4, § 14 Abs 5
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3W1470/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH - LG FRankfurt/Oder - AG Strausberg
22.5.2019
VIII ZR 182/17

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

BGB § 242

Aktenzeichen: VIIIZR182/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2019
11 U 27/18

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als Täter für Schutzrechtsverletzungen veranwortlich sein, wenn die Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung zum Ausdruck bringt, dass sie sich die von freiwillig für sie tätigen Dritten (sog. volunteers) eingestellten Werke (z.B. durch die Aussage "our ebooks") zu eigen gemacht hat.

ZPO § 32
UrhG § 19a, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U27/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentComputerrecht Prozeßrecht - Facebook Prozeßrecht Rechtsweg

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
9.4.2019
6 B 162.18

Facebook-Seite; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtsweg; korporierte Religionsgemeinschaft; privatrechtliche Handlungsform; virtuelles Hausrecht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; öffentliche Einrichtung;

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen.

VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
GVG §§ 13, 17a Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 5

Aktenzeichen: 6B162.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
21.2.2019
I ZR 153/17

YouTube-Drittauskunft

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG soweit angebracht erstrecken, auch

a) die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

b) die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

c) die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien

genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens?

2. Falls die Frage 1 c bejaht wird: Erstreckt sich die nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/You- Tube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden?

EGRL 48/2004 Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: IZR153/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38725

PDF-DokumentComputerrecht Internationales Recht - Wettbewerbsrecht Prozeßrecht Zuständigkeiten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.2.2019
6 U 3/18

Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine im Internet verbreitete Werbung ist gegeben, wenn es sich um eine "de"-Top-Level-Domain handelt und der Internetauftritt keine Hinweise darauf enthält, dass das Angebot sich nicht an deutsche Interessenten richtet; ein solcher Hinweis kann nicht allein in der Verwendung der englischen Sprache gesehen werden.

2. Die in Bezug auf Gepäckstücke verwendete Angabe "World's Lightest" ist irreführend (§ 5 UWG), wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen und ähnlichen Maßen nicht die leichtesten der Welt sind. Der erforderliche Produktbezug in diesem Sinn ist auch dann gegeben, wenn sich die genannte Angabe blickfangmäßig hervorgehoben an einem Messestand befindet, auf dem mehrere Gepäckstücke ausgestellt werden.

3. Die in Ziffer 2. genannten Messewerbung ist auch dann irreführend, wenn es sich im eine internationale Fachmesse handelt und der Aussteller selbst die ausgestellten Gepäckstücke nicht nach Deutschland liefert, der inländische Fachbesucher jedoch tatsächlich die Möglichkeit, sich die Gepäckstücke auf anderem Weg aus dem Ausland zu beschaffen.

4. Als Beauftragter (§ 8 II UWG) bzw. Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) eines Herstellers ist auch ein Vertriebsunternehmen anzusehen, an dem der Hersteller jedenfalls die Mehrheit der Gesellschaftsanteile besitzt und dessen Geschäftstätigkeit er maßgeblich beeinflussen kann.

UWG § 5
EuGVVO Art. 7 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U3/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Suchmaschinen Wettbewerbsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
7.1.2019
4 W 1149/18

Unterlassungsverpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers als mittelbarer Störer: Bezeichnung des Verletzten als "Erpresser"; Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen den Suchmaschinenbetreiber

1. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung, die einen Suchmaschinenbetreiber als mittelbaren Störer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet, liegt dann nicht vor, wenn der Verletzte als "Erpresser" bezeichnet wird, aber zugleich ein Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung vorliegt. Anders ist dies aber bei einer Bezeichnung als "Kinderschänder", die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Formalbeleidigung darstellt.(Rn.18)

2. Die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber fällt in den Anwendungsbericht der Datenschutzgrundverordnung. Ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen.(Rn.21)

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
EUV 2016/679 Art 2, Art 3, Art 17

Aktenzeichen: 4W1149/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38516

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