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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.9.2015
8 LA 126/15

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1, § 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
19.6.2013
8 LA 79/13

Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs der Approbation (hier verneint).

VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 4 S 1, § 124a Abs 4 S 5
ZHG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2, § 4 Abs 2 S 1OVG Lüneburg

Aktenzeichen: 8LA79/13 Paragraphen: ZHG§2 ZHG§4 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Berlin
4.2.2013
AnwZ (Brfg) 62/12
Es genügt für die Annahme einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse nicht, wenn die derzeitige Beendigung eines Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens und die Löschung eines Haftbefehls nachgewiesen wird. Vielmehr müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dargetan und belegen werden, namentlich auch eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen konkret und nachvollziehbar vortragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er bestehende Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt. (Leitsatz der Redaktion)

BRAO § 112e
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)62/12 Paragraphen: BRAO§112e VwGO§124 Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - LG Stuttgart - AG Schorndorf
24.4.2012
VIII ZB 111/11

1. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt erst dann, wenn der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist (§ 13 BRAO). Allerdings hat die Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Folge, dass der Rechtsanwalt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO mit Wirkung vom Zeitpunkt der Zustellung der sofort vollziehbaren Widerrufsverfügung an nicht mehr befugt ist, seine Rechtsanwaltstätigkeit auszuüben (§ 155 Abs. 2 BRAO). Es ist ihm daher auch verwehrt, für den Mandanten Berufung zum Landgericht einzulegen.

2. Eine nach der Zustellung der sofort vollziehbaren Widerrufsentscheidung eingelegte Berufung beim Landgericht ist dennoch als wirksam zu behandeln. Dies folgt aus § 155 Abs. 5 Satz 1, § 14 Abs. 4 BRAO, wonach verbotswidrig vorgenommene Rechtshandlungen zur Wahrung der Rechtssicherheit als wirksam zu gelten haben, es sei denn, es ist (zuvor) eine Zurückweisung des Rechtsanwalts nach § 156 Abs. 2 BRAO erfolgt. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers bleibt die Postulationsfähigkeit eines verbotswidrig handelnden Anwalts bis zu einer Zurückweisung nach § 156 Abs. 2 BRAO auch dann unberührt, wenn er sich bewusst über das Tätigkeitsverbot hinwegsetzt.

3. Der mangels Zurückweisung (noch) postulationsfähige Rechtsanwalt darf darauf vertrauen, dass einem rechtzeitig gestellten ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Berufungsgericht noch vor Ablauf der Begründungsfrist die Berufung wegen des angenommenen Wegfalls der Postulationsfähigkeit rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen hat.

ZPO § 7 Abs 1 S 2, § 519 Abs 4
BRAO § 13, § 14 Abs 4, § 150

Aktenzeichen: VIIIZB111/11 Paragraphen: ZPO§7 ZPO§519 BRAO§13 BRAO§14 BRAO§150 Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Hamm
10.10.2011
AnwZ (B) 10/10

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzichtet, verstößt weder gegen höherrangiges deutsches Recht noch gegen primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union.

BRAO § 14 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: AnwZ(B) 10/10 Paragraphen: BRAO§14 Datum: 2011-10-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Frankfurt
10.10.2011
AnwZ (B) 49/10

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf

1. Nicht jede Anstellung im öffentlichen Dienst ist mit dem Berufsbild einer unabhängigen Advokatur unvereinbar. Für die Betroffenen ist die mit § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO verbundene Beschränkung ihrer Berufswahlfreiheit nur dann zumutbar, wenn der Unvereinbarkeitsgrundsatz nicht starr gehandhabt wird. Erforderlich ist daher eine Einzelfallprüfung, die der Vielgestaltigkeit der Anforderungen und Dienstleistungen im breit gefächerten öffentlichen Dienst gerecht wird.

2. Bei der Beurteilung, ob eine als Zweitberuf im öffentlichen Dienst ausgeübte Tätigkeit mit dem Berufsbild eines unabhängigen Anwalts vereinbar ist, sind auch die Vorgaben zu beachten, die der Gerichtshof der Europäischen Union der Regelung in Art. 8 der Richtlinie 98/5EG auch hinsichtlich der im Inland unter ihrer hier erworbenen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte entnommen hat. Diese Vorgaben gelten danach auch für nationale Bestimmungen, die die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst verhindern sollen (Anschluss EuGH, 2. Dezember 2010, C-225/09, NJW 2011, 1199).

3. Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer ist mit dem Anwaltsberuf nicht von vornherein unvereinbar (Abgrenzung BGH, 6. November 1961, AnwZ (B) 32/61, BGHZ 36, 71; BGH, 4. Januar 1968, AnwZ (B) 11/67, BGHZ 49, 238 und BGH, 17. Januar 1977, AnwZ (B) 21/76, BGHZ 68, 59).

BRAO § 14 Abs 2 Nr 8
EGRL 5/98 Art 8

Aktenzeichen: AnwZ(B)49/10 Paragraphen: BRAO§14 Datum: 2011-10-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Zulassungsrecht

BGH - OLG München
18.7.2011
NotZ (Brfg) 1/11

1. Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus einem anderen Land, ist es im Rahmen der gebotenen Beurteilung der Belange einer geordneten Rechtspflege eine zulässige Erwägung, dass bei der Vergabe der Stelle an den landesfremden Bewerber keine Stelle zur Besetzung durch anstellungsreife Notarassessoren frei würde.

2. Ungeachtet des damit zur Wirkung gebrachten Regelvorrangs des § 7 Abs. 1 BNotO sind bei auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden der Bewerber die Art. 3, 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG vorrangig zu berücksichtigen, so dass das Prinzip der Bestenauslese durchgreift (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2003, NotZ 47/02, NJW-RR 2004, 1067; vom 7. Dezember 2006, NotZ 24/06, NJW-RR 2007, 1559; vom 14. April 2008, NotZ 114/07, juris; vom 28. Juli 2008, NotZ 3/08, NJW-RR 2009, 202 und vom 11. August 2009, NotZ 4/09, juris – auch www.RechtsCentrum.de).

BNotO § 4, § 7 Abs 1, § 10 Abs 1 S 3
GG Art 3, Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/11 Paragraphen: BNotO§4 BNotO§7 BNotO§10 GGArt.3 GGArt.12 Datum: 2011-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29097

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH NRW
29.6.2011
AnwZ (Brfg) 11/10

Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

BRAO § 14 Abs 2, § 112c Abs 1 S 2
VwGO § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)11/10 Paragraphen: BRAO§14 VwGO§113 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29062

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Zulassungsrecht

OLG Celle
Not 4/11
22.2.2011

Ein Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren zwischen dem Zeitpunkt des Verstoßes und dem Ablauf der Bewerbungsfrist rechtfertigt es bei einem Verstoß gegen eine der grundlegenden Notarpflichten nicht, die erforderliche Eignung für en Notarberuf positiv feststellen zu können, selbst wenn in dieser Zeit keine Verstöße des Bewerbers bekannt geworden sind.

BNotO § 6

Aktenzeichen: Not4/11 Paragraphen: BNotO§6 Datum: 2011-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28561

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Zulassungsrecht

BGH - OLG Köln
21.2.2011
NotZ (Brfg) 6/10

Die Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält.

BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)6/10 Paragraphen: BNotO§6 Datum: 2011-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28597

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