RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 89

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Schleswig
30.09.2019
AnwZ (Brfg) 32/18

1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte Vollstreckungslösung der Strafgerichte nicht entgegen.

2. Im Rahmen der Wiederzulassung ist die Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren festgesetzte Anrechnung der Verfahrensverzögerung grundsätzlich gebunden.

BRAO § 7 Nr 3

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)32/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39479

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Stuttgart
30.9.2019
AnwZ (Brfg) 63/17

1. Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird.

2. Ein Anteil von 65% anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen.

BRAO § 46 Abs 3

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)63/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39480

PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Ärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.7.2019
3 B 7.18

Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; Grundsatzrüge; Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Versicherungsbetrug; Widerruf; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; schwerwiegendes Fehlverhalten;

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39318

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Hamm
15.10.2018
AnwZ (Brfg) 20/18

1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich.

2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen kann, die Grundsätze der Rechtsprechung des Senats zu einem mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarenden Zweitberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011, AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3 ff.; vom 22. September 2017, AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14) nicht uneingeschränkt übertragen werden. Im Rahmen der Prüfung nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO ist ein großzügigerer Maßstab anzulegen.

3. Ob eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragte und behördliche Datenschutzbeauftragte des WDR sowie Leiterin des Datenschutzreferats dieser Rundfunkanstalt) einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegensteht, ist anhand der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit sowie des Aufgabenbereichs der Körperschaft, bei welcher der Syndikusrechtsanwalt angestellt ist, zu prüfen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011, AnwZ (B) 49/10, aaO; vom 22. September 2017, AnwZ (Brfg) 51/16, aaO).

4. Eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter kann grundsätzlich - je nach den Umständen des Einzelfalls - die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein.

BRAO § 7 Nr 8, § 46 Abs 2, § 46 Abs 3 Nr 1, § 46 Abs 3 Nr 2, § 46 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)20718 Paragraphen: Datum: 2018-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38181

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker Zulassungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
23.11.2017
6 U 140/17

Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker ("CranioSacrale Therapie")

Die Ausübung von Heilkunde (hier: "CranioSacrale Therapie nach Upledger") unterfällt nur dann dem Heilpraktikervorbehalt (§ 1 HeilPrG), wenn von der Behandlung eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht. Ob die Anwendung der Therapie selbst mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, kann im Zivilprozess nur dann beurteilt werden, wenn der Kläger Anwendungsgebiete und Formen der Therapie im Einzelnen darlegt (im Streitfall verneint). Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass Patienten infolge der Therapie von einem Arztbesuch abgehalten werden; daran fehlt es jedoch, wenn die Anwendung der Therapie ausschließlich auf Grund ärztlicher Verordnung erfolgt.

UWG § 3a
HeilPrG § 1

Aktenzeichen: 6U140/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37582

PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.9.2015
8 LA 126/15

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1, § 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35634

PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
19.6.2013
8 LA 79/13

Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs der Approbation (hier verneint).

VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 4 S 1, § 124a Abs 4 S 5
ZHG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2, § 4 Abs 2 S 1OVG Lüneburg

Aktenzeichen: 8LA79/13 Paragraphen: ZHG§2 ZHG§4 Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32824

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Berlin
4.2.2013
AnwZ (Brfg) 62/12
Es genügt für die Annahme einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse nicht, wenn die derzeitige Beendigung eines Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens und die Löschung eines Haftbefehls nachgewiesen wird. Vielmehr müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dargetan und belegen werden, namentlich auch eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen konkret und nachvollziehbar vortragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er bestehende Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt. (Leitsatz der Redaktion)

BRAO § 112e
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)62/12 Paragraphen: BRAO§112e VwGO§124 Datum: 2013-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32573

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - LG Stuttgart - AG Schorndorf
24.4.2012
VIII ZB 111/11

1. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt erst dann, wenn der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist (§ 13 BRAO). Allerdings hat die Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs gemäß § 14 Abs. 4 BRAO zur Folge, dass der Rechtsanwalt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2 BRAO mit Wirkung vom Zeitpunkt der Zustellung der sofort vollziehbaren Widerrufsverfügung an nicht mehr befugt ist, seine Rechtsanwaltstätigkeit auszuüben (§ 155 Abs. 2 BRAO). Es ist ihm daher auch verwehrt, für den Mandanten Berufung zum Landgericht einzulegen.

2. Eine nach der Zustellung der sofort vollziehbaren Widerrufsentscheidung eingelegte Berufung beim Landgericht ist dennoch als wirksam zu behandeln. Dies folgt aus § 155 Abs. 5 Satz 1, § 14 Abs. 4 BRAO, wonach verbotswidrig vorgenommene Rechtshandlungen zur Wahrung der Rechtssicherheit als wirksam zu gelten haben, es sei denn, es ist (zuvor) eine Zurückweisung des Rechtsanwalts nach § 156 Abs. 2 BRAO erfolgt. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers bleibt die Postulationsfähigkeit eines verbotswidrig handelnden Anwalts bis zu einer Zurückweisung nach § 156 Abs. 2 BRAO auch dann unberührt, wenn er sich bewusst über das Tätigkeitsverbot hinwegsetzt.

3. Der mangels Zurückweisung (noch) postulationsfähige Rechtsanwalt darf darauf vertrauen, dass einem rechtzeitig gestellten ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Berufungsgericht noch vor Ablauf der Begründungsfrist die Berufung wegen des angenommenen Wegfalls der Postulationsfähigkeit rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen hat.

ZPO § 7 Abs 1 S 2, § 519 Abs 4
BRAO § 13, § 14 Abs 4, § 150

Aktenzeichen: VIIIZB111/11 Paragraphen: ZPO§7 ZPO§519 BRAO§13 BRAO§14 BRAO§150 Datum: 2012-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31504

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Hamm
10.10.2011
AnwZ (B) 10/10

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzichtet, verstößt weder gegen höherrangiges deutsches Recht noch gegen primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union.

BRAO § 14 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: AnwZ(B) 10/10 Paragraphen: BRAO§14 Datum: 2011-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29604

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH