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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.2.2020
I ZR 5/19

Sofort-Bonus II

1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat; entscheidend ist vielmehr, dass sie einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der sich rechtlich unter diesen Gesichtspunkt einordnen lässt.

2. Die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die auf der Grundlage des § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für Arzneimittel gilt, die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG von einer Apotheke eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an den Endverbraucher im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht werden, steht mit der Regelung in Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang und ist daher gegenüber einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke nicht anwendbar.

3. Die Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept stellt, falls der Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt wird, keinen im Hinblick auf die von den Verbrauchern zu wahrenden Interessen ihrer Krankenversicherer begründeten Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 UWG und, falls der Bonus auf dieser Quittung vermerkt wird, auch keine Irreführung des Kunden dar (Abgrenzung gegenüber BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 14 bis 16 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06, WRP 2008, 780 Rn. 16 bis 18 und Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06, juris Rn. 15 bis 17).

ZPO § 308 Abs 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 7, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a

Aktenzeichen: IZR5/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
23.3.2017
2 U 113/16

Die von einer ausländischen Versandapotheke getätigte Ausstellung von Quittungen zur Vorlage bei der gesetzlichen Krankenkasse über eine Zuzahlung, die die Kunden wegen einer nicht auf dieser Quittung vermerkten anderweitigen Gutschrift nur zur Hälfte geleistet haben, stellt eine Unlauterkeit nach § 3 Abs. 2 UWG dar.1

Aktenzeichen: 2U113/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
31.3.2016
I ZR 160/14

Im Immobiliensumpf

1. Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.

2. Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können.

3. Eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG 2008 kann ausscheiden und ein Werturteil vorliegen, wenn ein strafrechtlich relevanter Vorwurf erhoben wird, der eine komplexe rechtliche Würdigung erfordert und bei dem der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern überlagert (hier: "Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden").

4. § 4 Nr. 7 UWG 2008 ist inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden, so dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG 2008 zugleich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt.

5. Der gegenüber einem Rechtsanwalt und Notar in einem Zeitungsartikel von einem Rechtsanwalt erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern kann besonders schwer wiegen und auch in Abwägung mit der Meinungsfreiheit einen Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers begründen, wenn dieser Bewertung im Kontext der Äußerung eine sachliche Grundlage fehlt. GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 12 Abs 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IZR160/14 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 GGArt.12 UWG§2 Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
31.3.2016
I ZR 31/15

Apothekenabgabepreis

Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 2
SGB V § 130 Abs 1

Aktenzeichen: IZR31/15 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
30.7.2015
I ZR 18/14

Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

1. Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird.

2. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3
BRAO § 59c, § 59k

Aktenzeichen: IZR18/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 BRAO§59c BRAO§59k Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Wettbewerbsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.5.2015
I ZR 183/13

Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

2. Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein unvereinbar, wenn es die Gefahr begründet, dass ein Zahnarzt sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Eine solche Gefahr ergibt sich nicht aus Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des Geschäftsmodells, die die Auslegung zulassen, dass der Zahnarzt die Behandlung eines Patienten aus medizinischen Gründen ohne Kostennachteile ablehnen kann.

UWG § 4 Nr 11
ZÄBerufsO NR § 1 Abs 5
BGB § 305c Abs 2

Aktenzeichen: IZR183/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
30.4.2015
6 U 3/14

Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Passivlegitimation

1. Der Vorwurf einer missbräuchlichen (§ 8 IV UWG) Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung lässt sich nicht allein damit begründen, dass zwei miteinander beruflich nicht verbundene Rechtsanwälte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten, in getrennten Verfahren gegen die als unlauter beanstandete Werbung eines weiteren Anwalts mit unterschiedlichen Unterlassungsanträgen vorgehen.

2. Die Werbeaussage eines Anwalts, er sei "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht", ist irreführend, wenn dem Anwalt die Befugnis zur Führung des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht" nicht verliehen worden ist und er auch nicht darlegen kann, sämtliche Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.

3. Sonstige Hinweise des Anwalts darauf, dass er sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert habe, können dagegen zulässig sein, wenn sie nach dem Gesamtzusammenhang vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf die schwerpunktmäßige Ausrichtung verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit besonderen Kenntnissen einhergeht, die denen eines Fachanwalts entsprechen.

4. Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte; die bloße Duldung dieses Inhalts reicht für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts beziehen.

UWG § 4 Nr 11, § 5, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6U3/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht Arzneimittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.2.2015
6 U 184/14

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6U184/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34873

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
24.7.2014
I ZR 53/13

Spezialist für Familienrecht

1. Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht.

2. Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

UWG § 4 Nr 11
BRAO § 43b
BRAO § 7

Aktenzeichen: IZR53/13 Paragraphen: UWG§4 BRAO§43b BRAO§7 Datum: 2014-07-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
13.11.2013
I ZR 15/12

Kommanditistenbrief

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II und BGH, Urteil vom 15. März 2001, I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).

UWG § 4 Nr 11
BRAO § 43b
EGRL 123/2006 Art 24

Aktenzeichen: IZR15/12 Paragraphen: UWG§4 BRAO§43b Datum: 2013-11-13
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