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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht Arzneimittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.2.2015
6 U 184/14

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6U184/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Werbung

OLG Naumburg - LG Halle
08.11.2007
1 U 70/07

1. Anwaltliche Werbung unterliegt heute im Wesentlichen nur noch den allgemeinen Beschränkungen, die sich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben. Als schützenswertes Allgemeininteresse ist das Vertrauen des Publikums darauf anzusehen, dass der Rechtsanwalt seine Dienste nicht rein gewerblich und gewinnorientiert anbietet, sondern seine Aufgaben unabhängig, eigenveratwortlich, gewissenhaft und verschwiegen erfüllt. Dies ist alleiniger Maßstab für Beschränkungen der Werbemöglichkeiten eines Rechtsanwalts.

2. Der öffentliche Auftritt eines Rechtsanwaltes unter der Bezeichnung „anwalt sofort“ ist hieran gemessen nicht zu beanstanden.

3. Die Werbung mit sog. „ab-Preisen“ für anwaltliche Erstberatungen in verschiedenen Rechtsgebieten ist nicht unlauter im Sinne der §§ 3 ff. UWG.

Aktenzeichen: 1U70/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Werbung Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
08.12.2005
8 LB 50/03

Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung

Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft

1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam.

2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.

BOStB §§ 10, 18, 19
GG 12 I
StBerG §§ 154 I, 50a, 57, 57°, 86

Aktenzeichen: 8LB50/03 Paragraphen: BOStG§10 BOStG§18 BOStG§19 GGArt.12 StBerG§154 StBerG§50a StBerG§57 StBerG§86 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Arztrecht - Wettbewerbsrecht Werbung

BVerfG - OLG München - Bayerisches LBG
13.07.2005 1 BvR 191/05

Der Beschwerdeführer - ein niedergelassener Orthopäde - wendet sich gegen berufsgerichtliche Entscheidungen, durch welche ihm wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der Neufassung vom 4. November 2002 eine Geldbuße auferlegt worden ist.

1. Die Werbetexte sind jedoch auch mit Blick darauf von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht bereits herausgestellt, dass der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann. Aus der Werbewirksamkeit eines Textes folgt noch nicht, dass dieser als "anreißerisch" zu qualifizieren ist. Der Beschwerdeführer muss daher grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen.

2. Zum anderen sind Formulierungen wie die hier in Frage stehenden, die den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit kennzeichnen, auch deshalb für den Patienten von Interesse,weil sie dessen emotionale Ebene ansprechen. Gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR191/05 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Werbung Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Frankfurt
11.07.2005
NotZ 8/05

Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.

GG Art. 12 Abs. 1
BNotO § 2
BNotO § 92
BNotO § 93

Aktenzeichen: NotZ8/05 Paragraphen: GGArt.12 BNotO§2 BNotO§92 BNotO§93 Datum: 2005-07-11
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Ärzte/Freiberufler Zahnärzte Wettbewerbsrecht Werbung

OLG Hamm - LG Essen
07.06.2005
4 U 34/05

1. Den Angehörigen freier Berufe und damit auch den Zahnärzten ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten. Dagegen muß für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.

2. Danach ist es jedem Arzt grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistung hinzuweisen. Die Grenze zwischen angemessener Information und berufswidriger Werbung ist unter Berücksichtigung dessen zu bestimmen, daß die Beschränkung des Werberechts eine Verfälschung des zahnärztlichen Berufsbildes verhindern soll. (Leitsatz der Redaktion)

UWG §§ 1 a.F., 3 a.F., 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 2, 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.
BO § 20
BO § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U34/05 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§8 UWG§13 BO§20 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Werbung Ärzte/Freiberufler

OLG Hamburg
2.6.2005 5 U 126/04
„Mandantenwerbung“
Schicken Rechtsanwälte unaufgefordert Schreiben an namentlich angeschriebene Kapitalanleger, in denen diesen mitgeteilt wird, dass ihnen durch ihre Beteiligung bereits ein Schaden entstanden sei, sich ihr Risiko fortlaufend erhöhe, wegen drohender Verjährung umgehendes Handeln erforderlich sei, die Möglichkeit der Sammel- oder Einzelklage bestehe und bei Interesse dringend Rücksendung verschiedener Unterlagen., u.a. einer beigefügtenund vom Adressaten zu unterzeichnenden Prozessvollmacht erbeten werde, so ist ein solches Vorgehen auch unter Berücksichtigung der inzwischen liberaleren Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Anwaltswerbung nicht mehr mit § 43b BRAO zu vereinbaren und zugleich wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr.11 UWG.
UWG §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.3 Nr.1
BRAO 43b

Aktenzeichen: 5U126/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 BRAO§43b Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Werbung Wettbewerbsrecht

BVerfG
8.4.2005 1 BvR 2561/03
Pressemitteilung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren

uf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Nach der BNotO werden Notare entweder zur hauptberuflichen Amtsausübung (Nur-Notare) oder zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare). Um die Rechtsuchenden angemessen und ausgewogen mit notariellen Leistungen zu versorgen, ist jedem Notar ein Amtssitz zugewiesen. Während sich hauptberufliche Notare nur mit anderen Nur-Notaren am selben Amtssitz zusammenschließen dürfen, können Anwaltsnotare auch überörtliche Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung insbesondere mit Rechtsanwälten und anderen Anwaltsnotaren eingehen. Das in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO enthaltene Verbot, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Amtsbezeichnung als Notar hinzuweisen, soll eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung verhindern. Außerdem soll verhindert werden, dass die berufliche Verbindung dazu genutzt wird, dem beteiligten Anwaltsnotar notarielle Mandate, die außerhalb seines Amtssitzes anfallen, zukommen zu lassen.

Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Anwaltsnotar Mitglied einer überörtlichen Sozietät, die zwei Kanzleistandorte unterhält. An dem Kanzleistandort Berlin sind neben Rechtsanwälten auch Anwaltsnotare, darunter der Bf, tätig. Am Kanzleistandort Brandenburg sind ausschließlich Rechtsanwälte beschäftigt. Die Sozietät verwendet an beiden Standorten einheitliche Briefbögen, auf denen unter dem Namen der Gesellschaft der Zusatz - Rechtsanwälte und Notare - angeführt wird.

Am Rand der Briefbögen sind die Namen der Rechtsanwälte getrennt nach den Standorten Berlin und Brandenburg aufgelistet. Den Namen der vier Berliner Anwaltsnotare ist die Angabe – Notar - oder – Notarin - nachgestellt.

Wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 3 BNotO sprach die Notarkammer gegen den Bf eine Ermahnung aus. Sein Antrag vor dem Kammergericht (KG) auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg.

Das BVerfG hob den Beschluss des KG auf und wies die Sache an das KG zurück.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Verbot des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO beschränkt die berufliche Außendarstellung der Anwaltsnotare und greift in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dieser Eingriff kann nicht hinreichend durch die Verfolgung von Gemeinwohlzielen gerechtfertigt werden.

Eine Rechtfertigung durch den Regelungszweck, berufswidrige Werbung zu verhindern, scheidet aus. Insbesondere kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, die Benennung als Notar in Geschäftspapieren einer überörtlichen Sozietät signalisiere die Bereitschaft des Notars, unter Verletzung seiner Amtspflichten Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbezirkes auszuüben. Selbst wenn man davon ausginge, dass die verbotenen Angaben zumindest die Fehlvorstellung hervorrufen könnten, notarielle Leistungen der angeführten Anwaltsnotare seien an jedemKanzleistandort der Sozietät verfügbar, ist es zur Vermeidung einer Irreführung nicht erforderlich, in Geschäftspapieren jeden Hinweis auf Notare mit auswärtiger Geschäftsstelle zu untersagen. Vielmehr genügt es, wenn die Anwaltsnotare in den Geschäftspapieren der überörtlichen Sozietät mit ihrem jeweiligen Amtssitz aufgeführt sind.

Auch das weitere Ziel des Gesetzgebers, einer zielgerichteten Verlagerung notarieller Amtsgeschäfte entgegenzuwirken, kann den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nicht rechtfertigen. Denn das angegriffene Verbot ist nur in sehr geringem Umfang geeignet, das Ziel einer ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit Notarstellen zu erreichen. Die Rechtsuchenden werden durch andere gesetzliche Regelungen auf effektive Weise von einer Inanspruchnahme auswärtiger Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten abgehalten. So ist eine Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbereichs nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Darüber hinaus verhindern disziplinarrechtlich relevante Vorschriften ein systematisches Zuführen von Urkundsgeschäften von einem Rechtsanwalt an einen in der Sozietät tätigen Anwaltsnotar. Soweit durch das Verbot entsprechender Angaben in Geschäftspapieren verhindert werden soll, dass Rechtsuchende, die nicht am Amtssitz des Notars ansässig sind, von dessen Amt Kenntnis erlangen, ist das gewählte Mittel nur in geringem Maße zur Zielerreichung geeignet. Denn ein Anwaltsnotar ist nicht gehindert, auf andere Weise als durch Geschäftspapiere, insbesondere durch das Internet, sein Notaramt außerhalb seines Amtsbereichs bekannt zu machen.

Angesichts des geringen Ertrags des Verbots fehlt es an der Angemessenheit des mit ihm verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit. Das unter bestimmten Voraussetzungen geforderte Verschweigen der eigenen beruflichen Qualifikation hat zur Folge, dass die notariellen Leistungen nur eingeschränkt angeboten und von den Rechtsuchenden nur eingeschränkt nachgefragt werden können. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die fehlenden Angaben zu seinem Notaramt Zweifel an der Seriosität desRechtsanwalts wecken und damit auch die Ausübung dieses Berufs beeinträchtigen können.

Beschluss vom 8. März 2005

Aktenzeichen: 1BvR2561/03 Paragraphen: BNotO§29 GGArt.12 Datum: 2005-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13413

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.01.2005 I ZR 202/02
Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO, § 6 BORA zu verneinen sein.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1
BRAO § 43b
BORA § 6

Aktenzeichen: IZR202/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 BRAO§43b BORA§6 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13420

PDF-DokumentErbrecht Berufsrecht Bankrecht - Testamentvolstreckung Rechtsberatungsrecht Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
11.11.2004 I ZR 213/01
Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist, kann eine Bank, ohne gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG zu verstoßen, für die Übernahme von Testamentsvollstreckungen werben.
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: IZR213/01 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 RBerGArt.1§1 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12437

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