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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Oldenburg
9.12.2016
7 A 4738/15

Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.

VwGO § 44a
VwVfG § 30

Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36820

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG NRW - VG Köln
14.12.2011


Keine Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt bei gesundheitbedingt nur eingeschränkter Tätigkeit

1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.

2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.

Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.10.2011
6 A 10509/11

Rechtsanwaltsversorgung

1. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erheben, als ein Mitglied mit der Zahlung eines zuvor vorläufig bzw. endgültig festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist.

RAVG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Berlin
19.4.2011
12 K 171.10

1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.

2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des Mitgliedes führen würde.

RAVersorgG BE § 7, § 30 Abs 5, § 33 Abs 8
BBG § 813 Abs 2

Aktenzeichen: 12K171.10 Paragraphen: BBG§813 RAVersorgGBE§7 RAVersorgGBE§30 Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28873

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG NRW
12.4.2011
17 B 372/11

Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk - rechtmäßige Berücksichtigung von Einkünften aus nichtanwaltlicher Tätigkeit

Zur Qualifizierung der Einnahmen aus einer Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft als "Arbeitseinkommen" im Sinne des Satzungsrechts des Rechtsanwaltsversorgungswerkes NRW.

RAVersorgG NW § 7 Abs 1, § 30
SGB IV § 15, § 14

Aktenzeichen: 17B372/11 Paragraphen: RAVersorgGNW§7 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28807

PDF-DokumentBerufsrecht - Wirtschaftsprüfer Steuerberater Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Göttingen
08.03.2006
8 LA 2/06

Alterssicherung, Anfangsbestand, Befreiung, Lebensversicherung, Mitgliedschaft, Neuzugang, Pflichtmitgliedschaft, Steuerberater, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Wirtschaftsprüfer

Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer Ein Steuerberater, der nachträglich auch als Wirtschaftsprüfer beruflich tätig wird, hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer, wenn er über eine private Alterssicherung in Form von Lebensversicherungen verfügt, die zuvor zur Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für die Steuerberater geführt hat.

GG Art. 12 I, 14 I, 2 I, 3 I
StBVS § 31
WPVS § 31
WPVS § 46

Aktenzeichen: 8LA2/06 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt,2 GGArt.3 StBVS§31 WPVS§31 WPVS§46 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17123

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG Lüneburg
11.01.2006
8 LC 56/05

Analogie, Auflage, Befristung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Heilbehandlung Klageantrag, Klagerücknahme , teilweise, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsverpflichtung, Nebenbestimmung, Obliegenheit, Rechtsanwaltsversorgung, Sach- und Rechtslage, Treu und Glauben, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zeitpunkt, maßgeblicher, Übergangsregelung

Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

BGB § 242
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen
VersWerkG-RA § 7
VwGO §§ 130a, 42
VwVfG § 36

Aktenzeichen: 8LC56/05 Paragraphen: VersWerkG-RA§7 VwGO§130a VwGO§42 VwVfG§36 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16525

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

OVG Lüneburg
11.01.2006
8 LC 56/05

Analogie, Auflage, Befristung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Heilbehandlung Klageantrag, Klagerücknahme , teilweise, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsverpflichtung, Nebenbestimmung, Obliegenheit, Rechtsanwaltsversorgung, Sach- und Rechtslage, Treu und Glauben, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zeitpunkt, maßgeblicher, Übergangsregelung

Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

BGB § 242
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen
VersWerkG-RA § 7
VwGO §§ 130a, 42
VwVfG § 36

Aktenzeichen: 8LC56/05 Paragraphen: VersWerkG-RA§7 VwGO§130a VwGO§42 VwVfG§36 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16529

PDF-DokumentVersicherungsrecht Berufsrecht - Rentenversicherungsrecht Versorgungswerke

BVerfG - BVerwG
05.04.2005 1 BvR 774/02
Zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind.

§ 11 Absatz 2 und 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der Fassung vom 29. November 1991 (Die Justiz 1994 Seite 5) und in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 Seite 167) ist mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit es an einer Regelung fehlt, die Mitglieder des Versorgungswerks von der Beitragspflicht freistellt, wenn diese wegen Kindererziehung höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ohne Einkommen sind. § 11 Absatz 2 und 3 der Satzung kann für die vorstehend genannten Mitglieder bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsmäßigen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2006, weiter angewendet werden.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR774/02 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14125

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Versorgungswerke

BVerfG - OVG NRW - VG Arnsberg
29.12.2004 1 BvR 113/03
1. Legitimer Zweck der Errichtung des Zusatzversorgungswerkes und der damit verbundenen Statuierung der Beitragspflicht der selbstständigen Apotheker war die zusätzliche soziale Sicherung der approbierten Apotheker in abhängiger Beschäftigung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. März 1987 zu Recht herausgestellt, dass dies letztlich der Motivation der Mitarbeiter dient und dem selbstständigen Apotheker als Arbeitgeber zugute kommt. Die Apothekerkammer bewegte sich damit innerhalb der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Dass mit der Errichtung des Zusatzversorgungswerkes ursprünglich ein zulässiges Ziel der Kammer verfolgt wurde, stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Frage. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Beitragspflicht in der angegriffenen Form auch geeignet.

2. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Beitragsregelung für den hier betroffenen Zeitraum ab 1999 noch als erforderlich angesehen werden kann. Der Beschwerdeführer verweist zu Recht auf einen inzwischen eingetretenen Strukturwandel. Leistungsberechtigt aus dem Zusatzversorgungswerk ist mittlerweile nur noch, wer vor dem 31. Dezember 1994 nicht selbstständig in einer Apotheke tätig war. Das Versorgungswerk befindet sich damit in einer Auslaufphase. Neue Anwartschaften konnten in der Zeit, in der der Beschwerdeführer selbstständiger Apotheker ist, nicht mehr begründet, sondern nur noch durch Erreichen der erforderlichen Beschäftigungszeiten vervollständigt werden. Die Berechtigung zur Erhebung von Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk kann nunmehr nur noch daraus folgen, dass diese Beiträge zur Abwicklung der ursprünglich zulässigen Aufgabe der Kammer erforderlich sind. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR113/03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 Datum: 2004-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12123

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