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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Titel/Berufsbezeichnung

OLG Naumburg - LG Halle
27.10.2010
5 U 91/10

Es ist einem Rechtsanwalt, der den slowakischen Grad eines "JUDr." bzw. "Dr. práv." erwarb, nicht gestattet, im Geschäftsverkehr unter der Abkürzung "Dr." aufzutreten.

Aktenzeichen: 5U91/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
13.06.2005 4 W 36/05
Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher versteht die Bezeichnung "Bestattermeister" dahin, dass ein Beerdigungsinstitut verantwortlich von einem Meister iSv § 45 HWO geleitet wird. Die Führung der Bezeichnung "Bestattermeister" ist nicht ohne weiteres irreführend, wenn der Titel (nur) im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme iSv § 42 Abs. 1 HwO, jedoch im Einklang mit den hierzu von der zuständigen Handwerkskammer erlassenen Rechtsvorschriften erworben wurde. Die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens der Handwerkskammer ist von den Zivilgerichten nicht zu überprüfen.
UWG § 3
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 4W36/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2005-06-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Titel/Berufsbezeichnung Abschluß/Anerkennung

BayObLG - LG Schweinfurt
12.01.2005 3 Z BR 251/04
Der Studiengang "Betriebswirt Sozialwesen (Kolpingakademie)" stellt keine einem Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung dar.
BGB § 1836a
BGB § 1908i
BVormVG Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3ZBR251/04 Paragraphen: BGB§1836a BGB§1908i BVormVGArt.1 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentBerufsrecht Insolvenzrecht Rechtsmittelrecht - Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges Insolvenzverwalter Kostenrecht Beschwerde

BGH - LG Zweibrücken - AG Zweibrücken
6.5.2004 IX ZB 349/02
Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerdeverfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung.
ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1

Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegelung nicht vorhandener Qualifikation in strafbarer Weise die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschleicht, ist von der Festsetzung einer Vergütung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ausgeschlossen.
InsO § 63 Abs. 1
Ein Insolvenzverwalter, dem ein Anspruch auf Vergütung nach § 63 Abs. 1 InsO zu versagen ist, kann einen Bereicherungsanspruch nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 64 InsO geltend machen.
BGB § 812
InsO § 63 Abs. 1, § 64

Aktenzeichen: IXZB349/02 Paragraphen: BGB§812 InsO§63 InsO§64 BGB§812 ZPO§577 Datum: 2004-05-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Ärzte/Freiberufler Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Dessau
4.3.2004 7 U (Hs) 58/03
1. Das Podologengesetz regelt nur die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung als Podologe oder Medizinischer Fußpfleger. Es verbietet denjenigen, die nicht zur Führung dieser Berufungsbezeichnung berechtigt sind, nicht, fußpflegerische Leistungen im bisherigen Umfang anzubieten. Somit dürfen sie auch damit werben, diese Tätigkeit auszuüben.

2. Mit der Werbung für die Tätigkeit "medizinische Fußpflege" verbinden die angesprochenen Verkehrskreise zur Zeit nicht die Erwartung, die Tätigkeit werde von Personen mit dem Vorbildungsprofil des Podologengesetzes wahrgenommen. Diese Werbung ist daher weder nach § 3 UWG irreführend noch verstößt sie gegen § 3 Nr. 3a oder b des Heilmittelwerbegesetzes.
UWG § 3

Aktenzeichen: 7U(Hs)58/03 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Titel/Berufsbezeichnung Werbung Wettbewerbsrecht

OLG Braunschweig
31.10.2002 2 U 33/02
a) Wettbewerbswidrig verhält sich ein Anwalt, der mit der Teilnahme an einem Spezialisierungslehrgang in Erwartung einer Fachanwaltsbezeichnung wirbt, die zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht existiert.

b) Ein allgemeiner Hinweis eines Anwalts auf seine Qualifikationen und besondere Erfahrungen ist nicht wettbewerbswidrig.

c) Eine Bitte, von einem angeschriebenen Autohaus im Falle einer Kundennachfrage nach geeigneten Anwälten für die vorzunehmende Schadensregulierung gegebenenfalls mit empfohlen zu werden, verstößt nicht gegen § 6 Abs. 4 BORA.
BORA § 6 UWG §§ 1, 3

Aktenzeichen: 2U33/02 Paragraphen: BORA§6 UWG§1 UWG§3 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Titel/Berufsbezeichnung

23.9.2002 AnwZ (B) 40/01
Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
1. Der zum Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung erforderliche Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Fachgebiet nach §§ 4 bis 6 FAO ist weitgehend formalisiert.

2. Dem Fachausschuß, der die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer vorbereitet, steht nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines Bewerbers, der die den Anforderungen nach §§ 4 bis 6 FAO entsprechenden Unterlagen vorgelegt hat, anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren und vorgelegten Arbeitsproben materiell zu überprüfen und dabei aufgetretene Zweifel an der fachlichen Qualifikation zum Anlaß für ein Fachgespräch (§ 7 FAO) zu nehmen.
BRAO § 43 c FAO §§ 4 bis 7

Aktenzeichen: AnwZ(B)40/01 Paragraphen: BRAO§43c FAO§4 FAO§5 FAO§6 FAO§7 Datum: 2002-09-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Titel/Berufsbezeichnung

OLG Köln
07.06.2002 6 U 15/02
a) Trägt jemand ohne die gemäß § 119 Abs. 3 des Hochschulgesetzes NRW erforderliche Zustimmung des Ministeriums den an einer ausländischen Hochschule erlangten Titel „Professor“, so kann er gegen § 1 UWG verstoßen. Vorausgesetzt wird, dass der Betroffene bewusst und planmäßig und zur Erlangung eines sachlich ungerechtfertigten Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern handelt.

b) Den Titel „Professor“ kommt eine hohe Wertschätzung zu, denn er indiziert die Eingliederung in den Lehrbetrieb der Hochschule und die Nähe zu wissenschaftlichen Fortentwicklungen.

Aktenzeichen: 6U15/02 Paragraphen: Datum: 2002-06-07
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