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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.2.2016
IX ZR 191/13

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, IX ZR 56/15).

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR191/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2016-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36743

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2015
IX ZR 56/15

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

BGB § 249 Abs 1, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR56/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35930

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
7.5.2015
IX ZR 186/14

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

BGB § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR186/14 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.4.2015
IX ZR 176/12

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit.

StBerG § 68 aF

Aktenzeichen: IXZR176/12 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35189

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2015
IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR167/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2015-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34894

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
22.5.2014
IX ZR 147/12

Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

BGB § 627 Abs 1, § 628 Abs 1 S 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IXZR147/12 Paragraphen: BGB§627 BGB§628 BGB§812 Datum: 2014-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34302

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BFH
20.5.2014
II R 44/12

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss?

2. Kann sich eine Steuerberatungsgesellschaft unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG berufen, und zwar unabhängig davon, in welchem der beiden Mitgliedstaaten sie die Dienstleistung erbringt?

3. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers geltende Vorschriften entgegensteht, wenn die Steuerberatungsgesellschaft nicht im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers niedergelassen ist?

Aktenzeichen: IIR44/12 Paragraphen: Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.5.2014
IX ZR 267/12

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGH, 30. September 1993, IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR267/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 ZPO§287 Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
13.3.2014
IX ZR 23/10

Sanierungserlass

1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung feststellen. Ergibt sich die Bindung der Finanzbehörde und eine Ermessensreduzierung auf Null aus einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, gibt diese die ständige Verwaltungsübung wieder. Für das Verständnis dieser Verwaltungsvorschrift ist maßgebend, wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte, sofern eine solche Auslegung möglich ist.

2. Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte.

BGB § 249, § 280, § 675
StBerG § 33
AO § 163

Aktenzeichen: IXZR23/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2014-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34108

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
6.2.2014
IX ZR 53/13

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

BGB § 675 Abs 1
InsO § 15a Abs 1

Aktenzeichen: IXZR53/13 Paragraphen: BGB§675 InsO§15a Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33867

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