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PDF-DokumentBerufsrecht - Standesvertretungen

BGH - AGH Hamburg
8.2.2010
AnwZ (B) 80/09
AnwZ (B) 112/09

a) Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig.

b) Eine Wahl ist nur bei einem Wahlfehler für ungültig zu erklären, der auf das Wahlergebnis von Einfluss ist oder konkret und nicht nur theoretisch von Einfluss sein kann. Das ist bei einem Verstoß gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Fall.

c) Das Gericht darf trotz eines solchen Fehlers davon absehen, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, wenn das dem wahlprüfungsrechtlichen Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs entspricht oder wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt.

BRAO § 68 Abs. 2 BRAO § 90 Abs. 1 a.F. (heute: § 112f BRAO n.F.)

Aktenzeichen: AnwZ(B)80/09 Paragraphen: BRAO§68 BRAO§90 Datum: 2010-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27220

PDF-DokumentBerufsrecht Arztrecht - Zulassungsrecht Arztrecht Standesvertretungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
13.05.2005 14 U 164/03
Amtspflichtverletzung: Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Eingriff in den Zulassungsstatus des Kassenarztes; schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels

1. Die Kassenärztliche Vereinigung, deren Vertreterversammlung rechtswidrig in den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes eingreift (hier: Einführung eines Überweisungsverbots), haftet nach Amtshaftungsgrundsätzen.

2. Geeignetes Rechtsmittel zur Vermeidung des aus einem rechtswidrigen Überweisungsverbot resultierenden Schadens infolge ausbleibender Überweisungen ist nicht die Anfechtungsklage (§ 54 SGG), sondern die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbundene Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG).

3. Die Nichteinlegung des allein zur Schadensvermeidung geeigneten Rechtsbehelfs ist jedenfalls dann schuldhaft, wenn die Erfolgsaussicht aufgrund einer bereits gefestigten Rechtsprechung nicht zweifelhaft ist.

4. Der Haftungsausschluß gem. § 839 Abs. 3 BGB setzt einen Kausalzusammenhang zwischen Nichteinlegung des Rechtsmittels und Schaden voraus.
BGB § 839 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 3
SGG § 54
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 89 b

Aktenzeichen: 14U164/03 Paragraphen: BGB§839 SGG§54 SGG§55 SGG§89b Datum: 2005-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14193

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