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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
16.6.2016
I ZR 46/15

Sporthopaedicum

1. Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks, stellt die Raumnutzung in der Arztpraxis keinen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 HwO dar, die bei einem nur unerheblichen Umfang der handwerksmäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz befreit wäre. Die Raumnutzung in der Arztpraxis ist vielmehr als Zweig- oder Außenstelle des Hauptbetriebs anzusehen, die dem Gebot der Meisterpräsenz unterliegt, wenn dort wesentliche Tätigkeiten des Orthopädietechnikerhandwerks erbracht werden.

2. Überlässt ein Arzt einem Unternehmen in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum und duldet er in der Praxis Schilder, die den Weg zu diesem Raum weisen, spricht er damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung aus, die ihm nach § 31 Abs. 2 BayBOÄ nicht gestattet ist.

UWG § 3a
HwO § 1 Abs 1, § 1 Abs 2 Anl A Nr 35, § 2 Nr 3, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR46/15 Paragraphen: UWG§3a HwO§1 HwO§2 Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht/RVG - Gerichtsvollzieher Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ellwangen
23.2.2015
8 W 75/15

Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für Zustellungen

1. Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich.

2. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ 192, 194 ZPO) trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der ihm obliegenden Ermessensausübung darf er auf allgemeine Erwägungen und generelle Erfahrungswerte zurückgreifen, er ist nicht auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beschränkt.

Aktenzeichen: 8W75/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht/RVG - Dolmetscher Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.2.2015
4 WF 235/14

Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG

§ 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG ist im Wege der Rechtsfortbildung zwecks Berichtigung eines offensichtlichen Redaktionsversehens des Gesetzgebers dahingehend auszulegen, dass das erhöhte Honorar für die Übersetzung nicht elektronisch zur Verfügung gestellter oder sonstiger nicht editierbarer Texte anfällt.

JVEG § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4WF235/14 Paragraphen: JVEG§11 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Gerichtsvollzieher Sonstiges

LG Würzburg - AG Kitzingen
29.7.2014
3 T 773/14

Verweigerung der Weitergabe von Kontoinformationen durch den Gerichtsvollzieher

Ergebnisse aus dem Abruf von Informationen über Bankkonten (§ 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) hat der Gerichtsvollzieher grundsätzlich auch dann an den Gläubiger zu übermitteln, wenn er daran zweifelt, dass alle aufgeführten Konten tatsächlich dem Schuldner zuzuordnen sind. Lediglich eindeutige Hinweise darauf, dass ein mitgeteiltes Konto nicht vom Schuldner sondern von einer Person gleichen Namens und Geburtsdatums geführt wird, berechtigen den Gerichtsvollzieher zur Verweigerung der Übermittlung dieser Daten an den Gläubiger.

ZPO § 802l Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3T773/14 Paragraphen: ZPO§802l Datum: 2014-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.9.2013
I ZR 219/12

Medizinische Fußpflege

1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

2. Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege.

UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3, § 12 Abs 1 S 2
PodG § 1
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: IZR219/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§12 PodG§1 GGArt.12 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Computerrecht Berufsrecht - Sonstiges Internethandel Sachverständiger

OLG Celle - LG Hannover
6.9.2012
13 U 188/11

Internetrestwertbörse

Verbindet ein Haftpflichtversicherer eine Aufforderung an einen Kfz-Sachverständigen, sein Einverständnis mit der Veröffentlichung von Kfz-Schadensgutachten inkl. Lichtbildern in Internet-Restwertbörsen zu erklären, für den Fall der Nichteinwilligung mit dem Hinweis "Allerdings hat dies für uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen", so liegt darin eine nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG unzulässige Handlung, da die Entscheidungsfreiheit der Sachverständigen mittels Ausübung von Druck beeinträchtigt wird.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 13U188/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Sonstiges Rechtsanwälte

BVerfG
13.3.2012
1 BvR 210/12

Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung

GG Art 12 Abs 1
BVerfGG § 93a Abs 2
BRAO § 59b Abs 2 Nr 6
GVG § 176
RABerufsO § 20

Aktenzeichen: 1BvR210/12 Paragraphen: GGArt.12 BRAO§59b GVG§176 BRAGO§20 Datum: 2012-03-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Steuerberater Sonstiges Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
26.5.2011
6 U 6/10

Führung eines ausländischen Doktorgrades als Wettbewerbsverstoß

StBerG § 43
HSchulG SH § 57
UWG § 3, § 4 Nr 11

Aktenzeichen: 6U6/10 Paragraphen: StBerG§43 HSchulGSH§57 UWG§3 UWG§4 Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29511

PDF-DokumentBerufsrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.10.2010
I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

UWG § 5
StBerG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR5/09 Paragraphen: UWG§5 StBerG§4 Datum: 2010-10-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Sonstiges

BGH
13.9.2010
AnwZ (P) 1/09

a) Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwaltskammer, nicht die bei ihr eingerichtete Satzungsversammlung aktivlegitimiert.

b) § 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g BRAO ermächtigt auch zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle.

BRAO §§ 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. g, 112a, 112c, 191e

Aktenzeichen: AnwZ(P)1/09 Paragraphen: BRAO§59 BRAO§112a BRAO§112c BRAO§191e Datum: 2010-09-13
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