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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

BGH Kartellsenat - OLG Frankfurt
13.7.2020
KRB 21/20

Bezirksschornsteinfeger

1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht zu veranlassen. Die Vorschriften verlangen nicht weitergehend, dass der Anwender der Druck- oder Lockmittel ein bestimmtes Verhalten des Adressaten auf dem Markt beabsichtigt.

2. Es steht einem nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB ordnungswidrigen Handeln nicht entgegen, dass ein angedrohter Nachteil isoliert betrachtet nicht rechtswidrig ist. Vielmehr kann die Rechtswidrigkeit eigenständig durch die Verknüpfung mit dem unzulässigen Zweck begründet werden. Maßgebend ist die Mittel-Zweck-Relation, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist.

GWB § 1, § 21 Abs 2 Nr 1, § 81 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: KRB21/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - unlauterer Wettbewerb Schornsteinfeger

OLG Celle
26.6.2018
13 U 136/17

Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für privatwirtschaftliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks

1. Die Regelungen des § 18 Abs. 1 SchfHwG - unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs - und des § 19 Abs. 5 Satz 1 SchfHwG - unparteiische Aufgabenerfüllung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

2. Ein aktives Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bezüglich der Auftragserteilung der im Wettbewerb stehenden privatwirtschaftlichen Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks verstößt gegen die in § 18 Abs. 1 SchfHwG statuierte Pflicht zur unparteiischen Aufgabenerfüllung und stellt ein unlauteres Handeln im Sinne des § 3a UWG dar.

UWG § 3a
SchfHwG § 18 Abs 1, § 19 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 13U136/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
31.08.2006
12 U 60/06

1. Ergibt eine Feuerstättenschau die Notwendigkeit des Ausbrennens eines Kamins, so wird der Bezirksschornsteinfeger auch beim Ausbrennen hoheitlich tätig.

2. Im Bereich des früheren Landes Baden besteht für Bezirksschornsteinfeger keine Ausnahme von der Haftungsüberleitung des Art. 34 Satz 1 GG.

3. Die Gebührengläubigerschaft eines hoheitlich tätigen Beliehenen ändert als solche – ohne gegenteilige spezialgesetzliche Regelung – nichts an der Haftungsüberleitung auf den Staat gem. Art. 34 Abs. 1 GG.

GG Art. 34
BGB § 839
SchornstFG § 3

Aktenzeichen: 12U60/06 Paragraphen: GGArt.34 BGB§939 SchonstFG§3 Datum: 2006-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19032

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Sonstiges Schornsteinfeger

LG Kleve
16.07.2006
1 O 431/03

Haftung eines Bezirksschornsteinfegermeisters im Hinblick auf § 8 III der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) NW

Die Rechtsbeziehungen des Schornsteinfegermeisters zu den Hauseigentümern unterliegen den Regeln des Privatrechts, wobei überlicherweise von einem Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB auszugehen ist. Der Bezirksschornsteinfegermeister wird im Rahmen der Kehrarbeiten privatrechtlich tätig. Inhalt und Umfang der bei den Kehrarbeiten zu beachtenden Pflichten ergeben sich aus §§ 12 ff. SchfG sowie aus den Vorschriften der KÜO. § 8 III KÜO bestimmt, dass Verbrennungsrückstände aus kehrpflichtigen Anlagen vom Bezirksschornsteinfegermeister zu entfernen und so zu lagern sind, dass keine Brandgefahr entsteht. (Leitsatz der Redaktion)

KÜO NRW § 8
BGB § 631ff

Aktenzeichen: 1O431/03 Paragraphen: KÜONRW§8 BGB§631 Datum: 2006-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18853

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