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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH
18.2.2016
RiSt (R) 1/15

Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter

1. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG.

2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Einzelfall im Rahmen der Dienstaufsicht gegen einzelne Arbeitsrichter tätig zu werden, d.h. ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

RiG SN § 41 Abs 1
DG SN § 56 Abs 1
GG Art 97 Abs 1
ArbGG § 15 Abs 1 S 1
JustizG SN § 28

Aktenzeichen: RiSt(R)1/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerfG
5.5.2015
2 BvL 17/09 u.a.

1. Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung der Richter und Staatsanwälte entspricht eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung. Ob die Bezüge evident unzureichend sind, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden.

2. Im Rahmen dieser Gesamtschau liegt es nahe, mit Hilfe von aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern einen durch Zahlenwerte konkretisierten Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus zu ermitteln.

3. Hierzu eignen sich fünf Parameter, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip angelegt sind und denen indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt (deutliche Differenz zwischen einerseits der Besoldungsentwicklung und andererseits der Entwicklung der Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex, systeminterner Besoldungsvergleich und Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder). Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt (1. Prüfungsstufe), besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Diese Vermutung kann durch die Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden (2. Prüfungsstufe).

4. Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene Alimentation grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ist Teil der mit den hergebrachten Grundsätzen verbundenen institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (3. Prüfungsstufe). Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG.

5. Jenseits der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation genießt die Alimentation des Richters oder Staatsanwalts einen relativen Normbestandsschutz. Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

6. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Diese Anforderungen treffen ihn insbesondere in Form von Begründungspflichten.

Aktenzeichen: 2BvL17/09 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH - OLG Hamm
4.3.2015
RiZ (R) 3/14

Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grundsätzlich auch die Bestimmung des § 130a VwGO über die einstimmige Entscheidung durch Beschluss im Berufungsverfahren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013, RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285).

DRiG § 62 Abs 1 Nr 3, § 62 Abs 1 Nr 4, § 66 Abs 1 S 1, § 83
VwGO § 130a

Aktenzeichen: RiZ(R)3/14 Paragraphen: DRiG§62 Datum: 2015-03-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH
4.3.2015
RiZ (R) 5/14

Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.

RiG ST § 26, §§ 26ff

Aktenzeichen: RiZ(R)5/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH Dienstgericht des Bundes
4.3.2015
RiZ (R) 4/14

Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck erweckt, eine auf der Grundlage dieser Maßnahme erstellte dienstliche Beurteilung laufe zwangsläufig zumindest auch auf eine - die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigende - direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinaus, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll.

DRiG § 26 Abs 3

Aktenzeichen: RiZ(R)4/14 Paragraphen: DRiG§26 Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35427

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH - OLG Hamm
3.12.2014
RiZ (R) 2/14

Zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit ist der Dienstherr nicht befugt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1967, RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 285; Urteil vom 6. November 1986, RiZ(R) 4/86, NJW 1987, 1197, 1198; Urteil vom 30. März 1987, RiZ(R) 7/86, BGHZ 100, 271, 276 und Urteil vom 4. Juni 2009, RiZ(R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 26).

DRiG § 26 Abs 2, § 26 Abs 3

Aktenzeichen: RiZ(R)2/14 Paragraphen: DRiG§26 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34641

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH - LG Leipzig
14.10.2013
RiZ (R) 2/12

Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung.

DRiG § 80 Abs 1 S 1
VwGO § 137 Abs 2

Aktenzeichen: RiZ(R)2/12 Paragraphen: DRiG§80 VwGO§137 Datum: 2013-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33541

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH - LG Leipzig
14.10.2013
RiZ (R) 5/12

Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nicht.

DRiG § 62 Abs 1 Nr 3, § 62 Abs 1 Nr 4, § 66 Abs 1 S 1, § 83
VwGO § 84

Aktenzeichen: RiZ(R)5/12 Paragraphen: DRiG§62 DRiG§66 DRiG§83 VwGO§84 Datum: 2013-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33542

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.10.2011
RiZ (R) 7/10

Zur Frage einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit.

DRiG § 26 Abs 3

Aktenzeichen: RiZ(R)7/10 Paragraphen: DRiG§26 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29635

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BGH - LG Magdenburg
6.10.2011
RiZ (R) 9/10

Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte

Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (hier: Versetzung aus der Arbeits- in die Sozialgerichtsbarkeit).

DRiG § 32 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: RiZ(R)9/10 Paragraphen: DRiG§32 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30014

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