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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Siegen
31.3.2016
I ZR 88/15

Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG erfordern.

2. Sind für die Haupttätigkeit eines Dienstleisters (hier: eines Entwicklungsingenieurs) Rechtskenntnisse kaum erforderlich, kann nicht angenommen werden, dass eine Rechtsdienstleistung, die erhebliche Anforderungen an die Rechtsberatung stellt (hier: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte), als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit gehört und deshalb nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt ist. Macht der Dienstleister das Gegenteil geltend, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.

GG Art 12, § 3a, § 4 Nr 11 aF
RDG § 2 Abs 1, § 3

Aktenzeichen: IZR88/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsberatungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
30.9.2011
2 U 41/11

Rechtsdienstleistung: Kriterium zur Beurteilung einer Nebenleistung; Rechtsfolge bei Verstoß gegen die gesetzliche Regelung; Umstände für eine Gesamtnichtigkeit; Anforderung an eine Rechtsanwaltsgesellschaft

1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt.

2. Der Verstoß gegen die Bestimmungen des RDG führt zur Nichtigkeit des Beratungsvertrages nach § 134 BGB. Nach § 139 BGB ist im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht.

Erfüllt eine Rechtsanwaltsgesellschaft nicht das Erfordernis der mehrheitlichen Geschäftsführung durch Rechtsanwälte, ist die GmbH daran gehindert, über den Umfang reiner Nebenleistungen hinaus Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Dienstverträge und damit in Verbindung stehende Honorarabreden sind daher nichtig.

RDG § 3, § 5 Abs 1 S 2
BRAO § 59c Abs 1, § 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1

Aktenzeichen: 2U41/11 Paragraphen: RDG§3 RDG§5 BRAO§59c BRAO§59e BRAO§59f Datum: 2011-09-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
1.6.2011
I ZR 58/10

Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

UWG § 4 Nr 11
RDG § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR58/06 Paragraphen: UWG§4 RDG§3 RDG§7 Datum: 2011-06-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
23.12.2010
4 U 109/10

Unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Erstellung von Vorsorgevollmachten und Planung vorweggenommener Erbauseinandersetzung

1. Beim Erstellen von Vorsorgevollmachten handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs.1 RDG.

2. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht erfordert eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.

3. Auch die Berechnung der Erbschaftssteuer kann nicht abstrakt erfolgen. Vielmehr fällt ebenfalls eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls an.

4. Auch die Planung einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung (hier: "Financial Planning") erfordert eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles.

RDG §§ 1, 2 Abs 1 S 1
UWG §§ 3, 4 Nr 11

Aktenzeichen: 4U109/10 Paragraphen: RDG§1 RDG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-12-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
4.11.2010
I ZR 118/09

Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

a) Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merkmale nicht aus, unter denen eine Rechtsdienstleistung zulässigerweise erbracht werden darf.

b) Die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland erfordert regelmäßig eine rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG.

c) Der Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG setzt nicht voraus, dass die sachgerechte Erfüllung der Hauptleistung beeinträchtigt wird, wenn nicht auch die Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung erbracht wird.

UWG § 4 Nr. 11
RDG § 2 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR118/09 Paragraphen: UWG§4 RDG§2 RDG§3 RDG§5 ZPO§253 Datum: 2010-11-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht

OLG Köln - LG Köln
5.2.2010
20 U 80/08

1. Der Begriff der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen gemäß § 1 Abs.1 RDG ist weit auszulegen. Eine Abgrenzung zulässiger Dienstleistung im Interesse satzungsgemäßen Verbraucherschutzes von nicht satzungsgemäßer Inkassotätigkeit einer Verbraucherzentrale durch Heranziehung der vom Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit im Interesse des Verbraucherschutzes in Art.1 § 3 Nr.6 RBerG entwickelten Grundsätze findet nicht statt.

2. Die Verjährung des Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach bisherigem Recht richtet sich nach § 12 Abs.1 VVG a.F. Der Anspruch wird grundsätzlich in dem Zeitpunkt fällig, in welchem die Erhebungen beendet sind oder bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären; das gilt auch dann, wenn sich der Anspruch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergibt.

Aktenzeichen: 20U80/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.11.2009
9 U 39/08

Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer Vollmacht im Zeichnungsschein

Zur Unbeachtlichkeit einer wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Treuhändervollmacht aufgrund einer zuvor abgegebenen Vollmacht im Zeichnungsschein, der den Fondsbeitritt betrifft, sowie zum Fehlen des Einheitlichkeitswillens in Bezug auf beide Vollmachten

§ 139 BGB vom 01.12.2009

Aktenzeichen: 9U39/08 Paragraphen: BGB§139 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsberatungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
29.7.2009
I ZR 166/06

Finanz-Sanierung

Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Erlaubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient.

RDG §§ 3, 5

Aktenzeichen: IZR166/06 Paragraphen: RDG§3 RDG§5 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Versicherungsrecht - Rechtsberatungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
20.5.2009
I ZR 220/06

Versicherungsberater

Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend.

UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR220/06 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 RBerGArt.1§1 Datum: 2009-05-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sozietäten Rechtsberatungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
5.2.2009
IX ZR 18/07

Kommt der Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zustande, wird auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu handeln.

BGB § 164 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR18/07 Paragraphen: BGB§164 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25291

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