RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 1 von 1

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwalts-AG

OLG Hamm - LG Bochum
26.06.2006
15 W 213/05

Zulassung einer Anwalts-AG

1. Die anwaltliche Berufstätigkeit fällt in den Schutzbereich des Art.12 Abs.1 S.1 GG, auch soweit diese in der Form einer juristischen Person ausgeübt wird. Gemäß Art.12 Abs.1 S.2 GG bedarf danach jede Regelung des Berufszugangs oder der Berufsausübung der gesetzlichen Grundlage. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Zulassungspflichtigkeit einer Aktiengesellschaft bei anwaltlicher Betätigung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes existiert ersichtlich nicht.

2. Das RechtsberatungsG ist seinem Schutzzweck nach auf den Regelungszusammenhang der Organisation anwaltlicher Berufstätigkeit nicht anwendbar. Solange also die Satzung der einzutragenden AG allein eine rechtsberatende und vertretende Tätigkeit durch zugelassene Rechtsanwälte vorsieht, ist der Schutzbereich des RechtsberatungsG nicht tangiert.

3. Es ist allerdings höchstrichterlich geklärt, dass auch eine Aktiengesellschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine förmliche Zulassung in Anlehnung an die §§ 59c ff BRAO hat. Hiervon zu trennen ist jedoch die Frage, ob eine Anwalts-AG (i.G.) zur Zulassung nach Maßgabe der BRAO verpflichtet ist, mithin die Voraussetzungen des § 37 Abs.4 Nr.5 AktG vorliegen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof keine Aussage getroffen, da in dem von ihm zu entscheidenden Fall ein Antrag auf Zulassung vorlag. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 12

Aktenzeichen: 15W213/05 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2006-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18717

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH