RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 415

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
19.11.2018
NotZ (Brfg) 5/17

1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so stehen einem Bewerber für das auf dieser Grundlage zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters - gleichgültig, ob es sich bei ihm um den bisherigen Amtsinhaber oder einen Dritten handelt - gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu.

2. Im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden kommt nur die Bestellung eines Notariatsverwalters in Betracht, dessen persönliche und fachliche Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in der für einen bruchlosen Übergang zur Verfügung stehenden Zeit von der Aufsichtsbehörde festgestellt werden kann.

3. Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten der Aufgaben, die der Notariatsverwalter ebenso wie ein Notar - wenn auch zeitlich begrenzt - als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers um das Amt des Notariatsverwalters anzulegende Maßstab - ebenso wie bei der Bestellung eines Notars - nicht zu milde sein. Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Fortführung Senat, Beschluss vom 22. März 2010, NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).

4. Ein Strafverfahren gemäß § 110a Abs. 3 BNotO beginnt mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.

BNotO § 1, § 6 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2, § 110a Abs 3
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)5/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38349

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
19.11.2018
NotZ (Brfg) 5/18

Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen.

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)5/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38350

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
23.8.2018
III ZR 506/16

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk - gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann.(Rn.19) 2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar grundsätzlich nicht hinweisen.(Rn.29)

1. Damit der Gedanke des Verbraucherschutzes nicht in den Hintergrund tritt, kommt ein zulässiges Abweichen von der Regelfrist aber nur dann in Betracht, wenn nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die ihm zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund für ihre Abkürzung. Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein.(Rn.19)

2. Ein sachlicher Grund kann vorliegen, wenn der Verbraucher nicht nur berufsbedingt geschäftserfahren ist, sondern sich mit dem ihm übersandten Kaufvertragsentwurf bereits umfassend auseinandergesetzt hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass er einen Kaufvertragsentwurf mit seinen Änderungswünschen übersandt hat, der Notar diese Änderungen eingearbeitet, mit einem Antwortschreiben kommentiert und dem Verbraucher sodann in einem neuen Entwurf zurückgesandt hat.(Rn.21)

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil wurde durch Beschluss vom 30. August berichtigt. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 2a S 2 Nr 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38112

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
23.7.2018
NotZ (Brfg) 1/18

Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.

BNotO § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38058

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
23.7.2018
NotZ (Brfg) 2/18

Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.

BNotO § 6 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)2/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38059

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.7.2018
4 U 98/17

Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

BNotO § 19
BerukG § 17

Aktenzeichen: 4U98/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37981

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Köln
23.4.2018
NotZ (Brfg) 4/17

Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen. Sie ist grundsätzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler zu überprüfen.

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)4/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37862

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Celle
23.4.2018
NotZ (Brfg) 6/17

1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden.

2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.

BNotO § 2 S 2, § 29 Abs 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)6/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37863

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
13.11.2017
NotSt (Brfg) 3/17

1. Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung bei der gegen den Betroffenen zu verhängenden Sanktion.

2. Ein Notar verstößt grundsätzlich gegen seine Pflichten aus § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal (i.S.v. § 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO) begründet werden.

MRK Art 6 Abs 1 S 1
BDG § 4
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 3 S 2, § 28

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)3/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37463

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
13.11.2017
NotSt (Brfg) 4/17

§ 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen.

BeurkG § 17 Abs 1

Aktenzeichen: NotStr(Brfg)4/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37464

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH