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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
13.11.2017
NotSt (Brfg) 3/17

1. Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung bei der gegen den Betroffenen zu verhängenden Sanktion.

2. Ein Notar verstößt grundsätzlich gegen seine Pflichten aus § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal (i.S.v. § 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO) begründet werden.

MRK Art 6 Abs 1 S 1
BDG § 4
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 3 S 2, § 28

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)3/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37463

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
13.11.2017
NotSt (Brfg) 4/17

§ 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen.

BeurkG § 17 Abs 1

Aktenzeichen: NotStr(Brfg)4/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37464

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG München
13.11.2017
NotZ (Brfg) 2/17

1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwungen, im Falle eines Konkurrenzverhältnisses von Notaren und landesangehörigen Notarassessoren, die ihren dreijährigen Anwärterdienst noch nicht beendet haben, von vornherein dem Notar den Vorrang einzuräumen.

2. Ein bei der Auswahl mehrerer Bewerber um ein hauptberufliches Notaramt zur Anwendung kommendes 50-Punkte-System, bei dem die Leistungen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung und das maßgeblich durch dienstliche Beurteilungen sowie etwaige Leistungsbilder und Geschäftsprüfungsberichte bestimmte Leistungsbild mit jeweils 35% die Dauer notarspezifischer Tätigkeiten mit 12%, das Ergebnis der Ersten juristischen Staatsprüfung und besondere notarspezifische Zusatzqualifikationen jeweils mit 4% sowie der von den Bewerbern in einem Vorstellungsgespräch hinterlassene Gesamteindruck mit 10% der Gesamtbewertung gewichtet werden, hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung bei der Auswahlentscheidung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums, sofern es nicht schematisch gehandhabt wird.

BNotO § 3 Abs 1, § 6 Abs 3, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)2/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37465

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

KG Berlin - LG Berlin
25.7.2017
9 U 148/15

Ein Notarhaftungsanspruch ist wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BNotO in der Regel ausgeschlossen, wenn der Geschädigte in einem mit einem anderen Schädiger abgeschlossenen Vergleich auf Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise verzichtet hat, obwohl ihm die weitere Rechtsverfolgung gegenüber dem anderen Schädiger zuzumuten war.

BNotO § 19 Abs 1 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: 9U148/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37513

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Naumburg
13.3.2017
NotSt (Brfg) 1/16

1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO ist gegeben, wenn eine unabwendbare Eilbedürftigkeit für die vorzunehmende Amtshandlung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässigen Notar nicht vorgenommen werden kann, ohne dass ihr Zweck gefährdet wäre, d.h. der Urkundsgewährungsanspruch der Beteiligten nicht mehr erfüllt werden könnte.

2. Die Beschränkung seiner örtlichen Zuständigkeit hat der Notar zu beachten, auch wenn der Zweck der Beurkundung darin liegt, einen ihm bei einer Beurkundung unterlaufenen Gestaltungsfehler zu korrigieren.

BNotO § 11 Abs 2

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)1/16 Paragraphen: BNotO§11 Datum: 2017-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37082

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
13.3.2017
NotZ (Brfg) 6/16

Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen

Zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen im Rahmen der notariellen Fachprüfung.(Rn.3)

1. Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung einer einzelnen Teilprüfungsleistung sind Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle die angefochtenen Ursprungsbewertungen in der Gestalt, die sie durch die Stellungnahmen der Prüfer im Überdenkungsverfahren erhalten haben.(Rn.3)

2. Die Beurteilung eines Prüfers, der Prüfling sei ohne vertretbare Begründung zu einem in der Sache fernliegenden Ergebnis gekommen, weshalb die Lösung falsch sei, richtet sich nach fachwissenschaftlichen Kriterien und unterliegt damit im Grundsatz der vollen gerichtlichen Kontrolle.(Rn.4)

BNotO § 7a

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)6/16 Paragraphen: BNotO§7a Datum: 2017-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37083

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG München
13.3.2017
NotZ (Brfg) 4/16

Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" vor, handelt es sich regelmäßig um "besondere Gründe", die die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben (Fortführung von Senat, Beschluss vom 24. November 2014, NotZ(Brfg) 8/14).

BNotO § 52 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)4/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37229

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - LG Berlin
16.2.2017
V ZB 181/15

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.

BNotO § 23
BeurkG § 54b Abs 3 S 4

Aktenzeichen: VZB181/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37007

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen
21.11.2016
NotZ (Brfg) 1/16

Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO.

BNotO § 4, § 10 Abs 1 S 1, § 48c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/16 Paragraphen: BNotO§4 BNotO§10 BNotO§48c Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36855

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Frankfurt
21.11.2016
NotZ (Brfg) 2/16

Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung für anhängige Verfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe (hier: Sachzusammenhang) geändert werden (Anschluss an BVerfG, 8. April 1997, 1 PBvU 1/95, BVerfGE 95, 322 ff.; BVerfG, 16. Februar 2005, 2 BvR 581/03, BVerfG, NJW 2005, 2689 ff. und BVerfG, 18. März 2009, 2 BvR 229/09, NJW 2009, 1734 ff.).

VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
GG Art 101 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)2/16 Paragraphen: VwGO§124 GGArt.101 Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36856

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