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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
27.5.2019
NotZ (Brfg) 7/18

1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) und die damit erfolgte Einführung der notariellen Fachprüfung nicht überholt.

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffnet der Justizverwaltung keinen Ermessensspielraum; sie ist grundsätzlich nicht befugt, von der Anwendung der Altersgrenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen.

3. In der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO liegt keine nach Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16) unzulässige Diskriminierung. Sie verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (Fortführung Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29 ff.).

BNotO § 6 Abs 1 S 2
EGRL 78/2000 Art 1
EUGrdRCh Art 21 Abs 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)7/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
8.4.2019
NotSt (Brfg) 5/18

Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)5/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Stuttgart
8.4.2019
Notz (Brfg) 9/18

Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.

BNotO § 7 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)9/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung Streitverkündung Streitgenosse

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
4.4.2019
III ZR 338/17

1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).

2. Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).

BeurkG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
ZPO § 68, § 74 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZR338/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.3.2019
III ZR 117/18

Notarhaftung, Verjährung

1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln - die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.

2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361).

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 199 Abs 3 Nr 1, § 204 Abs 1 Nr 6
BNotO § 19 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
19.11.2018
NotZ (Brfg) 5/17

1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so stehen einem Bewerber für das auf dieser Grundlage zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters - gleichgültig, ob es sich bei ihm um den bisherigen Amtsinhaber oder einen Dritten handelt - gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu.

2. Im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden kommt nur die Bestellung eines Notariatsverwalters in Betracht, dessen persönliche und fachliche Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in der für einen bruchlosen Übergang zur Verfügung stehenden Zeit von der Aufsichtsbehörde festgestellt werden kann.

3. Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten der Aufgaben, die der Notariatsverwalter ebenso wie ein Notar - wenn auch zeitlich begrenzt - als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers um das Amt des Notariatsverwalters anzulegende Maßstab - ebenso wie bei der Bestellung eines Notars - nicht zu milde sein. Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Fortführung Senat, Beschluss vom 22. März 2010, NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).

4. Ein Strafverfahren gemäß § 110a Abs. 3 BNotO beginnt mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.

BNotO § 1, § 6 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2, § 110a Abs 3
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)5/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38349

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
19.11.2018
NotZ (Brfg) 5/18

Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen.

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)5/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38350

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
19.11.2018
NotZ (Brfg) 6/18

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO.
BNotO § 6 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)6/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38506

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
23.8.2018
III ZR 506/16

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk - gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann.(Rn.19) 2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar grundsätzlich nicht hinweisen.(Rn.29)

1. Damit der Gedanke des Verbraucherschutzes nicht in den Hintergrund tritt, kommt ein zulässiges Abweichen von der Regelfrist aber nur dann in Betracht, wenn nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die ihm zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund für ihre Abkürzung. Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein.(Rn.19)

2. Ein sachlicher Grund kann vorliegen, wenn der Verbraucher nicht nur berufsbedingt geschäftserfahren ist, sondern sich mit dem ihm übersandten Kaufvertragsentwurf bereits umfassend auseinandergesetzt hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass er einen Kaufvertragsentwurf mit seinen Änderungswünschen übersandt hat, der Notar diese Änderungen eingearbeitet, mit einem Antwortschreiben kommentiert und dem Verbraucher sodann in einem neuen Entwurf zurückgesandt hat.(Rn.21)

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil wurde durch Beschluss vom 30. August berichtigt. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 2a S 2 Nr 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38112

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
23.7.2018
NotZ (Brfg) 1/18

Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.

BNotO § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38058

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