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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG München - LG München II
23.1.2020
III ZR 28/19

Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel

1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Beleh-rung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

2. Da die haftungsausfüllende Kausalität dieser Pflichtverletzung für den eingetretenen Kaufpreisschaden feststeht, betrifft die hypothetische Frage, ob dieser auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Notars entstanden wäre, weil die Urkundsbeteiligten ungeachtet der ihnen gegenüber offengelegten Zweifel an der fortbestehenden Wirksamkeit ihres Angebots an dem Abschluss des Kaufvertrags festgehalten hätten, eine im Rahmen des haftungsausfüllenden Zurechnungszusammenhangs zu beachtende Reserveursache, für die der Notar nachweispflichtig ist.

BeurkG § 17 Abs 1
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 19 Abs 1 S 2
BGB § 146, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR28/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Stuttgart
18.11.2019
NotSt (Brfg) 4/18

1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt.

2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

BNotO § 97 Abs 1
BDG § 57 Abs 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)4/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39651

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
18.11.2019
NotSt (Brfg) 1/19

Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten.

BNotO § 93 Abs 4 S 1, § 97 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)1/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39741

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen
18.11.2019
NotSt (Brfg) 4/18

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen

1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. (Rn.47)

2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar. (Rn.26)

BNotO § 17 Abs 1 S 1, § 96 Abs 1 S 1, § 97 Abs 1 S 1
BDG § 13 Abs 1, § 57 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)4/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - LG Memmingen
19.09.2019
V ZB 119/18

1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen.

1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht (hier: Änderungsvollmacht des Bauträgers) und der Wirksamkeit eines Widerrufs der Vollmacht ist der Prüfungsmaßstab des Notars eingeschränkt. Er hat die Vollziehung eines unter § 53 BeurkG fallenden Vertretergeschäfts nur dann zu unterlassen, wenn für ihn ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar und damit offensichtlich ist, dass eine wirksame Vollmacht nicht (mehr) vorliegt. Ebenso liegt es, wenn ein evidenter Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht aufgrund von Verstößen gegen im Innenverhältnis bestehende Beschränkungen gegeben ist.

2a. Der Notar, der seiner Amtspflicht zur Einreichung vollzugsreifer Urkunden gemäß § 53 BeurkG nachkommt, verstößt auch dann nicht gegen seine Pflicht zu unabhängiger und unparteiischer Betreuung aus § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung mit beachtlichen Gründen bestreitet (insoweit Aufgabe von Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 25).

2b. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht.

BeurkG § 53, BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 3 S 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VZB119/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Berufsrecht - Grundbuchrecht Notare

KG Berlin
17.9.2019
1 W 163/19
1 W 164/19

Eine von den Beteiligten einer notariellen Verhandlung den Angestellten des Notars erteilte Vollmacht zur Durchführung der getroffenen Vereinbarungen kann auch den Interessen des jeweils anderen Beteiligten dienen. Ist die Vollmacht ausdrücklich unwiderruflich erteilt worden, kann sie nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

BGB § 164, § 168, § 873 Abs 1, § 1093
GBO § 13 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1W163/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
27.5.2019
NotZ (Brfg) 7/18

1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) und die damit erfolgte Einführung der notariellen Fachprüfung nicht überholt.

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffnet der Justizverwaltung keinen Ermessensspielraum; sie ist grundsätzlich nicht befugt, von der Anwendung der Altersgrenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen.

3. In der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO liegt keine nach Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16) unzulässige Diskriminierung. Sie verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (Fortführung Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29 ff.).

BNotO § 6 Abs 1 S 2
EGRL 78/2000 Art 1
EUGrdRCh Art 21 Abs 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)7/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
8.4.2019
NotSt (Brfg) 5/18

Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)5/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38964

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Stuttgart
8.4.2019
Notz (Brfg) 9/18

Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.

BNotO § 7 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)9/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39028

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung Streitverkündung Streitgenosse

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
4.4.2019
III ZR 338/17

1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).

2. Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).

BeurkG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
ZPO § 68, § 74 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZR338/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38808

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