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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH Senat für Notarsachen - OLG Schleswig
20.7.2020
NotSt (Brfg) 2/20

1. Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender, Flächen, wenn Trennstücke eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks gleichzeitig oder nacheinander veräußert werden, die einzelnen Rechtsgeschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen und nach einem einheitlichen Plan durchgeführt werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648).

2. Der Notar verletzt seine Amtspflichten nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG, wenn er an einem derartigen Umgehungsgeschäft mitwirkt, und kann sich deswegen eines Dienstvergehens schuldig machen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4
GrdstVG § 2

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)2/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40392

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
20.7.2020
NotZ (Brfg) 1/19

1. Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 10. März 2003 - NotZ 23/02, DNotZ 2003, 780, 781, juris Rn. 22).

2. Dabei ist nur über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht zu entscheiden, aber nicht (auch nicht nur mittelbar) darüber, ob überhaupt und wie der bei einer stattgebenden Entscheidung von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Antragsteller die erstrebte Information zu verschaffen hat.

3. Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um die Verwirklichung des letzten Willens sicherzustellen, müssen insbesondere über die Erbeinsetzung der testamentarischen Erben und die damit verbundene Enterbung der gesetzlichen Erben auch letztere informiert werden.

BNotO § 18 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)1/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40393

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Dresden
20.7.20201
NotZ (Brfg) 1/20

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

Die von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.(Rn.10)

BNotO § 111b Abs 1 S 1
VwGO § 44a S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40394

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Celle
20.7.2020
NotZ (Brfg) 2/19

Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu einer Entfernung aus dem Amt geführt hätte, und auch keines Disziplinarverfahrens, welches Letzteres zum Ziel gehabt hätte. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist, dass der Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert hat.(Rn.7)

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)2/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40395

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
20.7.2020
NotZ (Brfg) 3/20

1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung.

2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats eines Oberlandesgerichts bestehen können, wenn es um die Anfechtung eines Bescheides geht, den die Präsidentin desselben Oberlandesgerichts erlassen hat.

BNotO § 50 Abs 1 Nr 8 Alt 2, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2
MRK Art 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Notz(Brfg)3/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40396

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Naumburg
20.7.2020
NotZ (Brfg) 4/19

Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

BNotO § 111b Abs 1 S 1
VwGO § 44a S 1

Aktenzeichen: Notz(Brfg)4/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40397

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Naumburg
20.7.2020
NotZ (Brfg) 5/19

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden. Sie ist aber nicht verpflichtet, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine derartige Selbstbindung einzugehen. Auch dann darf sie aber in den verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen (Fortführung von Senat, Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 u.a.).(Rn.4)

BNotO § 4

Aktenzeichen: Notz(Brfg)5/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40398

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

KG Berlin
2.6.2020
Not 17/19

Im Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung ist in der Regel die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig im Sinne von § 80 Abs. 2 VwVfG.

VwVfG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: Not17/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40261

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
28.5.2020
III ZR 58/19

Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel

1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist.(Rn.12)

2. Verbleiben hiernach Zweifel an der Verbrauchereigenschaft des Urkundsbeteiligten, muss der Notar den sichersten Weg wählen und den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln. Auf die Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG ist auch in diesem Fall hinzuwirken.(Rn.13)

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG vom 23.07.2002 § 17 Abs 2a S 2 Nr 2
BGB vom 02.01.2002 § 13
BGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR58/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40168

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG München - LG München II
23.1.2020
III ZR 28/19

Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel

1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Beleh-rung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

2. Da die haftungsausfüllende Kausalität dieser Pflichtverletzung für den eingetretenen Kaufpreisschaden feststeht, betrifft die hypothetische Frage, ob dieser auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Notars entstanden wäre, weil die Urkundsbeteiligten ungeachtet der ihnen gegenüber offengelegten Zweifel an der fortbestehenden Wirksamkeit ihres Angebots an dem Abschluss des Kaufvertrags festgehalten hätten, eine im Rahmen des haftungsausfüllenden Zurechnungszusammenhangs zu beachtende Reserveursache, für die der Notar nachweispflichtig ist.

BeurkG § 17 Abs 1
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 19 Abs 1 S 2
BGB § 146, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR28/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39819

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