RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 424

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Stuttgart
18.11.2019
NotSt (Brfg) 4/18

1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt.

2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

BNotO § 97 Abs 1
BDG § 57 Abs 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)4/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39651

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
18.11.2019
NotSt (Brfg) 1/19

Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten.

BNotO § 93 Abs 4 S 1, § 97 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)1/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39741

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - LG Memmingen
19.09.2019
V ZB 119/18

1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen.

1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht (hier: Änderungsvollmacht des Bauträgers) und der Wirksamkeit eines Widerrufs der Vollmacht ist der Prüfungsmaßstab des Notars eingeschränkt. Er hat die Vollziehung eines unter § 53 BeurkG fallenden Vertretergeschäfts nur dann zu unterlassen, wenn für ihn ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar und damit offensichtlich ist, dass eine wirksame Vollmacht nicht (mehr) vorliegt. Ebenso liegt es, wenn ein evidenter Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht aufgrund von Verstößen gegen im Innenverhältnis bestehende Beschränkungen gegeben ist.

2a. Der Notar, der seiner Amtspflicht zur Einreichung vollzugsreifer Urkunden gemäß § 53 BeurkG nachkommt, verstößt auch dann nicht gegen seine Pflicht zu unabhängiger und unparteiischer Betreuung aus § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung mit beachtlichen Gründen bestreitet (insoweit Aufgabe von Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 25).

2b. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht.

BeurkG § 53, BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 3 S 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VZB119/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39679

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
27.5.2019
NotZ (Brfg) 7/18

1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) und die damit erfolgte Einführung der notariellen Fachprüfung nicht überholt.

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffnet der Justizverwaltung keinen Ermessensspielraum; sie ist grundsätzlich nicht befugt, von der Anwendung der Altersgrenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen.

3. In der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO liegt keine nach Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16) unzulässige Diskriminierung. Sie verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (Fortführung Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29 ff.).

BNotO § 6 Abs 1 S 2
EGRL 78/2000 Art 1
EUGrdRCh Art 21 Abs 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)7/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39189

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
8.4.2019
NotSt (Brfg) 5/18

Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)5/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38964

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Stuttgart
8.4.2019
Notz (Brfg) 9/18

Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.

BNotO § 7 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)9/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39028

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung Streitverkündung Streitgenosse

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
4.4.2019
III ZR 338/17

1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).

2. Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).

BeurkG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
ZPO § 68, § 74 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZR338/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38808

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.3.2019
III ZR 117/18

Notarhaftung, Verjährung

1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln - die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.

2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361).

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 199 Abs 3 Nr 1, § 204 Abs 1 Nr 6
BNotO § 19 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38732

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
19.11.2018
NotZ (Brfg) 5/17

1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so stehen einem Bewerber für das auf dieser Grundlage zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters - gleichgültig, ob es sich bei ihm um den bisherigen Amtsinhaber oder einen Dritten handelt - gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu.

2. Im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden kommt nur die Bestellung eines Notariatsverwalters in Betracht, dessen persönliche und fachliche Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in der für einen bruchlosen Übergang zur Verfügung stehenden Zeit von der Aufsichtsbehörde festgestellt werden kann.

3. Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten der Aufgaben, die der Notariatsverwalter ebenso wie ein Notar - wenn auch zeitlich begrenzt - als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers um das Amt des Notariatsverwalters anzulegende Maßstab - ebenso wie bei der Bestellung eines Notars - nicht zu milde sein. Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Fortführung Senat, Beschluss vom 22. März 2010, NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).

4. Ein Strafverfahren gemäß § 110a Abs. 3 BNotO beginnt mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.

BNotO § 1, § 6 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2, § 110a Abs 3
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)5/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38349

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
19.11.2018
NotZ (Brfg) 5/18

Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen.

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)5/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38350

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH