RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 10

PDF-DokumentBerufsrecht - Insolvenzverwalter

Kammergericht
1 VA 7/07
08.01.2008

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG gegen die Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter ist in Berlin gegen den Vorstand des Amtsgerichts zu richten.

2. Die Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der Bewerber ein bestimmtes Alter erreicht hat; die Entscheidung über die Festlegung einer solchen Altersgrenze (hier von 62 Jahren) hat der Gesetzgeber zu treffen (Anschluss an OLG Hamm, ZIP 2007, 1722 = NZI 2007, 659).

InsO § 56
EGGVG § 23

Aktenzeichen: 1VA7/07 Paragraphen: InsO§56 EGGVG§23 Datum: 2008-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23173

PDF-DokumentBerufsrecht - Insolvenzverwalter

OLG Düsseldorf
27.10.2006
I-3 VA 5/06

Bestellung zum Insolvenzverwalter

Die Auswahlentscheidung des Insolvenzrichters bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters gem. § 56 Abs. 1 InsO unterliegt der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Maßgebend ist der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verbot einer willkürlichen Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung von Ermessen eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Der mit dem konkreten Fall befasste Richter darf seineEntscheidung für einen bestimmten Insolvenzverwalter daher nicht nach freiem Belieben treffen; er hat sein Auswahlermessen vielmehr pflichtgemäß auszuüben. Da hiernach bei der Auswahlentscheidung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen der geeigneten Bewerber zu berücksichtigen sind, besteht für diese im Rahmen der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Insofern verfügt er über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz zu gewährleisten ist. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 3
InsO § 56

Aktenzeichen: I-3VA5/06 Paragraphen: GGArt.3 InsO§56 Datum: 2006-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19424

PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Verwalter Insolvenzverwalter

OLG Köln
27.9.2006
7 VA 9/05

1. Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines Bewerbers ab, diesen in den Kreis der Personen aufzunehmen, aus dem der Richter im Einzelfall den ihn als am ehesten nach § 56 InsO geeignet Erscheinenden auswählt (sog. Vorauswahlliste), so ist dagegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegeben.

2. Der Antrag ist nicht gegen den Amtsgerichtspräsidenten/-direktor als Behördenleiter zu richten, sondern gegen den betreffenden Insolvenzrichter bzw., wenn Entscheidungen über die Aufnahme in die Vorauswahlliste von den Insolvenzrichtern gemeinsam getroffen werden und eine gemeinschaftliche Liste geführt wird, gegen das Insolvenzgericht, d.h. die zuständigen Richter in ihrer Gesamtheit.

3. Dem Insolvenzgericht steht bei seiner Entscheidung über die Aufnahme in die Vorauswahlliste ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Bewerber ohne praktische Erfahrung im Bereich der Insolvenzveraltung nur ausnahmsweise in die Liste aufgenommen werden, nämlich dann, wenn ihre theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Insolvenzrecht denen von Personen mit praktischer Erfahrung in der Insolvenzverwaltung gleichkommen oder zumindest annähernd gleichkommen.

4. Das Insolvenzgericht muss nicht mehrere Listen, differenziert nach der unterschiedlichen Art der Insolvenzverfahren, führen. Die notwenige Strukturierung der Daten, die dem Richter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine rasche Entscheidung über die Person des zu bestellenden Verwalters ermöglichen soll, kann auch auf andere Weise erfolgen.

EGGVG § 23
InsO § 56

Aktenzeichen: 7VA9/05 Paragraphen: EGGVG§23 InsO§56 Datum: 2006-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19973

PDF-DokumentBerufsrecht - Insolvenzverwalter Zulassungsrecht

BVerfG - OLG Hamm
23.5.2006
1 BvR 2530/04

1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO.

2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Mitbewerber und einen vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Bestellung zu versagen.

GG Art. 3
InsO § 56

Aktenzeichen: 1BvR2530/04 Paragraphen: GGArt.3 InsO§56 Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18238

PDF-DokumentBerufsrecht - Insolvenzverwalter

Kammergericht
11.1.2006
16 VA 5/05

Die Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter aufzunehmen ist nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar.

Art. 12 I GG
InsO § 56
EGGVG §§ 23 ff

Aktenzeichen: 16VA5/05 Paragraphen: GGArt.12 InsO§56 EGGVG§23 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16623

PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Verwalter Insolvenzverwalter

OLG Koblenz - AG Mainz
12.05.2005 12 VA 1/04
1. Die Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters ist ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG.

2. Es besteht weder ein Anspruch eines Konkurrenten auf Bestellung zum Insolvenzverwalter im Einzelfall, noch ein Anspruch auf seine proportionale Beteiligung an der Gesamtheit der Bestellungsakte eines Insolvenzgerichts. Aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Ernennung zum Insolvenzverwalter zu erhalten. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn der Bewerber willkürlich nicht zum Insolvenzverwalter bestellt wird oder wenn der Insolvenzrichter bei der Auswahl die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Freiheit der Berufsausübung grundlegend verkennt. Als Kompensation kommt ein Amtshaftungsanspruch in Betracht. Um dessen Geltendmachung vorzubereiten, ist für den Bewerber ein Antrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Nichtberücksichtigung zulässig.

3. Die Überlegung des Insolvenzrichters, dass andere Bewerber, die ihm vertraut sind und als bewährt gelten, besser als der nicht ernannte Bewerber geeignet seien, ist ein sachgerechteer Aspekt, der aber für sich genommen keine tragfähige Begründung für die Nichternennung eines Bewerbers liefert. Deshalb erlangen die gegen die Geeignetheit des Bewerbers angeführten Gründe Bedeutung. Steht diser dem Insolvenzgericht nicht ebenso oft und rasch zur Verfügung, wie andere Prätendenten, dann ist dieses Auswahlkriterium jedenfalls nicht sachwidrig.

4. Bisher bedarf die Entscheidung des Insolvenzrichters über die Auswahl eines Insolvenzverwalters unter Ablehnung anderer Prätendenten aus der Vorauswahlliste im Einzelfall keiner Begründung. Zur Rechtsschutzgewährleistung genügt es jedenfalls in einer Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Ernennungsverfahrens, dass sich der Insolvenzrichter im Verfahren gemäß §§ 23 ff. EGGVG zu seiner Praxis äußert. Der Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters durch den Richter hat eine angemessene Aufklärung der maßgeblichen Umstände voranzugehen, die im Wesentlichen im Vorauswahlverfahrren durch Einholung aussagekräftiger Informationen aus den für den Insolvenzrichter allgemein verfügbaren Quellen vorgenommen werden kann.

EGGVG §§ 23 ff.
BVerfGG § 31 Abs. 1
InsO §§ 6, 56, 57
KostO § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 12VA1/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14198

PDF-DokumentBerufsrecht Insolvenzrecht - Verwalter Insolvenzverwalter

OLG Schleswig
28.02.2005 12 VA 3/04
Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter

Das Erfordernis einer regionalen Anlaufstelle des Insolvenzverwalters als Voraussetzung für die Aufnahme in die bei einem Amtsgericht geführten Listen der Insolvenzverwalter verstößt nicht gegen Grundrechte der Bewerber aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit).
GG Art. 12 I
GG Art. 3 I
InsO § 56
EGGVG § 23

Aktenzeichen: 12VA3/04 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 InsO§56 EGGVG§23 Datum: 2005-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13399

PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Insolvenzverwalter Rechtsberatungsrecht Verwalter

BVerwG - VG Mainz
27.10.2004 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, verfassungskonforme Auslegung

Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG enthält eine abschließende Aufzählung der für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Betracht kommenden Sachbereiche; eine Erlaubnis für die Insolvenzberatung ist nicht zulässig. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6
RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1
1. AVORBerG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C30.03 Paragraphen: RBerGArt.1§1 RBerGArt.1§3 RBerGArt.1§5 1. AVORBerG§2 Datum: 2004-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12419

PDF-DokumentBerufsrecht Insolvenzrecht - Verwalter Insolvenzverwalter

BVerfG
3.8.2004 1 BvR 135/00 1 BvR 1086/01
Insolvenzverwalter, Auswahlverhren, Überprüfung durch OLG

1. Für den Zugang zum Beruf des Notars hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert. Denn durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens wird unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen. Deshalb muss ein Verfahren, soll es den Anforderungen des Art. 12 in Verbindung mit Art. 33 GG entsprechen, in der Bewerbung um ein öffentliches Amt gewährleisten, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. Eine Chance auf eine Einbeziehung in ein konkret anstehendes Auswahlverfahren und damit auf Ausübung des Berufs hat ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren. Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eines Rahmens bedarf, wenn er die Auswahl für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft. Die Chancengleichheit der Bewerber ist gerichtlicher Überprüfung zugänglich. Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12
GG Art. 33

Aktenzeichen: 1BvR135/00 1BvR1086/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.33 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10377

PDF-DokumentBerufsrecht Insolvenzrecht Rechtsmittelrecht - Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges Insolvenzverwalter Kostenrecht Beschwerde

BGH - LG Zweibrücken - AG Zweibrücken
6.5.2004 IX ZB 349/02
Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerdeverfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung.
ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1

Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegelung nicht vorhandener Qualifikation in strafbarer Weise die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschleicht, ist von der Festsetzung einer Vergütung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ausgeschlossen.
InsO § 63 Abs. 1
Ein Insolvenzverwalter, dem ein Anspruch auf Vergütung nach § 63 Abs. 1 InsO zu versagen ist, kann einen Bereicherungsanspruch nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 64 InsO geltend machen.
BGB § 812
InsO § 63 Abs. 1, § 64

Aktenzeichen: IXZB349/02 Paragraphen: BGB§812 InsO§63 InsO§64 BGB§812 ZPO§577 Datum: 2004-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9788

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH