RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 14

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal

17.1.2012
VI ZR 336/10

Heilpraktikerhaftung

Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts

Nach § 28 Fall 2 TFG gelten die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts.

BGB § 823 Abs 1
TFG vom 10.02.2005 § 14, § 28 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR336/10 Paragraphen: BGB§823 TFG§14 TFB§28 Datum: 2012-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30241

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.10.2008
9 S 1782/08

Ein Heilpraktiker hat die Gefahren im Auge zu behalten, die sich daraus ergeben können, dass seine Patienten medizinisch gebotene Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen. Er darf daher das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken. Rechtfertigt die Berufstätigkeit eines Heilpraktikers die Annahme, dass er die Grenzen der Behandlungsmöglichkeiten eines Heilpraktikers nicht erkennt und einhält, ist die zuständige Behörde zum Widerruf der Heilpraktikererlaubnis berechtigt.

Aktenzeichen: 9S1782/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24804

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker Wettbewerbsrecht

OLG Celle - LG Stade
24.07.2008
13 U 14/08

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren Gesundheitsgefahr, weil ohne Einschaltung eines Arztes keine hinreichenden Diagnosen gestellt würden.

UWG § 4 Nr. 11
HeilprG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 13U14/08 Paragraphen: UWG§4 HeilprG§1 Datum: 2008-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24003

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Arzthaftung Heilpraktiker

Kammergericht - LG Berlin
14.4.2008
20 U 183/06

Heilpraktiker, Anfängeroperation;

1. Für die Beschäftigung eines Heilpraktikers, der die für eine Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, gelten die arzthaftungsrechtlichen Grundsätze der Anfängeroperation.

2. Die Übertragung der Behandlung auf einen Heilpraktiker, der die für diese Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, stellt einen Behandlungsfehler dar und begründet die Vermutung dafür, dass der Mangel an Ausbildung für später aufgetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen des Patienten ursächlich geworden ist.

Aktenzeichen: 20U183/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24134

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
28.04.2006
13 A 2495/03

Kosmetikerinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit sog. "Faltenunterspritzungen " im Lippenbereich vornehmen, bedürfen dafür einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

OBG § 14 HPG § 1 HPG § 5 HPG-DVO § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A2495/03 Paragraphen: OBG§14 HPG§1 HPG§5 HPG-DVO§2 Datum: 2006-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18002

PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Heilpraktiker Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Köln
17.03.2006
6 U 160/05

„Naturärzte“ - Irreführende Bezeichnung eines Heilpraktikerverbandes -

Die Bezeichnung „Naturärzte“ im Vereinsnamen eines in Deutschland ansässigen Verbandes Freier Heilpraktiker ist zur Irreführung i. S. des § 5 Abs. 1 UWG geeignet, wenn der Verband nicht auch die berufsständischen Interessen von Ärzten wahrnimmt. Der Umstand, dass satzungsgemäß auch Heilpraktiker aus der Schweiz Verbandsmitglieder werden können und dort in deutschsprachigen Kantonen Heilpraktiker gängig als „Naturärzte“ bezeichnet werden, führt allein nicht zur Zulässigkeit einer entsprechenden Bezeichnung im Vereinsnamen.

UWG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U160/05 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18956

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Aufklärungsrecht Arzthaftung Heilpraktiker

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
21.04.2005 I ZR 190/02
Optometrische Leistungen III
Eine hinreichende Aufklärung über die mit der berührungslosen Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und der Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker verbundene mittelbare Gesundheitsgefährdung erfordert keine Schriftlichkeit des aufklärenden Hinweises.
HeilprG § 1 Abs. 2
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR190/02 Paragraphen: HeilprG§1 UWG§4 Datum: 2005-04-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13843

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker

VG Lüneburg
09.06.2004 5 A 251/02
Zur Ausübung der Vitametik und Erlaubnispflicht nach dem HeilprG

Aktenzeichen: 5A251/02 Paragraphen: Datum: 2004-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10160

PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker

BVerfG - OVG Schleswig - VG Schleswig
02.03.2004 1 BvR 784/03
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz in einem Fall des so genannten geistigen Heilens.
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR784/03 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13760

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Ärzte/Freiberufler Heilpraktiker Sonstiges

22.4.1999 I ZR 108/97
Tierheilpraktiker
Die Verwendung der (gesetzlich nicht geschützten) Berufsbezeichnung Tierheilpraktiker durch Personen, die - ohne Arzt zu sein - bei der Behandlung von Tieren Naturheilverfahren anwenden und eine entsprechende Ausbildung abgeleistet haben, ist nicht als irreführend i.S. von § 3 UWG zu beanstanden. Eine etwaige Fehlvorstellung nicht zu vernachlässigender Teile des Verkehrs über das Erfordernis einer - nicht bestehenden - staatlichen Erlaubnispflicht ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung als nicht schützenswert anzusehen.
UWG § 3

Aktenzeichen: IZR108/97 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2002-08-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1478

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH