Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 16:08h

Berufsrecht - Heilpraktiker Zulassungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
23.11.2017
6 U 140/17

Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker ("CranioSacrale Therapie")

Die Ausübung von Heilkunde (hier: "CranioSacrale Therapie nach Upledger") unterfällt nur dann dem Heilpraktikervorbehalt (§ 1 HeilPrG), wenn von der Behandlung eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht. Ob die Anwendung der Therapie selbst mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, kann im Zivilprozess nur dann beurteilt werden, wenn der Kläger Anwendungsgebiete und Formen der Therapie im Einzelnen darlegt (im Streitfall verneint). Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass Patienten infolge der Therapie von einem Arztbesuch abgehalten werden; daran fehlt es jedoch, wenn die Anwendung der Therapie ausschließlich auf Grund ärztlicher Verordnung erfolgt.

UWG § 3a
HeilPrG § 1

Aktenzeichen: 6U140/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
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Berufsrecht - Heilpraktiker

FG Schleswig-Holstein 21.11.2016 4 K 153/13 Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07. Februar 2013, V R 22/12, BStBl II 2014,126). Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes. UStG § 4 Nr. 14

Aktenzeichen: 4K153/13 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
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Berufsrecht - Heilpraktiker

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal

17.1.2012
VI ZR 336/10

Heilpraktikerhaftung

Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts

Nach § 28 Fall 2 TFG gelten die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts.

BGB § 823 Abs 1
TFG vom 10.02.2005 § 14, § 28 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR336/10 Paragraphen: BGB§823 TFG§14 TFB§28 Datum: 2012-01-17
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Berufsrecht - Heilpraktiker

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.10.2008
9 S 1782/08

Ein Heilpraktiker hat die Gefahren im Auge zu behalten, die sich daraus ergeben können, dass seine Patienten medizinisch gebotene Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen. Er darf daher das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken. Rechtfertigt die Berufstätigkeit eines Heilpraktikers die Annahme, dass er die Grenzen der Behandlungsmöglichkeiten eines Heilpraktikers nicht erkennt und einhält, ist die zuständige Behörde zum Widerruf der Heilpraktikererlaubnis berechtigt.

Aktenzeichen: 9S1782/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-02
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Berufsrecht - Heilpraktiker Wettbewerbsrecht

OLG Celle - LG Stade
24.07.2008
13 U 14/08

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren Gesundheitsgefahr, weil ohne Einschaltung eines Arztes keine hinreichenden Diagnosen gestellt würden.

UWG § 4 Nr. 11
HeilprG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 13U14/08 Paragraphen: UWG§4 HeilprG§1 Datum: 2008-07-24
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Arztrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Arzthaftung Heilpraktiker

Kammergericht - LG Berlin
14.4.2008
20 U 183/06

Heilpraktiker, Anfängeroperation;

1. Für die Beschäftigung eines Heilpraktikers, der die für eine Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, gelten die arzthaftungsrechtlichen Grundsätze der Anfängeroperation.

2. Die Übertragung der Behandlung auf einen Heilpraktiker, der die für diese Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, stellt einen Behandlungsfehler dar und begründet die Vermutung dafür, dass der Mangel an Ausbildung für später aufgetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen des Patienten ursächlich geworden ist.

Aktenzeichen: 20U183/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-14
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Berufsrecht - Heilpraktiker Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
28.04.2006
13 A 2495/03

Kosmetikerinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit sog. "Faltenunterspritzungen " im Lippenbereich vornehmen, bedürfen dafür einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

OBG § 14 HPG § 1 HPG § 5 HPG-DVO § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A2495/03 Paragraphen: OBG§14 HPG§1 HPG§5 HPG-DVO§2 Datum: 2006-04-28
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Heilpraktiker Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Köln
17.03.2006
6 U 160/05

„Naturärzte“ - Irreführende Bezeichnung eines Heilpraktikerverbandes -

Die Bezeichnung „Naturärzte“ im Vereinsnamen eines in Deutschland ansässigen Verbandes Freier Heilpraktiker ist zur Irreführung i. S. des § 5 Abs. 1 UWG geeignet, wenn der Verband nicht auch die berufsständischen Interessen von Ärzten wahrnimmt. Der Umstand, dass satzungsgemäß auch Heilpraktiker aus der Schweiz Verbandsmitglieder werden können und dort in deutschsprachigen Kantonen Heilpraktiker gängig als „Naturärzte“ bezeichnet werden, führt allein nicht zur Zulässigkeit einer entsprechenden Bezeichnung im Vereinsnamen.

UWG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U160/05 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2006-03-17
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Arztrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Aufklärungsrecht Arzthaftung Heilpraktiker

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
21.04.2005 I ZR 190/02
Optometrische Leistungen III
Eine hinreichende Aufklärung über die mit der berührungslosen Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und der Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker verbundene mittelbare Gesundheitsgefährdung erfordert keine Schriftlichkeit des aufklärenden Hinweises.
HeilprG § 1 Abs. 2
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR190/02 Paragraphen: HeilprG§1 UWG§4 Datum: 2005-04-21
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Berufsrecht - Heilpraktiker

VG Lüneburg
09.06.2004 5 A 251/02
Zur Ausübung der Vitametik und Erlaubnispflicht nach dem HeilprG

Aktenzeichen: 5A251/02 Paragraphen: Datum: 2004-06-09
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