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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

BGH - OLG Celle - LG Hannover
14.7.2016
III ZR 446/15

1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert.

2. Die gesetzliche Regelung in § 12a ApoG verfolgt eine doppelte Zielrichtung. Einerseits will der Gesetzgeber den Heimen im Sinne des § 1 HeimG einen sachkundigen Apotheker zur Seite stellen, der die "Heimapotheke" kostenlos führt. Andererseits soll der Apotheker für den nicht abgegoltenen Aufwand einen (potentiellen) finanziellen Ausgleich dergestalt erhalten, dass er die Heimbewohner im Rahmen eines auf längere Dauer angelegten Vertragsverhältnisses mit Arzneimitteln beliefert.

3. Eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und begeht eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2009, V ZR 133/08, NJW 2009, 1262).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1
ApoG § 12a Abs 1
HeimG § 1

Aktenzeichen: IIIZR446/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 HeimG§1 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

BGH - OLG Bamberg - AG Würzburg
12.4.2016
II ZB 7/11

1. Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar.

2. § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016, 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 44-93).

BRAO § 59a Abs 1 S 1
PartGG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 2

Aktenzeichen: IIZB7/11 Paragraphen: BRAO§59a PartGG§1 Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
31.3.2016
I ZR 31/15

Apothekenabgabepreis

Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 2
SGB V § 130 Abs 1

Aktenzeichen: IZR31/15 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
1.3.2016
11 W 5/16 (Wx)

Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke (§ 7 ApoG) steht der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen (Abweichung von OLG Celle NJW-RR 1989, 483).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

Aktenzeichen: 11W5716 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

OLG Celle - LG Hannover
11.11.2015
4 U 61/15

1. Der Sinn und Zweck von Verträgen i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist. Schutzsubjekt des § 12 a Abs. 1 ApoG sind demgemäß allein die Heimbewohner bzw. - mittelbar - auch das Heim selbst, nicht aber die an dem Vertrag beteiligte Apotheke.

2. Zur Frage, ob eine Apotheke Anspruch auf entgangenen Gewinn hat, wenn ein Heim i.S.v. § 1 Heimgesetz einen mit der Apotheke abgeschlossenen Vertrag i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG vor Ablauf einer in dem Vertrag geregelten Kündigungsfrist kündigt.

ApoG § 12a Abs 1 S 1
HeimG § 1
BGB § 252, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 4U61/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

BGH - OLG München - LG München I
30.4.2015
I ZR 127/14

Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht Abschlagspflicht

1. § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Beihilfeträgern einen Abschlag in Höhe eines prozentualen Anteils des Herstellerabgabepreises zu gewähren, greift zwar in die Berufsausübungsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmer ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Regelung liegen mit den Zielen der Gewährleistung eines bezahlbaren privaten Krankenversicherungsschutzes und der Schonung der öffentlichen Haushalte vernünftige Zwecke des Gemeinwohls zugrunde. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Auferlegung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht festgestellt werden kann.

2. § 1 AMRabG verstößt nicht gegen das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Heranziehung der pharmazeutischen Unternehmer zur Gewährung eines Preisabschlags stellt im Hinblick darauf, dass andere Beteiligte der Gesundheitsversorgung - etwa Ärzte - davon nicht betroffen sind, keine grundrechtswidrige Ungleichbehandlung dar, weil die Differenzierung von Maßnahmen zur Kosteneinsparung nach einzelnen Leistungsbereichen sachgerecht ist. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Faktoren, die für die Kostenentwicklung in den jeweiligen Leistungsbereichen maßgeblich sind, besteht keine Pflicht des Gesetzgebers zur schematischen Kosteneinsparung in allen Leistungsbereichen.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 100 Abs 1 S 1
AMRabG § 1 S 1

Aktenzeichen: IZR127/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht Arzneimittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.2.2015
6 U 184/14

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6U184/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbewerbsrecht

OLG Celle
15.10.2012
13 U 60/12

Verstoß des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an dem Rabattkonzept "Vorteil 24"

Zur Frage, ob der deutsche Apotheker durch die Werbung für das so genannte Rabattkonzept "Vorteil 24", in das er eingebunden ist, in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt.

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 8
AMG § 78 Abs 2 S 2, § 78 Abs 3 S 1
AMPreisV § 1 Abs 1, § 1 Abs 4, § 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 13U60/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 AMG§78 Datum: 2012-10-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
19.7.2012
I ZR 40/11

Pharmazeutische Beratung über Call-Center

1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann.

2. Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares Recht/Gerichtsstand" verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen.

3. Eine ausländische Versandapotheke ist nicht gehindert, Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln an die Kunden stehen, auch dann im Inland durch von ihr beauftragte Unternehmen ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn sie hier über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügt.

4. Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegennehmen und bearbeiten lassen.

UWG § 3, § 4 Nr 11
UKlaG § 1
AMG § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a
ApoG § 2

Aktenzeichen: IZR40/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UKlagG§1 AMG§73 ApoG§2 Datum: 2012-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32349

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

EuGH
21.6.2012
C-84/11

Niederlassungsfreiheit; öffentliche Gesundheit; Apotheken; nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke; Errichtung von Filialen; unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der Universität Helsinki handelt; Apotheke der Universität Helsinki, die besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung wahrnimmt

AEUV Art 49, Art 52 Abs 1, Art 168 Abs 1, Art 267
EUGrdRCh Art 35

Aktenzeichen: C-84/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32627

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