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PDF-DokumentBerufsrecht - Abwicklung

OLG Köln - LG Köln
30.11.2006
6 U 220/06

Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers

1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei kann den pflichtwidrig seine Mitwirkung verweigernden vormaligen Rechtsanwalt unmittelbar auf Herausgabe des Kanzleiinventars in Anspruch nehmen, ohne sich auf eine vorherige Auskunftsklage verweisen lassen zu müssen. Der Herausgabeantrag ist daher hinreichend bestimmt, wenn er sich dem Gesetzeswortlaut folgend auf die „der früheren Kanzleitätigkeit zugehörigen Gegenstände“ bezieht und letztere durch Gattungsbezeichnung konkretisiert.

2. Der Abwickler der Kanzlei hat, wenn die Praxis des vormaligen Rechtsanwalts von der Eröffnung eine Insolvenzverfahrens betroffen ist, eine gegenüber dem Insolvenzverwalter unabhängige Stellung. Er kann die für die Abwicklung der Kanzlei benötigten Gegenstände und Unterlagen auch dann verlangen, wenn sie vom Insolvenzbeschlag erfasst werden.

BRAO §§ 53 Abs. 10 S. 1, 55 Abs. 2, 3 und 10
InsO §§ 35, 36 Abs. 1
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 811 Abs. 1, 936

Aktenzeichen: 6U220/06 Paragraphen: BRAO§53 BRAO§55 InsO§35 InsO§36 ZPO§253 ZPO§811 ZPO§936 Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
19.12.2005
11 U 74/05

Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei darf nicht Aufträge fortführen, die einem früheren Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung erteilt wurden.

BRAO § 55

Aktenzeichen: 11U74/05 Paragraphen: BRAO§55 Datum: 2005-12-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Sozietäten Abwicklung

OLG Hamm - LG Dortmund
22.08.2005
8 U 189/04

Die Parteien betrieben gemeinsam bis Ende des Jahres 2003 eine Anwaltssozietät. Sie schlossen keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Im vorliegenden Prozess streiten sie über die Frage, ob die Telefon- und Faxanschlüsse der beendeten Sozietät zu kündigen sind oder von dem Beklagten weiterhin benutzt werden können.

Aktenzeichen: 8U189/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
23.6.2005
IX ZR 139/04

a) Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertretenen eröffnet worden ist.

b) Nach Ablauf seiner Bestellung ist der ehemalige Abwickler zur Herausgabe des bis dahin nicht ausgekehrten Fremdgeldes an den Verwalter verpflichtet. Eine Aufrechnung mit seinem Vergütungsanspruch ist unzulässig.

BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10
InsO § 95 Abs. 1
BGB §§ 667, 271

Aktenzeichen: IXZR139/04 Paragraphen: BRAO§55 BRAO§53 InsO§95 BGB§667 BGB§271 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Gesellschaftsrecht - Ärzte Sozietäten Abwicklung Sonstiges Personengesellschaften Gesellschafter

OLG Hamm - LG Bochum
23.11.2004 27 U 211/03
1. Die "Hinauskündigung" eines Partners einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis aus wichtigem Grund ist auch bei erheblichen Pflichtverletzungen dieses Partners erst dann zulässig, wenn andere, mildere Mittel keinen Erfolg versprechen und nach einer Gesamtabwägung aller maßgebenden Umstände dem oder den verbleibenden Partnern die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses in der bisherigen Form nicht mehr zumutbar ist. Ggf. ist zuvor die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gegen ein objektiv vertragswidriges Verhalten erforderlich.

2. Hat einer der Gesellschafter gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen und eine einstweilige Verfügung gegen seinen Mitgesellschafter erwirkt, so kann es die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn letzterer auch danach sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt und sich nicht an die gerichtliche Verfügung hält.

3. Der Verkauf eines Vertragsarztsitzes ist nach § 103 Abs. 4 bis 6 SGB V nicht zulässig.
SGB V §§ 103 Abs. 4, 103 Abs. 5, 103 Abs. 6
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 27U211/03 Paragraphen: SGBV§103 BGB§1004 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
09.08.2004 19 W 41/04
Der Kanzleiabwickler ist hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten Rechtsnachfolger i.S.d. § 727 ZPO. Die Vollstreckungsklausel eines gegen den früheren Rechtsanwalt erwirkten Titels ist analog § 748 II ZPO gegenüber dem Abwickler umzuschreiben.
ZPO § 727
ZPO § 748

Aktenzeichen: 19W41/04 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§748 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

OLG Naumburg
23.01.2004 1 AGH 13/03
1. Wendet sich der Anwalt, für dessen Kanzlei ein Abwickler bestellte worden war, gegen die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer, so wird der frühere Abwickler durch die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes unmittelbar in seinen eigenen Rechten berührt. Seine verfahrensrechtliche Stellung richtet sich daher nach den Vorschriften über die notwendige Beiladung im Verwaltungsprozess (§§ 65, 66 VwGO).

2. Die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer (§ 55 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 53 Abs. 10 S. 5 BRAO) kann sowohl von dem Abwickler als auch von dem Anwalt, für dessen Kanzlei der Abwickler bestellt worden war, vor dem Anwaltsgerichtshof angefochten werden.

3. Wird die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufs angeordnet, so darf - solange der Zulassungswiderruf noch nicht bestandskräftig geworden ist - für die Kanzlei des betroffenen Anwalts nur ein amtlicher Vertreter, nicht aber ein Abwickler bestellt werden.

4. Die Festsetzung einer von dem betroffenen Anwalt zu zahlenden Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer entbehrt von vornherein der Grundlage, wenn für die Kanzlei des Anwalts kein Abwickler, sondern ein amtlicher Vertreter hätte bestellt werden müssen.
BRAO §§ 16 Abs. 7, 37 ff., 53, 55, 161, 201 Abs. 2, 223
VwGO §§ 65, 66, 113 Abs. 1 S. 4, 173
ZPO §§ 59 ff., 67, 256 Abs. 2
FGG § 13 a Abs. 1

Aktenzeichen: 1AGH13/03 Paragraphen: BRAO§16 BRAO§37 BRAO§53 BRAO§55 BRAO§161 BRAO§201 BRAO§223 VwGO§65 VwGO§66 Datum: 2004-01-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung Versicherungsrecht

OLG Naumburg
23.01.2004 1 AGH 20/03
1. Die Rechtsanwaltskammer muss, bevor sie die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) widerruft, nicht die einmonatige Nachhaftungsfrist gemäß § 158 c Abs. 2 S. 2 VVG abwarten.

2. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist erfüllt, wenn die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts nicht mehr besteht. Ob den vorläufigen Insolvenzverwalter, der für den Anwalt bestellt worden ist, ein Verschuldensvorwurf trifft, weil er eine Weiterzahlung der Haftpflichtversicherungsprämie abgelehnt hat, unterliegt hingegen nicht der Prüfungskompetenz der Rechtsanwaltskammer.

3. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist nicht im Nachhinein zweifelsfrei wieder entfallen, wenn der Anwalt und das Versicherungsunternehmen darüber streiten, ob eine neue Berufshaftplichtversicherung wirksam begründet worden ist oder nicht.
BRAO §§ 14, 16 Abs. 6 S. 2, 51
InsO §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 S. 2
VVG § 158 c

Aktenzeichen: 1AGH20/03 Paragraphen: BRAO§14 BRAO§16 BRAO§51 InsO§21 InsO§22 VVG§158c Datum: 2004-01-23
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