RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1636

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
17.5.2018
IX ZR 243/17

Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen.

BGB § 611, § 667, § 675
BRAO § 50
ZPO § 383 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: IXZR243/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37859

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Sozietäten

BGH - OLG Hamm - AG Essen
8.5.2018
II ZB 7/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

HGB § 18 Abs 2, § 24 Abs 2
PartGG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IIZB7/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37844

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Köln
23.4.2018
NotZ (Brfg) 4/17

Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen. Sie ist grundsätzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler zu überprüfen.

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)4/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37862

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Celle
23.4.2018
NotZ (Brfg) 6/17

1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden.

2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.

BNotO § 2 S 2, § 29 Abs 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)6/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37863

PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Rechtsanwälte

BGH - OLG Celle - LG Hannover
1.3.2018
IX ZR 2/18

Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet.

ZPO § 78 Abs 4, § 239 Abs 1, § 246 Abs 1
BRAO § 53

Aktenzeichen: IXZR2/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37696

PDF-DokumentBerufsrecht - Berufskammern

BGH - OLG Hamm - LG Münster
1.3.2018
I ZR 264/16

1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.

2. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss eine Handwerksinnung bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen wahren. Nimmt sie allerdings berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahr, geht damit eine Lockerung des Sachlichkeitsgebots einher.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 19 Abs 3
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 1
UWG vom 22.12.2008 § 4 Nr 7

Aktenzeichen: IZR264/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37741

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.2.2018
8 W 8/18

Wenn ein Rechtsanwalt trotz bereits seit geraumer Zeit bestehender Erkrankungen keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar.

ZPO § 42 Abs. 2
BRAO § 53 Abs. 2

Aktenzeichen: 8W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37654

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH
29.1.2018
AnwZ (Brfg) 12/17

1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.

2. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.

BRAO § 46, §§ 46ff
BetrVG § 78 S 2

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)12/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37609

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Braunschweig - AG Salzgitter
20.12.2017
XII ZB 213/17

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014, XII ZB 257/14, FamRZ 2015, 135).

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB213/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37492

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.12.2017
IX ZR 45/16

Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.

BGB § 278 S 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR45/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37456

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH