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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
29.11.2018
I ZR 237/16

Versandapotheke

1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, die Werbung für lediglich ihrer Art nach bestimmte Arzneimittel oder das gesamte Warensortiment dagegen erlaubt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; Urteil vom 24. November 2016, I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 31 bis 34 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde).

2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten ohne grenzüberschreitenden Bezug auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale (Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) weder aus unionsrechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam.

UWG § 3a
EGRL 83/2001 Art 86, Art 89
HeilMWerbG § 1, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR237/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
23.8.2018
III ZR 506/16

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk - gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann.(Rn.19) 2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar grundsätzlich nicht hinweisen.(Rn.29)

1. Damit der Gedanke des Verbraucherschutzes nicht in den Hintergrund tritt, kommt ein zulässiges Abweichen von der Regelfrist aber nur dann in Betracht, wenn nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die ihm zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund für ihre Abkürzung. Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein.(Rn.19)

2. Ein sachlicher Grund kann vorliegen, wenn der Verbraucher nicht nur berufsbedingt geschäftserfahren ist, sondern sich mit dem ihm übersandten Kaufvertragsentwurf bereits umfassend auseinandergesetzt hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass er einen Kaufvertragsentwurf mit seinen Änderungswünschen übersandt hat, der Notar diese Änderungen eingearbeitet, mit einem Antwortschreiben kommentiert und dem Verbraucher sodann in einem neuen Entwurf zurückgesandt hat.(Rn.21)

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil wurde durch Beschluss vom 30. August berichtigt. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 2a S 2 Nr 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.10.2018
I ZR 235/16

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S. 67) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5. April 2017, S. 1) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG dahin auszulegen, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel auch an Apotheker abgeben dürfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?(Rn.22)

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Erlaubt Art. 96 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG eine nationale Vorschrift wie § 47 Abs. 3 AMG, wenn diese so ausgelegt wird, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel nicht an Apotheker abgeben dürfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie und die in § 47 Abs. 4 AMG geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?(Rn.33)

EGRL 83/2001 Art 96 Abs 1 Buchst a, Art 96 Abs 1 Buchst b, Art 96 Abs 1 Buchst c,
EGRL 83/2001 Art 96 Abs 1 Buchst d, Art 96 Abs 1 Buchst f

Aktenzeichen: IZR235/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Haftungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
25.10.2018
IX ZR 168/17

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts

1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät. (Rn.10)

2. Der Mandant muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat. Eine Zurechnung kommt regelmäßig auch dann in Betracht, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt hat.(Rn.14)

BGB § 166 Abs 1, § 195, § 199 Abs 1 Nr 2, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR168/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht

BGH - AGH Hamm
15.10.2018
AnwZ (Brfg) 20/18

1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich.

2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen kann, die Grundsätze der Rechtsprechung des Senats zu einem mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarenden Zweitberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011, AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3 ff.; vom 22. September 2017, AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14) nicht uneingeschränkt übertragen werden. Im Rahmen der Prüfung nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO ist ein großzügigerer Maßstab anzulegen.

3. Ob eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragte und behördliche Datenschutzbeauftragte des WDR sowie Leiterin des Datenschutzreferats dieser Rundfunkanstalt) einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegensteht, ist anhand der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit sowie des Aufgabenbereichs der Körperschaft, bei welcher der Syndikusrechtsanwalt angestellt ist, zu prüfen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011, AnwZ (B) 49/10, aaO; vom 22. September 2017, AnwZ (Brfg) 51/16, aaO).

4. Eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter kann grundsätzlich - je nach den Umständen des Einzelfalls - die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein.

BRAO § 7 Nr 8, § 46 Abs 2, § 46 Abs 3 Nr 1, § 46 Abs 3 Nr 2, § 46 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)20718 Paragraphen: Datum: 2018-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38181

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Proszeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.9.2018
V ZB 227/17

1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.

2. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. April 1988, VI ZB 5/88, juris Rn. 7, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB227/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38122

PDF-DokumentHaftrecht Prozeßrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Mainz - AG Mainz
4.9.2018
VIII ZB 70/17

1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann. Zugleich mit der Eintragung des beantragten (voraussichtlichen) Fristenendes ist hierfür auch eine Vorfrist einzutragen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999, XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663 unter II 1, 2; vom 22. März 2011, II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12, 14, 16).

2. Dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ist ein - ihr zuzurechnendes - Verschulden an der Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. März 2012, VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10; vom 10. September 2013, VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 9 mwN; vom 25. Februar 2016, III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 13. Juli 2017, IX ZB 110/16, NJW-RR 2017, 1142 Rn. 15; vom 12. Juni 2018, II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN). Gleiches gilt, wenn die konkrete Einzelanweisung zwar nicht allein, jedoch in Verbindung mit einer allgemein bestehenden - für sich genommen unzureichenden - Anweisung im Falle der Befolgung beider Anordnungen geeignet gewesen wäre, die Fristversäumung zu verhindern.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIIIZB70/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.8.2018
4 S 30.18

Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am Finanzgericht; Konkurrentenstreit; Lebenszeitrichter R 1 als Mitbewerber; Ausschreibung; Beschränkung der Ausschreibung; eingeschränktes Bewerberfeld; Eingangsamt; Beförderungsamt; Laufbahnordnung; Besoldungsgruppe R 1 und R 2; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; gemeinsames Fachobergericht; gemeinsamer Richterwahlausschuss

1. Das Richteramtsrecht kennt keine Laufbahnordnung.

2. Soll ein bei dem Finanzgericht verwendeter, geeigneter Richter auf Probe zum Richter am Finanzgericht ernannt werden, muss der Dienstherr keine Beförderungskonkurrenz mit Richtern auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe R 1 zulassen.

GG Art 33 Abs 2, Art 98 Abs 4
Verf BB Art 109 Abs 1 S 1
FGO § 15
DRiG § 8

Aktenzeichen: 4S30.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
23.7.2018
NotZ (Brfg) 1/18

Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar.

BNotO § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38058

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
23.7.2018
NotZ (Brfg) 2/18

Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.

BNotO § 6 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)2/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38059

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