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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
6.6.2019
IX ZR 104/18

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.

BGB § 280 Abs 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR104/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

OLG München - LG München I
5.6.2019
15 U 318/18 Rae

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen. Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen. Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht pflichtgemäß über die Höhe der entstehenden Gebühren belehrt hat. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 138, § 242, § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 667

Aktenzeichen: 15U318/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Dolmetscher

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
3.6.2019
2 LB 117/17

Dolmetscherentschädigung, Mittagspause

Mittagspausen sind keine vergütbare Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.

JVEG § 8 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2LB117/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger

Der Bausachverständige 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: Der Bausachverständige Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger

Der Bausachverständige 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: Der Bausachverständige Paragraphen: Datum: 2019-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38871

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Streithelfer/Genosse Rechtsanwälte

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
23.5.2019
9 W 12/19

1. Werden Streitgenossen in einem Zivilrechtsstreit durch eine Anwaltssozietät vertreten, erstreckt sich der zugrunde liegende Auftrag regelmäßig auf alle in der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Der Wille der Streitgenossen kann jedoch im Einzelfall dahin gehen, dass jeder von ihnen durch einen eigenen Anwalt der Sozietät vertreten werden will.

2. Die durch eine individuelle Vertretung von Streitgenossen im Vergleich zu einer Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt anfallenden Mehrkosten sind im Obsiegensfall grundsätzlich durch den Gegner zu erstatten, sofern nicht ein Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot vorliegt.

3. Ein als Gesamtschuldner in Anspruch genommener Streitgenosse hat jedenfalls dann ein anzuerkennendes Interesse an einer Individualvertretung, wenn im Innenverhältnis der Streitgenossen eine vom Grundsatz des § 426 Abs.1 S.1 BGB abweichende Ausgleichungspflicht in Betracht kommt.

ZPO § 91, § 104
BGB § 426
RVG § 6
RVG-VV § 7

Aktenzeichen: 9W12/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.5.2019
IX ZB 6/18

Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG München - LG München I
2.5.2019
IX ZR 11/18

1. Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art.

2. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Steuerberater bis zur Kündigung ausschließlich Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz- und Lohnbuchhaltung entfaltet hat.

BGB § 627 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR11/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.4.2019
VI ZB 44/18

1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.

2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB44/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - Kammergericht
8.4.2019
NotSt (Brfg) 5/18

Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)5/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-08
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