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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger

Der Bausachverständige 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: Der Bausachverständige Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständiger

Der Bausachverständige 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: Der Bausachverständige Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung Streitverkündung Streitgenosse

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
4.4.2019
III ZR 338/17

1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).

2. Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).

BeurkG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
ZPO § 68, § 74 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZR338/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - AGH Stuttgart
18.3.2019
AnwZ (Brfg) 6/18

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.

BRAO § 46 Abs 2, § 46 Abs 3, § 46 Abs 4, § 46 Abs 5

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)6/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.3.2019
III ZR 117/18

Notarhaftung, Verjährung

1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln - die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.

2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361).

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 199 Abs 3 Nr 1, § 204 Abs 1 Nr 6
BNotO § 19 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Rechtsanwälte Honoraranspruch

BGH - LG Dresden - AG Pirna
7.3.2019
IX ZR 143/18

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen.

2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.

3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat.

RVG § 9, § 10, § 32
BGB § 666, § 667

Aktenzeichen: IXZR143/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Anwaltsvertrag Honoraranspruch Rechtsanwälte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.3.2019
IX ZR 221/18

1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat (Anschluss an BGH vom 13. September 2018 - III ZR 294/16, NJW 2018, 3513).

2. Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen.

BGB § 628 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR221/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
28.2.2019
III ZB 96/18

1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Bestätigung BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - V ZB 138/17, NJW-RR 2018, 1267 und vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085).

2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IIIZB96/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2019
IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.

BGB § 280 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR181/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38593

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
7.2.2019
IX ZR 5/18

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.

BGB § 929
BRAO § 53 Abs 10 S 1, § 55 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZR5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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