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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG München - LG München II
23.1.2020
III ZR 28/19

Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel

1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Beleh-rung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

2. Da die haftungsausfüllende Kausalität dieser Pflichtverletzung für den eingetretenen Kaufpreisschaden feststeht, betrifft die hypothetische Frage, ob dieser auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Notars entstanden wäre, weil die Urkundsbeteiligten ungeachtet der ihnen gegenüber offengelegten Zweifel an der fortbestehenden Wirksamkeit ihres Angebots an dem Abschluss des Kaufvertrags festgehalten hätten, eine im Rahmen des haftungsausfüllenden Zurechnungszusammenhangs zu beachtende Reserveursache, für die der Notar nachweispflichtig ist.

BeurkG § 17 Abs 1
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 19 Abs 1 S 2
BGB § 146, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR28/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
9.1.2020
IX ZR 61/19

1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist.

2. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.

3. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nicht, wenn der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt.

BGB § 249, § 675
ZPO § 287
EStG § 22 Nr 2, § 23

Aktenzeichen: IXZR61/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Tierärzte

OLG Dresden - LG Leipzig
9.1.2020
4 U 1964/19

1. Aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag schuldet der Tierarzt nur eine an wirtschaftlichen, ideellen und den Anforderungen des Tierschutzes ausgerichtete Beratung, die Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung können hierauf nicht überragen werden.

2. Die Beweislast für eine Vertragspflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Schaden trägt der Auftraggeber.

BGB § 280, § 611, § 630e

Aktenzeichen: 4U1964/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Hamm - AG Marl
20.12.2019
2 UF 234/19

1. Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14).

2. Dies gilt insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft anweist, den korrigierten Ausdruck des Schriftsatzes nicht ihm selbst, sondern einem Sozietätskollegen zur Unterschrift vorzulegen, weil er selbst für den Rest des Tages außer Haus ist.

FamFG § 113 Abs 1
ZPO § 233

Aktenzeichen: 2UF234/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - OLG München - AG Rosenheim
18.12.2019
XII ZB 379/19

1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Diesgilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 und BGH Beschluss vom 8. Mai 2018 - VI ZB 5/17, NJW-RR 2018, 958).

2. Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Zudem ist dann die Prüfung veranlasst, ob nicht bereits in der Vorlage der anwaltlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. November 2015 - VI ZB 38/13, WM 2016, 895).

FamFG § 63 Abs 1
ZPO § 233 S 1, § 236 Abs 2 S 1, § 294 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB379/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpratiker

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
11.12.2019
XII ZB 129/19

1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) vergleichbar ist, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).

VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 aF, § 4 Abs 3 Nr 1
FamFG § 168 Abs 1 S 1, § 292 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB129/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39690

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Vergleich

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
03.12.2019
8 U 129/18

1. Erwägt die Mandantin den Abschluss eines Vergleichs, muss ihr ihre Rechtsanwältin dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt im besonderem Maße, wenn es sich um einen Abfindungsvergleich handelt.

2. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichsabschlusses ist der Rechtsanwältin ein Ermessensspielraum zuzubilligen.

BGB § 280, § 611, § 675
VVG § 81

Aktenzeichen: 8U129/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39593

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Stuttgart
18.11.2019
NotSt (Brfg) 4/18

1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt.

2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

BNotO § 97 Abs 1
BDG § 57 Abs 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)4/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39651

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
18.11.2019
NotSt (Brfg) 1/19

Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten.

BNotO § 93 Abs 4 S 1, § 97 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)1/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39741

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Fax

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
14.11.2019
IX ZB 18/19

Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.

ZPO § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39563

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