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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Zustellung

BGH - LG Osnabrück
12.9.2019
IX ZB 13/19

1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

2. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IXZB13/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39399

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.9.2019
IX ZR 190/18

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.

PartGG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR190/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39402

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Sachverständiger Sachverständigenvergütung

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
9.9.2019
9 WF 189/19

Sachverständigenabrechnung

1. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass bei der Durchführung des gutachterlichen Auftrages sowie des wahrgenommenen Zeitaufwandes dem Sachverständigen ein durchaus weitgehendes Ermessen zuzubilligen ist.

2. Abgerechnet wird nach der erforderlichen Zeit, die ein durchschnittlich erfahrener Sachverständiger für die Erstellung des Gutachtens benötigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9WF189/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39327

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Köln - AG Bonn
21.8.2019
XII ZB 93/19

Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.

ZPO § 78 Abs 4, § 233

Aktenzeichen: XIIZB93/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39413

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Zustellung Fax Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte

BGH - LG Paderborn - AG Brakel
20.8.2019
VIII ZB 19/18

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 21).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIIIZB19/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39350

PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OLG Rostock - LG Schwerin
16.8.2019
20 RR 16/19

Auch ein Proberichter, der die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2 GVG erfüllt, kann als gemäß § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG bestellter Vertreter den Vorsitz in der Kleinen Strafkammer führen; § 28 Abs. 2 Satz 2 DRiG steht nicht entgegen.

DRiG § 28
GVG § 29, § 59
GG Art 97

Aktenzeichen: 20RR16/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39313

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Fristen Haftungsrecht Rechtsanwälte

OVG Saarland - VG Saarland
16.8.2019
2 B 250/19

Versäumung der Beschwerdefrist: Wiedereinsetzungsantrag

1. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

2. Der Antragsteller muss sich das Versäumnis seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten, ihn auf ihre fehlende Absicht, Beschwerde einzulegen, hinzuweisen, zurechnen lassen.

VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 60 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 2B250/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39316

PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Richter Richter/Schöffen

OLG Rostock - LG Stralsund
12.8.2019
20 RR 28/19

Befestigt ein Amtsträger innerhalb weniger Minuten auf Grund eines einheitlichen Tatentschlusses mehrere schriftliche Verwarnungen an geparkten Kraftfahrzeugen, obwohl er weiß, dass kein Bußgeldtatbestand verwirklicht ist, liegt natürliche Handlungseinheit vor, weil eine getrennte Beurteilung der Tatakte gekünstelt erscheint.

StGB § 52, § 53, § 344

Aktenzeichen: 20RR28/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39314

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Wiesbaden - AG Idstein
8.8.2019
VII ZB 35/17

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Fall die zur Fristverlängerung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (Fortführung von BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, NJW 2009, 3037).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB35/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39371

PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Ärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.7.2019
3 B 7.18

Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; Grundsatzrüge; Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Versicherungsbetrug; Widerruf; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; schwerwiegendes Fehlverhalten;

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39318

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