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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.7.2020
VI ZB 25/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts über Eintragung in Fristenkalender zumindest anhand der Handakte; vorausschauende Anweisungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung

1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf.(Rn.8)

2. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine vorausschauende Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt; er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt, wenn er unvorhergesehen krank wird, alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist.(Rn.11)

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB25/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40461

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH Senat für Notarsachen - OLG Schleswig
20.7.2020
NotSt (Brfg) 2/20

1. Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender, Flächen, wenn Trennstücke eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks gleichzeitig oder nacheinander veräußert werden, die einzelnen Rechtsgeschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen und nach einem einheitlichen Plan durchgeführt werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648).

2. Der Notar verletzt seine Amtspflichten nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG, wenn er an einem derartigen Umgehungsgeschäft mitwirkt, und kann sich deswegen eines Dienstvergehens schuldig machen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4
GrdstVG § 2

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)2/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40392

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
20.7.2020
NotZ (Brfg) 1/19

1. Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 10. März 2003 - NotZ 23/02, DNotZ 2003, 780, 781, juris Rn. 22).

2. Dabei ist nur über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht zu entscheiden, aber nicht (auch nicht nur mittelbar) darüber, ob überhaupt und wie der bei einer stattgebenden Entscheidung von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Antragsteller die erstrebte Information zu verschaffen hat.

3. Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um die Verwirklichung des letzten Willens sicherzustellen, müssen insbesondere über die Erbeinsetzung der testamentarischen Erben und die damit verbundene Enterbung der gesetzlichen Erben auch letztere informiert werden.

BNotO § 18 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)1/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40393

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Dresden
20.7.20201
NotZ (Brfg) 1/20

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

Die von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.(Rn.10)

BNotO § 111b Abs 1 S 1
VwGO § 44a S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40394

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Celle
20.7.2020
NotZ (Brfg) 2/19

Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu einer Entfernung aus dem Amt geführt hätte, und auch keines Disziplinarverfahrens, welches Letzteres zum Ziel gehabt hätte. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist, dass der Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert hat.(Rn.7)

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)2/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40395

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
20.7.2020
NotZ (Brfg) 3/20

1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung.

2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats eines Oberlandesgerichts bestehen können, wenn es um die Anfechtung eines Bescheides geht, den die Präsidentin desselben Oberlandesgerichts erlassen hat.

BNotO § 50 Abs 1 Nr 8 Alt 2, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2
MRK Art 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Notz(Brfg)3/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40396

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Naumburg
20.7.2020
NotZ (Brfg) 4/19

Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

BNotO § 111b Abs 1 S 1
VwGO § 44a S 1

Aktenzeichen: Notz(Brfg)4/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40397

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Naumburg
20.7.2020
NotZ (Brfg) 5/19

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden. Sie ist aber nicht verpflichtet, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine derartige Selbstbindung einzugehen. Auch dann darf sie aber in den verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen (Fortführung von Senat, Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 u.a.).(Rn.4)

BNotO § 4

Aktenzeichen: Notz(Brfg)5/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40398

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.7.2020
IX ZR 298/19

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.(Rn.15)

BGB § 626, § 628 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR298/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40306

PDF-DokumentBerufsrecht - Schornsteinfeger

BGH Kartellsenat - OLG Frankfurt
13.7.2020
KRB 21/20

Bezirksschornsteinfeger

1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht zu veranlassen. Die Vorschriften verlangen nicht weitergehend, dass der Anwender der Druck- oder Lockmittel ein bestimmtes Verhalten des Adressaten auf dem Markt beabsichtigt.

2. Es steht einem nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB ordnungswidrigen Handeln nicht entgegen, dass ein angedrohter Nachteil isoliert betrachtet nicht rechtswidrig ist. Vielmehr kann die Rechtswidrigkeit eigenständig durch die Verknüpfung mit dem unzulässigen Zweck begründet werden. Maßgebend ist die Mittel-Zweck-Relation, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist.

GWB § 1, § 21 Abs 2 Nr 1, § 81 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: KRB21/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40443

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