RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1752

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.7.2020
IX ZR 298/19

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.(Rn.15)

BGB § 626, § 628 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR298/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40306

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.7.2020
IX ZR 289/19

Zur Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages.

BGB § 242, § 328, § 675

Aktenzeichen: IXZR289/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40299

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
2.7.2020
VII ZB 46/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft während ihrer langjährigen Tätigkeit noch nie eine Frist versäumt hatte und es sich um einen einmaligen Fehler handelte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141).(Rn.13)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIIZB46/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40328

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
30.6.2020
6 U 156/19

1. Zu der Frage, ob eine - unterstellt - rechtswidrige Zusammenarbeit zwischen einem Arzt und einem Apotheker dazu führen würde, dass der Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und dem Kunden/Patienten nichtig wäre.

2. Zu den Fragen, ob ein in der in der Arztpraxis abgegebenes Kaufangebot an den Apotheker widerruflich wäre und ob ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht durch Öffnen der Medikamentenpackung erlischt.

3. Zu der Frage des Beweiswerts eines routinemäßig auf dem Rezept vom Apothekenpersonal angebrachten Quittungsstempels.

ApoG § 11, § 12
ApoBetrO § 17
BGB § 134, § 312b

Aktenzeichen: 6U156/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40284

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.6.2020
VI ZB 63/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 f.). (Rn.12)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB63/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40319

PDF-DokumentBerufsrecht - Syndikusanwalt Rechtsanwälte

BGH Senat für Anwaltssachen
22.6.2020
AnwZ (Brfg) 23/19

Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden Tätigkeit

1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers stellt keine Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers dar, selbst wenn sich dieser zu einer Beratung des Kunden verpflichtet hat (Fortführung von Senat, Urteile vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 39 ff. und vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 11).(Rn.23)

2. Die rechtliche Beratung von Kunden des Arbeitgebers steht nach § 46 Abs. 5 BRAO einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegen, auch wenn die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers die Tätigkeit des Antragstellers prägt und dieser nur vereinzelt dessen Kunden berät. Jede rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers schließt unabhängig von deren Umfang grundsätzlich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus.(Rn.24)

BRAO § 46 Abs 3, § 46 Abs 5

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)23/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40286

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

KG Berlin
2.6.2020
Not 17/19

Im Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung ist in der Regel die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig im Sinne von § 80 Abs. 2 VwVfG.

VwVfG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: Not17/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40261

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
28.5.2020
III ZR 58/19

Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel

1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist.(Rn.12)

2. Verbleiben hiernach Zweifel an der Verbrauchereigenschaft des Urkundsbeteiligten, muss der Notar den sichersten Weg wählen und den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln. Auf die Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG ist auch in diesem Fall hinzuwirken.(Rn.13)

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG vom 23.07.2002 § 17 Abs 2a S 2 Nr 2
BGB vom 02.01.2002 § 13
BGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR58/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40168

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht - Berufung Begründung Rechtsanwälte

BGH - OLG Oldenburg
28.5.2020
IX ZB 8/18

Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen.

ZPO § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB8/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40171

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
20.4.2020
VI ZB 49/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16).(Rn.9)(Rn.11)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB49/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40044

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH