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PDF-DokumentBaurecht - Bauträgerrecht Zusatzleistungen Bauvertragsrecht

OLG München - LG Augsburg
1.9.2014
27 U 1220/14

1. Eine (Nachtrags-)Vereinbarung, mit der ein formgültig abgeschlossener (Bauträger-)Vertrag nachträglich geändert wird, bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Vereinbarung lediglich der Beseitigung einer bei der Abwicklung des Vertrags unerwartet hervorgetretenen Schwierigkeit dient und der Inhalt der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen als solcher nicht berührt wird (hier verneint).

2. Kommt der Bauträger seiner Verpflichtung zur Beibringung steuerlicher Bescheinigungen für die denkmalschutzgerechte Sanierung nicht nach, muss er dem Erwerber die hierdurch entstandenen Schäden in Form von verminderten Steuerersparnissen ersetzen.

BGB § 311 Abs. 1 Satz 1, § 634 Nr. 4, § 636
EStG §§ 7i, 10f, 10g, 11b

Aktenzeichen: 27U1220/14 Paragraphen: BGB§311 BGB§634 BGB§636 Datum: 2015-09-01
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PDF-DokumentBaurecht - Baugrund Zusatzleistungen

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
21.5.2015
4 U 101/13

Mehrvergütung wegen nachträglich festgestellter geogener Belastung des von der Baustelle zu entsorgenden Bodenaushubs

1. Zu Fragen der Mehrvergütung bzw. des Schadensersatzes für den Auftragnehmer, wenn in dem der Ausschreibung von Erdarbeiten durch einen öffentlichen Auftraggeber zu Grunde liegenden Leistungsverzeichnis die Bodenverhältnisse unzutreffend beschrieben waren.

2. Dabei ist das gesamte Vertragswerk zu Grunde zu legen, wozu bei einer öffentlichen Ausschreibung auch die VOB/B gehört. Danach werden durch die vereinbarten Preise alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den verschiedenen Vertragsbedingungen und der gewerblichen Verkehrssitte zu den vertraglichen Leistungen gehören, § 2 Nr. 1 VOB/B.

VOB/B § 2 Abs 5
BGB § 241 Abs 2, § 280, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: 4U101/13 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§241 BGB§280 BGB§311 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentBaurecht - Zusatzleistungen Abrechnung

OLG Dresden - LG Leipzig
15.1.2015
9 U 764/14

Ein Mehrkostenanspruch aus Nachträgen bei einem VOB/B-Vertrag ist bei verspäteter Vorlage der Auftragskalkulation wegen Beweisfälligkeit zur geltend gemachten Klagehöhe abzuweisen.

Dies gilt selbst dann, wenn der gerichtlich beauftragte Sachverständige die in der Nachtragskalkulation enthaltenen Ansätze als sachlich und rechnerisch richtig sowie die Preise als ortsüblich bezeichnet hat.

VOB/B § 2 Nr. 5, 6

Aktenzeichen: 9U764/14 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsänderung Zusatzleistungen VOB/B-Recht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
21.11.2014
22 U 37/14

1. Für die "Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S.v. § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur "Anordnung des Auftraggebers", welche die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B ändert, entsprechend.

2. § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist - für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist - nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam, denn die Versäumung der Ankündigung hat nur dann einen Anspruchsverlust des Auftragnehmers zur Folge, wenn und soweit die Ankündigung berechtigten Schutzinteressen des Auftraggebers dient und ihre Versäumung unentschuldigt ist.

3. Ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation - ist ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B bzw. § 2 Nr. 6 VOB/B unschlüssig und die Klage als endgültig unbegründet (und nicht wie bei nur fehlender Prüfbarkeit als nicht fällig bzw. derzeit unbegründet) abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B kein Raum.

4. Die Auftragnehmerin ist im Rahmen von § 2 Nr. 8 VOB/B dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Ausführung der zusätzlichen Werkleistungen durch sie dem mutmaßlichen Willen der Auftraggeberin entspricht. Sie muss den Willen vor Beginn der Ausführung mit zumutbarem Aufwand erforschen und selbst dann beachten, wenn das ihr erkennbare Verhalten der Auftraggeberin ihr unvernünftig bzw. interessenwidrig erscheint, es sei denn § 679 BGB (öffentliches Interesse, z.B. Bauordnungsrecht, Gefahrenabwehr etc.) steht dem entgegen.

5. Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind bzw. ggf. zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermittelnden Inhalt der Leistungsbeschreibung an. Dabei sind das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zu Grunde zu legen, d.h. Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken, Bauzeichnungen, Detailplanungen und auch sämtliche sonstigen Vertragsunterlagen. Eine Zeichnung besitzt dabei vertraglich grundsätzlich die gleiche Bedeutung wie das geschriebene Wort oder die geschriebene Zahl in der Leistungsbeschreibung, zumal eine Zeichnung weit eher geeignet ist, Art und Umfang der gewollten Leistung zu bestimmen.

6. Es ist im Zivilprozess nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus schriftsätzlich nicht hinreichend erläuterten Anlagen (Aufstellungen) etwaig im Rahmen von § 2 VOB/B erhebliche Positionen selbst im Wege einer unzulässigen Amtsaufklärung erst noch zu beschaffen bzw. zu ermitteln.

BGB §§ 133, 157, 305, 632 Abs. 2
VOB/B § 2 Nr. 5, 6, 8

Aktenzeichen: 22U37/14 Paragraphen: Datum: 2014-11-21
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Leistungsänderung Zusatzleistungen VOB/B-Recht Bauverträge

OLG Köln - LG Köln
7.11.2014
19 U 55/14

1. Durch die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag gestellte Klausel "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" wird ein Anspruch auf Preisanpassung bei Über- oder Unterschreitung des Mengenansatzes aus § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen.

2. Eine solche Regelung begegnet keinen AGB-rechtlichen Bedenken und ist auch als Formularklausel wirksam.

3. Wird eine Anpassung der Einheitspreise bei Mengenabweichungen vertraglich wirksam abbedungen, finden die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313) auch im Fall erheblicher Mengenüber- oder -unterschreitungen keine Anwendung.

BGB §§ 133, 157, 307 Abs. 1, § 313 Abs. 1, 2
VOB/B § 2 Abs. 3, 5

Aktenzeichen: 19U55/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§307 BGB§313 VOB/B§2 Datum: 2014-11-07
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Prozeßrecht Abrechnung Zusatzleistungen

OLG Hamm - LG Münster
30.6.2014
I-17 U 185/12

Werklohnklage: Vergütung von Mehrarbeiten bei einem Vertrag über die Errichtung einer Heizungsanlage; Anforderungen an die Darlegung eines Mangels

1. Bei Unvollständigkeit des ursprünglichen Leistungsverzeichnisses ist durch Auslegung zu ermitteln, zu wessen Lasten die Lückenhaftigkeit geht. Das Leistungssoll ergibt sich grundsätzlich aus dem Leistungsverzeichnis, welches dem Angebot zugrunde liegt. Ausnahmsweise gilt nur dann etwas anderes, wenn die Parteien trotz eines Leistungsverzeichnisses die Leistungen funktional beschrieben haben, da sie dann das Risiko der Unvollständigkeit auf den Auftragnehmer verlagern. Die bloße Bezeichnung "F2-Wärmepumpe mit FSolarunterstützung" reicht hierzu nicht aus, wenn zu einem konkreten Leistungserfolg noch weitere, nicht im Angebot enthaltene Leistungen erforderlich sind.

2. Nach der sog. Symptomrechtsprechung ist der Auftraggeber lediglich gehalten, das äußere Erscheinungsbild eines Mangels zu beschreiben und muss er nicht zu dessen Ursache vortragen. Die Behauptung, dass eine Heizungsanlage bei niedrigen Außentemperaturen im Display eine Störungsmeldung anzeige und einen Dauerwarnton aussende, stellt eine hinreichende Beschreibung der äußeren Mängelerscheinung dar.

BGB § 133, § 157, § 631, § 632, § 634

Aktenzeichen: 17U185/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§631 BGB§632 BGB§634 Datum: 2014-06-30
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung VOB/B-Recht Zusatzleistungen

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
14.3.2013
VII ZR 116/12

1. Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein.

2. Beträgt die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung das 22-fache des üblichen Preises, kann ein auffälliges Missverhältnis vorliegen. Ein auffälliges Missverhältnis ist nur dann wucherähnlich, wenn der aufgrund dieses auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers.

3. Hat der Auftragnehmer diese Vermutung durch den Nachweis entkräftet, ihm sei bei der Preisbildung zu seinen Gunsten ein Berechnungsfehler unterlaufen, so verstößt es gegen Treu und Glauben und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn er den hierauf beruhenden, in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung stehenden Preis für Mehrmengen oder geänderte Leistungen verlangt.

4. Vorbehaltlich anderer Anhaltspunkte zum mutmaßlichen Parteiwillen ist in diesen Fällen entsprechend § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung geschuldet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2013, VII ZR 68/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 138 Abs 1, § 242 , § 632 Abs 2
VOB B 2002 § 2 Nr 3, § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR116/12 Paragraphen: BGB§138 BGB§632 BGB§242 VOB/§2 Datum: 2013-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32675

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung VOB/B-Recht Zusatzleistungen

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
7.3.2013
VII ZR 68/10

1. Steht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B zu bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zu diesen Leistungen, kann die der Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein.

2. Beträgt die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B zu bestimmende Vergütung nahezu das Achtfache des ortsüblichen und angemessenen Preises, kann ein auffälliges Missverhältnis vorliegen. Ein auffälliges Missverhältnis ist nur dann wucherähnlich, wenn der aufgrund dieses auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers.

3. An die Stelle der nichtigen Vereinbarung über die Vergütung tritt die Vereinbarung, die Leistungen nach dem üblichen Preis zu vergüten (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213).

BGB § 138 Abs 1, § 632 Abs 2
VOB/B 2000 § 2 Nr 6 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR68/10 Paragraphen: BGB§138 BGB§632 VOB/B§2 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32674

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsänderung Zusatzleistungen

OLG Celle - LG Hannover
9.8.2012
16 U 197/11

1. Führt die Ausführung der Werkleistung zu einer exorbitanten Erhöhung der im Vertrag angenommenen Massen, kann der Nachunternehmer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Hauptunternehmer mit dieser für beide Seiten nicht vorhersehbaren Mehrung einverstanden sein würde, wenn dieser die Arbeiten seinerseits gegenüber seinem Auftraggeber anzurechnen hat.

2. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet aus, weil die weitergehenden Arbeiten nicht dem mutmaßlichen Willen des Hauptunternehmers entsprechen.

BGB § 631

Aktenzeichen: 16U197/11 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2012-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31865

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Zusatzleistungen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.3.2012
VII ZR 202/09

1. Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).

2. Maßgeblich für die in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B zu ermittelnde Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung beruht, sind grundsätzlich nur diejenigen Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. September 2009, VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 = NZBau 2009, 771 = ZfBR 2010, 89).

3. Bei Anwendung dieser Grundsätze kann einem Auftragnehmer ein Mehrvergütungsanspruch in Höhe des Betrages zustehen, der sich aus der Differenz zwischen den tatsächlich durch die Beauftragung eines Nachunternehmers entstandenen Kosten und denjenigen Kosten ergibt, die für ihn bei Einhaltung der ursprünglichen Bauzeit durch die Annahme des bindenden Angebots eines günstigeren Nachunternehmers entstanden wären.

BGB § 133, § 157
VOB B § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR202/09 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/B§2 Datum: 2012-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30405

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