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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Abschlagsrechnung/Zahlung

OLG Koblenz - LG Koblenz
10.2.2015
3 U 317/13

VOB-Vertrag: Abnahme unter Vorbehalt der Gleichwertigkeit; Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe der vertragsgemäßen Leistung bei nicht eingetretener Fälligkeit

1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage eines Kühlaggregats und eines Hochleistungsverdampfers bestimmter Hersteller und vereinbaren die Parteien anlässlich einer Abnahme, dass auch anstelle der vereinbarten Geräte andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, handelt es sich um eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist.

2. Zwar geht der Anspruch auf Abschlagsrechnung nach der Fertigstellung der Arbeiten und Stellung der Schlussrechnung grundsätzlich unter, dies gilt zwar dann nicht, wenn mangels Abnahme oder Abnahmefähigkeit des Werks die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht eintreten kann. In diesem Fall können Abschlagszahlungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 2009 aber nur in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags geltend gemacht werden.

BGB § 158 Abs 1
VOB B 2009 § 16 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3U317/13 Paragraphen: BGB§158 VOB/B§16 Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Schlußzahlung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.1.2015
VII ZR 6/14

1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

2. Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag".

BGB § 631, § 649 S 2

Aktenzeichen: VIIZR6/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§649 Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Zahlung Abschlagsrechnung/Zahlung Abtretung Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
25.11.2014
21 U 172/12

1. Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Schuldner und Gläubiger steht dem wirksamen Forderungsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Gläubiger auf eine übernehmende Gesellschaften nach §§ 2 ff UmwG nicht entgegen.

2. Im VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen für die von ihm vertragsgemäß erbrachten Leistungen in Höhe des vertragsmäßig vereinbarten Werts dieser Leistungen aus. Nach der VOB/B hat also eine volle Bezahlung der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu erfolgen, also grundsätzlich zu 100% und nicht zu 90% oder weniger.

3. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z.B. in Höhe von 90%), benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

4. Leistet der Auftraggeber eine fällige (Abschlags-)Zahlung nicht, kann der Auftragnehmer, wenn er dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine Nachfrist gesetzt und die Kündigung angedroht hat, den Vertrag kündigen (VOB/B § 9 Nr. 1).

5. Hat der Auftraggeber die die Vertragsbeendigung zu vertreten, weil sie darauf beruht, dass er einer berechtigten Forderung des Auftragnehmers nach Abschlagszahlungen nicht nachgekommen ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen unter Abzug ersparter Aufwendungen und eines durch die anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft zu erzielenden Erwerbs zu verlangen. Dieser Anspruch bezieht den entgangenen Gewinn mit ein.

6. Im VOB-Vertrag kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme die Beseitigung von Mängeln verlangen. Ein Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten steht dem Auftraggeber jedoch nur zu, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Auftragsentziehung androht wurde. Weitere Voraussetzung ist die Kündigung des Vertrags nach Ablauf der Frist.

BGB § 307 Abs. 1, § 399 Satz 2, § 632a
UmwG §§ 2 ff
VOB/B § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3, § 9 Nr. 2, 3, § 16 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 21U172/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§399 BGB§632a VOB/B§4 VOB/B§8 VOB/B§16 Datum: 2014-11-25
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PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnung/Zahlung

Florian Gothe

Die Rückforderung überzahlter und doppelt gezahlter Abschlagszahlungen

Aktenzeichen: NZBau 05/2014, Seite 270ff Paragraphen: Datum: 2014-05-24
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PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnung/Zahlung

OLG Bremen - LG Bremen
16.1.2014
3 U 44/13

Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen. Bereicherungsrechtliche Vorschriften sind auch bei versehentlichen Doppelleistungen von Abschlagszahlungen nicht anwendbar.

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 631 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
ZPO § 167

Aktenzeichen: 3U44/13 Paragraphen: BGB§199 BGB§204 BGB§631 BGB§812 ZPO§167 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentBaurecht - Prozeßrecht Zahlung Abrechnung

OLG München - LG München I
9.10.2012
9 U 598/12

Zur Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Planers und Generalunternehmers gegen den Bauherrn.

Eine isolierte Drittwiderklage des Planers und Generalunternehmers gegen den Bauherrn ist unzulässig, wenn der Generalunternehmer von dem von ihm beauftragten Bauunternehmer auf Zahlung von Restwerklohn verklagt wird und der Bauherr im Hinblick auf Baumängel die Zahlung von Werklohn an den Generalunternehmer verweigert.

ZPO § 33

Aktenzeichen: 9U598/12 Paragraphen: ZPO§33 Datum: 2012-10-09
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PDF-DokumentBaurecht - Aufrechnung Zahlung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.9.2012
VII ZR 72/10

Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht.

BGB § 249 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR72/10 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnungen/Zahlung Fristen Kündigung

OLG Koblenz - LG Mainz
19.7.2012
5 U 178/12

Hat der Auftragnehmer den öffentlichen Auftraggeber nach Erteilung von Abschlagsrechnungen über einen Zeitraum von ca. zwei Monaten mehrfach gemahnt, so stellt es keine unangemessen kurze Fristsetzung dar, wenn er eine letzte mit Kündigungsandrohung verbundene Zahlungsfrist von fünf Tagen setzt und den Vertrag unmittelbar nach Fristablauf kündigt.

VOB/B § 9 Nr 1 Buchst b

Aktenzeichen: 5U178/12 Paragraphen: VOB/B§9 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnungen/Zahlungen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.5.2012
VII ZR 34/11

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.

VOB/B 2002 § 2 Nr 6, § 16 Nr 1 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR34/11 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/B§16 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31047

PDF-DokumentBaurecht Insolvenzrecht - Abrechnung Zahlung Insolvenzforderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2011
10 U 294/09

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Restwerklohn

InsO § 103 Abs 2
VOB/B § 4 Nr 3, § 13
BGB § 529, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 10U294/09 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 BGB§529 BGB§531 Datum: 2011-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30480

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