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PDF-DokumentBaurecht - Werkvertragsrecht

Das neue Baurecht 2016 – Der Gesetzesentwurf

Am Freitag den 10.06.2016 hat der Bundesjustizminister das neue Baurecht in den Bundestag eingebracht. Es ist davon auszugehen, dass das neue Baurecht im Herbst im Bundesrat abschließend verabschiedet werden wird. Erfahrungsgemäß wird es kaum Veränderungen an der Gesetzesvorlage geben.

Zu den umfangreichen Änderungen im Baurecht:

Aktenzeichen: Das neue Baurecht 2016 – Der Gesetzesentwurf Paragraphen: Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentBaurecht - Werkvertragsrecht Bauvertragsrecht Gewährleistungsrecht Vertragsstrafenrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
11.6.2015
5 U 58/14

1. Verpflichtet sich der Veräußerer einer Immobilie zur Erstellung eines neues Garagendachs mit neuem Dachstuhl, richtet sich die Mängelgewährleistung hinsichtlich der Arbeiten am Garagendach nach Werkvertragsrecht.

2. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrags für den Fall der Nichtdurchführung bestimmter Reparaturarbeiten die Zahlung einer Vertragsstrafe (hier: in Höhe von 10.000 Euro), ist die Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Veräußerer die Arbeiten nicht den vertraglichen Festlegungen entsprechend ausführt.

3. Verlangt der Erwerber wegen vorhandener Mängel Schadensersatz, ist die vereinbarte Vertragsstrafe hierauf als Mindestschaden anzurechnen.

BGB §§ 249, 281, 286, 339, § 340 Abs. 2, § 433 Abs. 2,
BGB §§ 631, 633 Abs. 2 Nr. 2, § 634 Nr. 4, § 636

Aktenzeichen: 5U58/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§281 BGB§286 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentBaurecht - Werkvertragsrecht Bauvertragsrecht Gewährleistungsrecht

OLG München - LG Landshut
29.4.2015
20 U 2941/14

1. Der Vertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Angesichts der Komplexität der zum Erreichen der Funktionalität erforderlichen Anpassungsarbeiten gilt das auch dann, wenn für die Kosten der Inbetriebnahme lediglich ein Betrag von 1.500 Euro veranschlagt ist.

2. Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks nicht verantwortlich, wenn dieser auf Vor- bzw. Teilleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Auftragnehmer seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist.

BGB § 280 Abs. 1, § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 1, 641 Abs. 1 Satz 1, § 644 Satz 1

Aktenzeichen: 20U2941/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§634 BGB§637 BGB§641 BGB§644 Datum: 2015-04-29
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertrag Werkvertragsrecht Kündigung Kündigungsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
24.4.2014
2 U 28/13

1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit "frei" kündigen. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Unternehmers wird im Fall einer solchen Kündigung dadurch Rechnung getragen, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss.

2. Die vertragliche Vergütung bei "freier" Kündigung ergibt sich in Ermangelung feststellbaren anderweitigen Erwerbs aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den kündigungsbedingt für nicht erbrachte Leistungen ersparten Aufwendungen. Erspart sind solche Aufwendungen, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrags hätte machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht mehr machen muss.

3. Zur Begründung seines Anspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt hat, als er sich anrechnen lassen will.

4. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zugrunde liegenden Umständen ab. Sie ergeben sich daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt. Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird.

BGB §§ 123, 631, 649

Aktenzeichen: 2U28/13 Paragraphen: BGB§123 BGB§631 BGB§649 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentBaurecht - Werkvertragsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
16.4.2013
VIII ZR 375/11

1. Bei einem Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben handelt es sich nicht um einen Kaufvertrag mit einer Montageverpflichtung, sondern um einen Werkvertrag. Denn im Vordergrund steht nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu verlegenden Parkettstäben, sondern die mangelfreie Herstellung des einzubauenden Parkettbodens insgesamt. Die fachgerechte Ausführung der Handwerkerleistung (Zuschnitt und Verlegung der Parkettstäbe nach entsprechender Untergrundbehandlung) ist bei der Herstellung eines Bodenbelags mindestens ebenso wichtig wie das zu verlegende Material. Die Verlegung kann nicht lediglich als Annex zu einem Kaufvertrag angesehen werden.

2. § 478 Abs. 2 BGB (Rückgriff des Unternehmers auf den Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf) ist nicht analog auf die Fälle anzuwenden, in denen ein Werkvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher am Ende der Lieferkette steht. Denn eine planwidrige Regelungslücke, die eine Analogie ermöglichen könnte, liegt nicht vor.

BGB § 433, § 478 Abs 2, § 631

Aktenzeichen: VIIIZR375/11 Paragraphen: BGB§433 BGB§478 BGB§631 Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
6.11.2012
21 U 75/11

1. Planungsleistungen, die als Vorstufe zu der im Mittelpunkt des Vertrages stehenden Lieferung herzustellender Anlagenteile anzusehen sind, qualifizieren die Leistung nicht als Werkvertrag. Vielmehr liegt der Schwerpunkt des Vertrages in der Lieferung beweglicher Sachen und qualifiziert den Vertrag als Werklieferungsvertrag.

2. Bei Anlagenteilen, die noch zu montieren sind, ist hinsichtlich der Überprüfungspflicht des § 377 HGB nicht auf die Anlieferung jedes einzelnen Teils abzustellen. Vielmehr ist die erste Inbetriebnahme maßgeblich. Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Anlage geprüft und festgestellt werden, ob sie den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht.

3. Erfolgt die Inbetriebnahme am 13.04. eines Jahres ist eine Mangelrüge am 02.05. nicht unverzüglich iS. des § 377 HGB.

BGB § 437 Nr 3, § 651
HGB § 377

Aktenzeichen: 21U75/11 Paragraphen: BGB§437 BGB§651 HGB§377 Datum: 2012-11-06
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht

OLG München - LG München I
25.9.2012
9 U 4534/11

Werkvertrag

Wird der Auftrag aufgrund eines Angebots erteilt, gelten in der Regel die Angebotsbedingungen, selbst wenn das Angebot von einer vorangegangenen Besprechung abweicht.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 9U4534/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentBaurecht - Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf
Leitsatz
19.6.2012
23 U 122/11

1. Ein Werkvertrag kann vom Auftraggeber auch in der Schwebephase vor Eintritt einer auflösenden Bedingung i.S. von § 158 Abs. 1 BGB gemäß § 649 Satz 1 BGB wirksam gekündigt werden. Dadurch verliert der Werkvertrag in einem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem ein vollwirksamer Vergütungsanspruch des Auftragnehmers i.S. von § 649 Satz 2 BGB noch nicht entstanden war, so dass ihm keinerlei Vergütungsansprüche zustehen.

2. Die im Zeitraum vor Bedingungseintritt seitens des Auftraggebers erklärte freie Kündigung der Verträge ist im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob sie als - vom Auftragnehmer darzulegende bzw. zu beweisende - Verhinderung des Bedingungseintritts i.S. von § 162 Abs. 1 BGB bzw. als treuwidriges Verhalten des Auftraggebers bewertet werden kann. Dazu bedarf es im Einzelfall einer umfassenden Würdigung des Verhaltens des den Bedingungseintritt beeinflussenden Auftraggebers nach Anlass, Zweck und Beweggrund sowie nach Zweck des Rechtsgeschäfts und aller sonstigen Umstände. Bei dieser Gesamtwürdigung kann auch von Bedeutung sein, ob der Auftraggeber wirtschaftliche Gründe hatte, auf Eintritt bzw. Ausbleiben der Bedingung Einfluss zu nehmen.

3. § 649 BGB ist für die Kündigung eines Werkvertrages eine abschließende Regelung, die anderweitige Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers - insbesondere aus § 280 BGB - ausschließt.

BGB § 158 Abs 1, § 162 Abs 1, § 280, § 649 S 1, § 649 S 2

Aktenzeichen: 23U122/11 Paragraphen: BGB§158 BGB§649 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
3.5.2012
9 U 74/11

1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der "Lieferung" (also vor der Montage) verpflichtet sein soll, verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, und ist unwirksam.

2. Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers dar. Treffen die Parteien später eine Individualvereinbarung, in der die unwirksame AGB-Klausel teilweise bestätigt wird, kann der Unternehmer im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, den Kunden von den Verpflichtungen aus der Individualvereinbarung zu befreien, wenn es zu der Individualvereinbarung ohne die vorausgegangene unwirksame AGB-Klausel nicht gekommen wäre.

3. Macht der Unternehmer eine Mängelbeseitigung zu Unrecht von einer vollständigen Zahlung des Werklohns abhängig, kann darin unter Umständen eine endgültige Leistungsverweigerung im Sinne von § 281 Abs. 2 BGB liegen.

4. Mängel einer Einbauküche können einen Anspruch auf den sog. großen Schadensersatz rechtfertigen, wenn es sich um eine größere Anzahl von Mängeln handelt und wenn zur Beseitigung der Mängel ein vollständiger Ausbau und ein neuer Einbau der Küche erforderlich wären.

BGB § 280, § 281 Abs 1, § 281 Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U74/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§307 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31914

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht

OLG Köln - LG Bonn
12.4.2012
19 U 215/11

Regelmäßig unterliegen Gebäudereinigungsverträge dem Werkvertragsrecht, sofern der Verpflichtete mit von ihm auszusuchendem Personal die Sauberkeit von Räumen schuldet, ohne dabei den Weisungen des Auftraggebers zu unterliegen. Selbst wenn es im Einzelfall zur Anwendung auch von Dienstvertragsrecht kommen kann (etwa in BGH NJW 1994, 443 für die Frage der fristlosen Kündigung), so ist doch im Kern das Werkvertragsrecht maßgeblich, wenn der Reinigungserfolg und nicht nur die reinigende Tätigkeit als solche geschuldet wird. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 611, § 631

Aktenzeichen: 19U215/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§631 Datum: 2012-04-12
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