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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Vorteilsausgleich

OLG Köln - LG Köln
20.10.2011
7 U 32/11

Im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette kann nach Treu und Glauben der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung herangezogen werden, wenn feststeht, dass derjenige, der als Hauptunternehmer Schadensersatz wegen eines Mangels gegen seinen nachgeschalteten Vertragspartner geltend macht, seinerseits nicht mehr wegen dieses Mangels von einem vorgeschalteten Vertragspartner in Anspruch genommen wird. Die Heranziehung dieser Grundsätze kann bereits deshalb zweifelhaft sein, wenn nicht ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, sondern ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die tatsächlich durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten (Ersatzvornahme) aus abgetretenem Recht des Hauptunternehmers (vgl. BGH, 28. Juni 2007, VII ZR 8/06=NJW 2007, 2697).

BGB § 242, § 635

Aktenzeichen: 7U32/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30929

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensersatzrechtsprechung Vorteilsausgleich Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
27.02.2004 11 U 103/03
Kosten für Material zählen nur dann zu den ersparten Aufwendungen, wenn das Material in absehbarer und unzumutbarer Zeit anderweitig verwendet werden kann. Handelt es sich dagegen um Materialien, die speziell für das Bauwerk des Auftraggebers beschafft wurden und sich nicht anderweitig verwenden lassen, so muss sich der Auftragnehmer insoweit keine ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Allerdings ist er dann nach Treu und Glauben verpflichtet, dem Auftraggeber das Material herauszugeben und zu übereignen. Das hat allerdings nur auf Verlangen des Auftraggebers zu geschehen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 649

Aktenzeichen: 11U103/03 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2004-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10712

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Abrechnung Leistungsstörungen Gewährleistungsrecht Vorteilsausgleich Prozeßparteien Aufrechnung

OLG Nürnberg
29.11.2000 4 U 2053/99
Bei der Ermittlung der "Sowieso-Kosten" ist von der zur Bauzeit üblichen, aus damaliger Sicht sicher zum Erfolg führenden Arbeitsweise auszugehen.

Bei einer Sicherungsabtretung bleibt der Sicherungsgeber auch dann prozessführungsbefugt, wenn er in Vermögensverfall gerät, sofern die Zahlungsunfähigkeit erst während des Rechtsstreits eintritt.

Der Wert der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung ist auch dann zum Wert der Klageforderung zu addieren, wenn die Aufrechnung deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil die Voraussetzungen des § 406 BGB nicht erfüllt sind.
§§ 633, 242 BGB, § 19 Abs. 3 GKG; § 51 ZPO; VOB/B § 13

Aktenzeichen: 4U2053/99 Paragraphen: BGB§633 BGB§242 GKG§19 ZPO§51 VOB/B§13 Datum: 2000-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3256

PDF-DokumentBaurecht - Schadensersatzrechtsprechung Vorteilsausgleich

OLG Oldenburg
16.06.1999 2 U 56/99
Pflasterarbeiten, Mängelbeseitigungskosten, Schadensersatz, Funktionsmangel, spürbarer, Unverhältnismäßigkeit, Vorteilsausgleichung VOB-Werkvertrag

Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz.
Keine Unverhältnismäßigkeit bei spürbarem Funktionsmangel trotz Nutzung des mangelhaften Werks seit 16 Jahren. Keine Vorteilsausgleichung. VOB/B § 13 NR 7 A BGB §§ 249 S 2; 251 ABS 2; 254 ABS 2; 633 ABS 2.

Aktenzeichen: 2 U 56/99 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§249 BGB§251 BGB§254 BGB§633 Datum: 1999-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3021

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