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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Verzug Abrechnung

OLG Dresden - LG Dresden
26.2.2013
9 U 123/12

1. Wird in einer Position eines detaillierten Leistungsverzeichnisses eine Leistung (hier: eine Behelfsbrücke) funktional beschrieben, bringt der Auftraggeber dadurch zum Ausdruck, dass es Sache des Auftragnehmers ist, auf Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Planung die für eine funktionierende und zweckentsprechende Technik notwendigen Einzelheiten zu ermitteln. Damit wird das Risiko, welche statischen und konstruktiven Erfordernisse zu erfüllen sind, in zulässiger Weise auf den Auftragnehmer verlagert.

2. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen verzögerter Bauausführung geltend, muss er konkret darlegen, welche zusätzlichen Leistungen im Einzelnen wegen des Verzugs des Auftragnehmers mit seiner Leistung erforderlich waren.

BGB §§ 133, 157, 280, 286, 631
VOB/B § 2 Abs. 5, 6, § 6 Abs. 6

Aktenzeichen: 9U123/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§280 BGB§286 BGB§631 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2013-02-26
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PDF-DokumentBaurecht - Verzug Fristen Schadensrecht Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Köln
20.7.2011
VI-U (Kart) 11/11

Dem Bauunternehmer steht gegen den Bauherrn in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn infolge einer verzögerten Vergabe des Bauauftrages eine Verschiebung der Ausführungszeiten erforderlich geworden ist und dem Bauunternehmer hierdurch ursächlich Mehrkosten entstanden sind. Mit Recht hat das Landgericht diese Tatbestandsvoraussetzungen bejaht und die grundsätzliche Mehrvergütungspflicht der Beklagten festgestellt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307
VOB/B § 2 Abs 5, § 6 Abs 3

Aktenzeichen: U(Kart)11/11 Paragraphen: BGB§307 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Rechtliches Gehör Verzug Baumängelrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
22.7.2010
VII ZR 117/08

a) Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, kann darin ein Verstoß gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003).

GG Art. 103 Abs. 1

b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung.

BGB §§ 293, 641 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR117/08 Paragraphen: BGB§293 BGB§641 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentBaurecht - Fristen Verzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.10.2009
6 U 253/08

1. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es darauf an, wann nach den Umständen des Streitfalls die angemessene Fertigstellungsfrist abgelaufen ist (§ 271 Abs. 1 BGB). Bei einem Werkvertrag hat der Unternehmer im Zweifel mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen, wobei die für die Herstellung notwendige Zeit in Rechnung zu stellen ist. Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt Fälligkeit ein.

2. Angesichts der gesetzlichen Regelung, wonach der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann (§ 271 Abs. 1 BGB), braucht dieser jedoch zur Fälligkeit der geltend gemachten Forderung nicht besonders vorzutragen; es ist vielmehr Sache des Schuldners, der sich auf Fehlen der Fälligkeit beruft, darzulegen, dass aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten anderen späteren Zeitpunkt zu leisten war bzw. ist. 3 Beim Werkvertrag obliegt es dementsprechend dem Schuldner die maßgeblichen Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die angemessene Fertigstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist und deshalb keine Fälligkeit eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 271 Abs 1, § 307 Abs 1, § 323 Abs 1, § 323 Abs 6, § 631

Aktenzeichen: 6U253/08 Paragraphen: BGB§271 BGB§307 BGB§323 BGB§631 Datum: 2009-10-29
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Verzug

OLG Rostock - LG Schwerin
18.02.2005 8 U 164/04
Zur Geltendmachung von Ansprüchen im Werkvertragsrecht bei fehlendem Verzug. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284, 285 a.F., 633 Abs. 3, 634 a.F., 635
EGBGB Art. 229 § 5

Aktenzeichen: 8U164/04 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 BGB§633 BGB§634 BGB§635 EGBGBArt.229§5 Datum: 2005-02-18
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Zurückbehaltungsrecht Verzug Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht

OLG Hamm - LG Detmold
01.02.2005 19 U 93/04
1. Der Senat folgt nicht dem im Urteil des 7. Senates des BGH vom 27.02.2003 - www.RechtsCentrum.de - ausgesprochenen obiter dictum, das er im Urteil vom 27.11.2003 (www.RechtsCentrum.de) bestätigt hat, ohne dass es für die Entscheidung im Ergebnis darauf ankam. Danach soll ein Unternehmer, der sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet, auch bei einem BGB-Werkvertrag automatisch keinen Anspruch mehr haben, den Mangel selbst nachzubessern.

2. Hierin sieht der Senat einen Widerspruch zur Systematik des Gesetzes. Weder das Werkvertragsrecht noch das BGB im allgemeinen sehen als normierte Rechtsfolge des Verzuges den Verlust des Leistungsrechtes des Schuldners vor. Der Verzug berechtigt den Gläubiger aber nicht ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen, die Leistungserbringung durch den Schuldner bei Fortbestehen des Vertrages abzulehnen. Vielmehr steht im Schuldverhältnis dem Recht der einen Seite eine Pflicht der anderen Seite, die Ausübung des Rechtes zu dulden, gegenüber. Der Annahme eines Angebotes zur Mangelbeseitigung durch den Besteller bedarf es nicht mehr, weil die gegenseitigen Rechte und Pflichten sich aus dem Werkvertrag ergeben. Bis zum Übergang auf die Gewährleistungsrechte durch den Auftraggeber hat der sich im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindliche Unternehmer sogar die Möglichkeit, einen - bereits titulierten - Vorschussanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. des Auftraggebers entfallen zu lassen, wenn er die geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug des Bauherren begründenden Weise anbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 633 Abs. 1 a.F.
BGB § 634 a.F.
BGB § 635

Aktenzeichen: 19U93/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Verzug

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.4.2004 VII ZR 471/01
Der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung endet jedenfalls nach Abnahme und Erteilung einer Schlußrechnung.
VOB/B § 16 E

Aktenzeichen: VIIZR471/01 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2004-04-15
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Verzug Fristen

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1147
Vereinbarung von Vertragsfristen ohne genaue Datumsangabe
VOB/B § 5 VOB/A § 11

Aktenzeichen: Fall 1147 Paragraphen: VOB/B§5 VOB/A§11 Datum: 2003-07-13
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsstörungen Behinderung/Unterbrechung Verzug Sonstiges

OLG Köln
6.6.2003 19 U 217/02
Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung durch einen Brand

1. Die Fortführung der durch einen Brand im Bauobjekt unterbrochenen Arbeiten (hier: der Installation eines programmgesteuerten Hochregallagers) ist solange nicht fällig, wie der Auftraggeber dem Unternehmer nicht mitteilt, dass die von ihm bereitzustellende Stromversorgung für Bauausführung und Inbetriebnahme wieder zur Verfügung steht. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, von sich aus nach anderweitigen Möglichkeiten zur Stromversorgung zu forschen.

2. Im Anschluß an diese Mitteilung steht dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Verfügung, um unter Berücksichtigung sonstiger Aufträge die Fortführung und Erledigung seiner Arbeiten einzuplanen. Bei Bemessung dieser Frist ist auf die Umstände des Einzelfalles (hier: die vom Auftraggeber zu verantwortende Dauer der Unterbrechung sowie die ab Mitte des Jahres 1999 erhöhte Auftragslage im Hinblick auf die anstehende Jahr-2000-Problematik und Eurofähigkeit von Softwareprogrammen) abzustellen.
BGB aF §§ 284, 285

Aktenzeichen: 19U217/02 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 Datum: 2003-06-06
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PDF-DokumentBaurecht - Mängelrüge Verzug

22.5.2003 VII ZR 469/01
Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, um Verzug des Unternehmers zu begründen.
BGB § 284 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIZR469/01 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2003-05-22
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